Windpark-Netzanschluss: Kirchliches Grundstück unterliegt nicht allein wegen öffentlich-rechtlicher Trägerschaft der Duldungspflicht

Redaktionelle Zusammenfassung · 816 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die beantragte Leitungsverlegung konnte nicht erzwungen werden

Ein selbständiges Priesterseminar war Eigentümerin der Flächen

Die Betreiberin verlangte nicht nur die erstmalige Verlegung elektrischer Leitungen. Ihr Antrag umfasste auch Steuer- und Kommunikationsleitungen, weitere Anschlusseinrichtungen sowie Instandhaltung, Reparatur, Schutz und Betrieb. Außerdem sollten das Betreten und Befahren durch sie oder Beauftragte geduldet werden. Die betroffene kirchliche Einrichtung war nach dem vom Senat geprüften Statut eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts und damit rechts- und parteifähig. Ein missverständlicher Internetauftritt ließ diesen Status zunächst nicht eindeutig erkennen. Die öffentlich-rechtliche Organisationsform stand somit fest. Umstritten war jedoch, ob daraus zugleich die Einordnung ihres Grundeigentums als Eigentum der öffentlichen Hand für die spezielle Duldungsnorm folgte.

Die gesetzliche Erleichterung des Eilverfahrens half nur beim Verfügungsgrund

Über § 11a Absatz 5 EEG war die besondere Verfahrensregel des § 83 Absatz 2 EEG entsprechend anwendbar. Sie erleichtert den einstweiligen Rechtsschutz, indem sie die Eilbedürftigkeit vermutet und eine Vorwegnahme der Hauptsache ermöglicht. Die Vermutung bleibt nach dem Senat widerleglich, etwa durch zögerliches Vorgehen. Hier hatten Planungsänderungen und die zunächst erfolglosen Kontakte zu den Grundstückseigentümern jedoch noch keine Selbstwiderlegung bewirkt. Der Antrag scheiterte deshalb nicht an einem verspäteten gerichtlichen Vorgehen. Der Senat prüfte vielmehr getrennt, ob die konkret in Anspruch genommene Eigentümerin überhaupt eine gesetzliche Pflicht zur Duldung der gewünschten Maßnahmen traf.

Der Wortlaut erlaubte keine eindeutige Gleichsetzung

Die Betreiberin verstand öffentliche Hand als Gegenbegriff zu rein privaten Eigentümern. Wegen der öffentlich-rechtlichen Stellung müsse eine kirchliche Einrichtung darunterfallen. Der Senat hielt den Wortlaut dagegen für mehrdeutig. Er könne sämtliche nicht dem Privatsektor zugeordneten Träger meinen, aber ebenso nur solche Einrichtungen, die staatliche Aufgaben erfüllen und in die Staatsorganisation eingebunden sind. Die Organisationsbezeichnung allein löste diese Frage nicht. Deshalb zog das Gericht Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck der Regelung heran. Die Gleichsetzung einer kirchlichen Anstalt mit einem staatlichen Eigentümer war danach keine zwingende sprachliche Folge ihres öffentlich-rechtlichen Status.

Vergleichbare Regelungen trennen Kirchen von staatlichen Trägern

Bei der systematischen Auslegung verwies der Senat auf andere Vorschriften über die besondere Vorbildfunktion öffentlicher Eigentümer, etwa im Naturschutz- und Gebäudeenergierecht. Dort werden öffentlich-rechtlich organisierte Religionsgemeinschaften ebenfalls nicht allein wegen ihrer Rechtsform der öffentlichen Hand gleichgestellt. Sie sind gesellschaftliche Einrichtungen und keine in den Staat eingegliederten Verwaltungsträger. Dass einzelne ältere Regelungen dies ausdrücklich klarstellten, rechtfertigte keinen Umkehrschluss für jede Norm ohne entsprechende Ausnahmeformulierung. Nach dem Senat konnte der Gesetzgeber vielmehr auf eine bereits eingeführte Terminologie aufbauen. Die besondere staatskirchenrechtliche Stellung der Einrichtung sprach daher gegen die von der Betreiberin gewünschte Erweiterung.

