Abbruch der Sozialtherapie: Nachgeschobene Gründe heilen die fehlende Würdigung eines Therapievotums nicht

Redaktionelle Zusammenfassung · 835 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Beendigung der Sozialtherapie war rechtswidrig

Therapie und bevorstehender Berufsabschluss

Der Betroffene verbüßte eine sechsjährige Gesamtfreiheitsstrafe und war seit Juli 2021 in der sozialtherapeutischen Einrichtung untergebracht. Dort hatte er neben seiner bereits abgeschlossenen Berufsausbildung eine weitere Ausbildung zum Betriebselektroniker begonnen. Am 15. Februar 2024 wurde ihm in einer Vollzugsplankonferenz mitgeteilt, dass die Sozialtherapie beendet und er in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt werden sollte. Er wandte sich gegen diese Entscheidung und verwies sowohl auf seinen Wunsch zur Therapiefortsetzung als auch auf die für Mai 2024 bevorstehende Abschlussprüfung. Nach seinem Vorbringen hielten behandelnde Fachkräfte weitere therapeutische Fortschritte für möglich.

Feststellungsinteresse bestand nach Haftentlassung fort

Nach gerichtlichen Zwischenentscheidungen und einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde wurde das erstinstanzliche Verfahren fortgesetzt. Ende Januar 2025 wurde der Betroffene aus der Strafhaft entlassen und verlangte nun die Feststellung der Rechtswidrigkeit der früheren Maßnahme. Der Senat hielt diesen Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 115 Absatz 3 StVollzG für zulässig. Die Entlassung hatte zwar die unmittelbare Beschwer beseitigt, nicht aber das berechtigte Interesse an gerichtlicher Klärung. Die Beendigung einer sozialtherapeutischen Unterbringung kann einen schwerwiegenden Eingriff in das aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG folgende Resozialisierungsgrundrecht darstellen. Darauf stützte das Gericht das fortbestehende Rechtsschutzinteresse.

Prognoseentscheidung mit begrenzter gerichtlicher Kontrolle

Nach § 13 Absatz 6 StVollzG NRW endet die sozialtherapeutische Unterbringung, wenn ihr Behandlungszweck aus in der Person des Gefangenen liegenden Gründen nicht erreicht werden kann. Als Beispiele nennt der Senat Therapieunfähigkeit und hartnäckige Behandlungsunwilligkeit. Allerdings gehören Schwankungen der Motivation und Mitarbeit zum therapeutischen Alltag und können auch Ausdruck vorübergehender Krisen sein. Der Vollzugsbehörde steht bei der Prognose ein Beurteilungsspielraum zu. Das Gericht prüft deshalb insbesondere, ob der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt wurde, alle erheblichen Umstände berücksichtigt wurden, richtige Maßstäbe angewandt und sachfremde Erwägungen vermieden wurden. Es ersetzt die fachliche Prognose nicht durch eine eigene.

Maßgeblich sind die ursprünglichen Entscheidungsgründe

Aus diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab folgert der Senat zugleich eine Bindung an die dem Gefangenen erteilte Begründung. Die Behörde darf im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG keine neuen tragenden Erwägungen nachschieben, um die ursprüngliche Entscheidung nachträglich zu rechtfertigen. Dies gilt auch für schon bekannte Umstände, die bei der damaligen Würdigung ersichtlich unberücksichtigt geblieben waren. Anderenfalls würde eine neue Abwägung an die Stelle der angegriffenen gesetzt. Ebenso wenig darf das Gericht selbst ergänzende Prognosegründe entwickeln. Der Anspruch richtet sich auf eine von Anfang an rechtmäßige Entscheidung und nicht lediglich auf ein Ergebnis, das später irgendwie begründbar erscheint.

Abweichendes Votum der Einzeltherapeutin fehlte

Die Einzeltherapeutin hatte sich gegen eine Verlegung ausgesprochen. Nach ihrer Einschätzung benötigte der verunsicherte und mutlose Gefangene weitere therapeutische Bearbeitung und hatte bereits begonnen, sich mit Aspekten seiner Täterpersönlichkeit auseinanderzusetzen. Diese Bewertung sprach deutlich gegen die von der Anstalt angenommene fehlende Behandlungsfähigkeit. Die ursprüngliche Begründung nannte jedoch ausschließlich Gesichtspunkte für den Abbruch. Dass die Behördenleitung die abweichende Einschätzung möglicherweise kannte, belegte noch nicht deren inhaltliche Berücksichtigung. Es fehlte eine nachvollziehbare Erklärung, weshalb trotz dieses fachlichen Votums von einer fehlenden Erfolgsaussicht ausgegangen wurde. Gerade diese Auseinandersetzung durfte das Gericht nicht unterstellen.

Spätere Ergänzungen und gerichtliche Erwägungen genügten nicht

Im Gerichtsverfahren berief sich die Behörde unter anderem darauf, die beginnende Auseinandersetzung mit der Täterpersönlichkeit habe nicht ausgereicht und die knappen Therapieplätze müssten berücksichtigt werden. Auch diese nachgeschobenen Überlegungen erklärte der Senat für ungeeignet, den ursprünglichen Begründungsmangel zu beseitigen. Ergänzend hielt er sie inhaltlich nicht für tragfähig: Ein Therapieerfolg ist das Ziel der Behandlung und darf nicht ohne Weiteres zu ihrer Fortsetzungsvoraussetzung gemacht werden. Eigene Erwägungen der Strafvollstreckungskammer über den verbleibenden Zeitraum bis zur Entlassung konnten die fehlende Beurteilung der Behörde ebenfalls nicht ersetzen. Die Prüfung blieb an den Gegenstand und die Begründung der angegriffenen Maßnahme gebunden.

Aktenverweise müssen hinreichend bestimmt sein

Auch die Darstellung des Sachverhalts im gerichtlichen Beschluss war für die Kontrolle bedeutsam. Im revisionsähnlichen Rechtsbeschwerdeverfahren sind grundsätzlich die Antragsschrift samt Anlagen und die Gründe der angefochtenen Entscheidung die zugänglichen Erkenntnisquellen. Verweisungen nach § 115 Absatz 1 Satz 3 StVollzG dürfen nur ergänzend auf genau bezeichnete Dokumente erfolgen. Pauschale Hinweise auf Anlagen, Schriftsätze oder bloße Aktenseiten genügen nicht. Das Oberlandesgericht konnte den maßgeblichen Umfang der ursprünglich erteilten Begründung hier noch durch Auslegung feststellen. Es durfte jedoch nicht beliebige spätere Akteninhalte als zusätzliche ursprüngliche Entscheidungsgründe behandeln.

Eigene Sachentscheidung und begrenzte Reichweite

Da keine weiteren erheblichen Feststellungen zur erteilten Begründung zu erwarten waren, war die Sache nach § 119 Absatz 4 Satz 2 StVollzG spruchreif. Der Senat stellte die Rechtswidrigkeit selbst fest und belastete die Staatskasse mit den Verfahrenskosten sowie den notwendigen Auslagen des Betroffenen. Ob die anstehende Ausbildung einen zusätzlichen Rechtswidrigkeitsgrund begründete, blieb offen. Ebenso wenig entschied das Gericht verbindlich über eine damalige tatsächliche Therapieunfähigkeit. Der Beschluss zeigt vielmehr, dass fachlicher Beurteilungsspielraum eine vollständige und nachvollziehbare Würdigung entgegenstehender Erkenntnisse verlangt. Er schützt den Zugang zur rechtlichen Kontrolle, ohne die therapeutische Prognose vollständig auf das Gericht zu verlagern.