Private Livestreams: Heimliche Sprachaufnahmen dürfen ohne tragfähiges Informationsinteresse nicht öffentlich verbreitet werden

Redaktionelle Zusammenfassung · 829 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Oberlandesgericht untersagte die weitere Veröffentlichung

Aus einem begrenzten Teilnehmerkreis wurde ein öffentliches Publikum

Die Äußerungen stammten aus einem privaten Livestream in der Nacht vom 14. auf den 15. März 2026. Daran nahm nur ein begrenzter, dem Antragsteller bekannt gegebener Personenkreis teil. In der Nacht vom 21. auf den 22. März wurden aufgezeichnete Beiträge daraus in einem anderen, öffentlich zugänglichen Livestream verbreitet. Dabei fiel sowohl der Vorname des Antragstellers als auch sein Plattformname. Die Wiedergabe erfolgte deshalb identifizierend. Entscheidend war nicht allein, dass dieselben Aussagen ein weiteres Mal zu hören waren. Der Sprecher verlor zugleich die Kontrolle darüber, vor welchem Publikum seine Stimme und seine privaten Beiträge präsentiert wurden.

Der Antragsteller hatte zügig gerichtlichen Schutz gesucht

Das Oberlandesgericht bejahte die für eine einstweilige Verfügung erforderliche Dringlichkeit. Nach der Veröffentlichung mahnte der Betroffene am 31. März ab und setzte eine Frist bis zum 9. April. Unmittelbar nach deren Ablauf beantragte er am 10. April gerichtlichen Schutz. Dieses Vorgehen ließ nach dem Senat kein dringlichkeitsschädliches Zuwarten erkennen. Die Möglichkeit, auf der Plattform selbst einen Gegenkommentar zu veröffentlichen, bot keinen gleichwertigen Ersatz. Der Antragsteller wollte nicht lediglich eine inhaltliche Darstellung richtigstellen. Er wandte sich dagegen, dass überhaupt seine ohne Zustimmung aufgenommene Stimme verbreitet wurde. Eine eigene öffentliche Reaktion hätte diesen Eingriff nicht beseitigt.

Unterlassung wurde auf das nationale Persönlichkeitsrecht gestützt

Als Anspruchsgrundlage zog der Senat § 823 Absatz 1 BGB in Verbindung mit § 1004 Absatz 1 Satz 2 BGB entsprechend heran. Einen Vorrang der Datenschutz-Grundverordnung verneinte er für den hier gestellten Antrag. Verlangt wurde keine Löschung, sondern die Unterlassung einer künftigen erneuten Veröffentlichung. Unter Bezug auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erläuterte das Gericht, dass die Datenschutz-Grundverordnung für diese Konstellation keinen entsprechenden präventiven Rechtsbehelf vorgibt, nationale Ansprüche aber nicht ausschließt. Ob zusätzlich ein datenschutzrechtliches Medienprivileg eingriff, musste deshalb nicht entschieden werden. Die Reichweite des Begehrens war damit für die Auswahl der Anspruchsgrundlage wesentlich.

Die Stimme ist Teil der geschützten Persönlichkeit

Der Schutz des gesprochenen Wortes erfasst nach den Gründen mehr als den abstrakten Inhalt einer Aussage. Sprachliche Äußerungen bringen die Persönlichkeit des Sprechers zum Ausdruck. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt deshalb grundsätzlich die Befugnis, über die Aufnahme und das spätere Abspielen der eigenen Stimme zu entscheiden. Im vorliegenden Fall waren Wortbeiträge ohne Wissen und Wollen des Betroffenen aufgezeichnet und anschließend öffentlich abgespielt worden. Das Gericht sah darin einen Eingriff in sein Selbstbestimmungsrecht. Für diese zivilrechtliche Prüfung kam es ausdrücklich nicht darauf an, ob daneben sämtliche Voraussetzungen einer Strafbarkeit nach § 201 Absatz 1 StGB erfüllt waren.

Auch der private Stream blieb ein vertraulicher Kommunikationsraum

Dass die Äußerungen über eine Internetplattform statt in einem persönlichen Gespräch gefallen waren, beseitigte den Schutz nicht. Das Gericht stellte auf die konkrete Zugangssituation ab: Der ursprüngliche Stream richtete sich an einen beschränkten und dem Sprecher bekannten Teilnehmerkreis. Eine Zustimmung zur Kommunikation in dieser Runde bedeutete nicht zugleich eine Zustimmung zur Weitergabe heimlicher Aufnahmen an eine unbegrenzte Öffentlichkeit. Der Schutz galt damit nicht nur einem vollständig vertraulichen Zwiegespräch. Entscheidend blieb, dass der Sprecher den Kreis der Zuhörer abgrenzen konnte und die spätere Veröffentlichung diese selbst gewählte Begrenzung ohne sein Einverständnis überschritt.

Ein hinreichendes Veröffentlichungsinteresse war nicht erkennbar

Auf der anderen Seite berücksichtigte der Senat die Meinungs- und Medienfreiheit des Antragsgegners. Ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht wird nicht allein durch die fehlende Einwilligung ohne weitere Abwägung abschließend bewertet. Hier legte der Veröffentlichende jedoch kein schützenswertes Informationsinteresse dar. Auch nach Sichtung der vorgelegten Videodatei erkannte das Gericht keinen berechtigten Zweck von hinreichendem Gewicht, der die Veröffentlichung tragen konnte. Dem stand das konkrete Interesse am vertraulichen gesprochenen Wort gegenüber. Diese Abwägung fiel zugunsten des Antragstellers aus. Ein allgemeiner Vorrang jeder privaten Äußerung gegenüber sämtlicher denkbarer Berichterstattung wurde damit nicht ausgesprochen.

Die schriftliche Anhörung ermöglichte eine schnelle Entscheidung

Der Senat entschied ohne mündliche Verhandlung, weil eine umgehende Entscheidung geboten erschien. Der Antragsgegner war bereits außergerichtlich und während des Verfahrens angehört worden. Er hatte zweimal schriftlich Stellung genommen und den Unterlassungsanspruch zurückgewiesen. Das Gericht erließ die Verfügung somit nicht ohne jede Gelegenheit der Gegenseite, ihre Sicht darzustellen. Es stützte das gewählte Verfahren auf § 937 Absatz 2 ZPO. Die einstweilige Anordnung bezog sich auf die konkret beschriebenen privaten Aufnahmen und die beanstandete Veröffentlichung. Sie ersetzt keine umfassende Entscheidung über beliebige andere Streams, Äußerungen oder Veröffentlichungen der beteiligten Personen.

Ordnungsmittel wurden angedroht, nicht bereits verhängt

Der Beschluss drohte für künftige Verstöße ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten an. Damit wurde noch keine Zahlung in dieser Höhe gegen den Antragsgegner festgesetzt. Er musste außerdem die Kosten beider Instanzen tragen. Der Verfahrenswert wurde mit 7.500 Euro bemessen. Nach der Rechtsbehelfsbelehrung ist gegen die erlassene einstweilige Verfügung ein Widerspruch möglich. Der Beschluss ist deshalb als vorläufige Unterlassungsanordnung mit der dafür vorgesehenen weiteren Überprüfungsmöglichkeit einzuordnen. Sein praktischer Schwerpunkt liegt auf dem Schutz vor Wiederholung der konkret festgestellten Veröffentlichung privater Sprachaufnahmen.