Die Gesetzgebung hatte den ursprünglichen Adressatenkreis bewusst begrenzt

Der ursprüngliche Entwurf sah eine Duldungspflicht sowohl privater als auch öffentlicher Grundstückseigentümer vor. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wurde die Vorschrift auf Grundstücke im Eigentum der öffentlichen Hand beschränkt. Für den Senat war diese Begrenzung verbindlich. Der allgemein angestrebte schnellere Ausbau erneuerbarer Energien erlaubte es nicht, einen Teil der ausgeschlossenen grundrechtsberechtigten Eigentümer nachträglich wieder einzubeziehen. Dass eine umfassendere Regelung den Netzausbau möglicherweise stärker beschleunigt hätte, änderte den verabschiedeten Normumfang nicht. Auch politische Überlegungen zu einer späteren Ausweitung konnten die bestehende gesetzliche Grundlage nicht ersetzen. Eine solche Entscheidung blieb dem Gesetzgeber vorbehalten.

Kirchliche Einrichtungen können sich auf Eigentumsschutz berufen

Im Mittelpunkt der zweckbezogenen Auslegung stand Artikel 14 GG. Religionsgemeinschaften und die von ihnen getragenen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen können sich anders als gewöhnliche staatliche Verwaltungsträger auf eigene Eigentumsgrundrechte berufen. Ihr Körperschafts- oder Anstaltsstatus macht sie nicht zu einem Teil des Staatsapparats. Die Antragstellerin hielt dagegen, die Flächen dienten nur wirtschaftlichen Zwecken und eine Leitungsverlegung berühre den religiösen Kernbereich nicht. Für den Senat beseitigte dies den grundsätzlichen Eigentumsschutz nicht. Auch die Inanspruchnahme staatskirchenrechtlicher Befugnisse begründete keine allgemeine Pflicht, bei belastenden Infrastrukturvorschriften wie ein staatlicher Funktionsträger behandelt zu werden.

Unionsrecht und andere Anspruchsgrundlagen führten zu keinem anderen Ergebnis

Die enge Auslegung hielt der Senat auch mit den einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben für vereinbar. Die Berücksichtigung der besonderen Stellung von Religionsgemeinschaften widersprach danach nicht den europäischen Zielen zur Förderung erneuerbarer Energien. Andere tragfähige Gründe für die verlangte Duldung waren weder glaubhaft gemacht noch erkennbar. Offen blieb ausdrücklich, unter welchen Voraussetzungen privatrechtlich organisierte, staatlich beherrschte Unternehmen der öffentlichen Hand zugerechnet werden können. Diese andere Organisationskonstellation entschied den vorliegenden Fall nicht. Ebenso wenig untersagte das Gericht eine freiwillige Vereinbarung: Kirchliche Eigentümer konnten ihre Flächen weiterhin vertraglich für einen Netzanschluss zur Verfügung stellen.

Die Beschwerde blieb im Eilverfahren erfolglos

Die Antragstellerin trug die Kosten der erfolglosen Beschwerde. Der Streitwert wurde auf 15.000 Euro festgesetzt; eine Zulassung der Rechtsbeschwerde kam im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht in Betracht. Der Beschluss betrifft die damals angewandte gesetzliche Duldungspflicht und die besondere Stellung der kirchlichen Eigentümerin. Er begründet kein allgemeines Hindernis für Leitungsvereinbarungen auf kirchlichen Grundstücken und entscheidet auch nicht über sämtliche anderen möglichen Infrastrukturrechte. Praktisch zeigt er die Grenze der verfahrensrechtlichen Beschleunigung: Ein erleichterter Verfügungsgrund kann rasche Durchsetzung ermöglichen, erweitert aber nicht den Kreis der Personen, gegen die ein materieller Duldungsanspruch nach der geprüften Vorschrift besteht.