Überprüfungsfrist im Maßregelvollzug: Verzögerungsursachen und tatsächliche Beschleunigungsmaßnahmen sind entscheidend

Redaktionelle Zusammenfassung · 807 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Fristüberschreitung führte nicht zum Beschwerdeerfolg

Neue Verteidigung erforderte zunächst Akteneinsicht

Ein Teil des Zeitablaufs beruhte darauf, dass auf Wunsch des Verurteilten ein neuer Pflichtverteidiger bestellt worden war. Dieser musste zunächst vollständige Akteneinsicht erhalten, bevor das Vollstreckungsheft an die Sachverständige übermittelt werden konnte. Nach den Feststellungen des Senats erfolgten Bestellung der Gutachterin, Festlegung eines Anhörungstermins und Erteilung des Gutachtenauftrags jeweils unverzüglich. Damit behandelte das Gericht die Einarbeitung der neu bestellten Verteidigung als konkrete Verfahrensnotwendigkeit. Es stellte nicht allgemein fest, dass jeder Verteidigerwechsel eine beliebig lange Verzögerung rechtfertigt. Entscheidend blieb der festgestellte Ablauf im vorliegenden Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB.

Austausch der Sachverständigen hätte nicht beschleunigt

Als sich Verzögerungen bei Exploration und Gutachtenerstattung abzeichneten, prüfte die Strafvollstreckungskammer die Möglichkeit, die Unterlagen zurückzufordern und einen anderen Sachverständigen zu beauftragen. Nach ihrer vom Senat gebilligten Einschätzung hätte auch dieses Vorgehen eine fristgerechte Begutachtung voraussichtlich nicht ermöglicht. Zudem hatte der Verurteilte ausdrücklich die tatsächlich beauftragte Sachverständige gewünscht. Das Festhalten an ihr war deshalb unter diesen Umständen nicht zu beanstanden. Der Beschluss verlangt eine reale Beschleunigungsperspektive. Ein bloßer Wechsel um des Wechsels willen musste nicht erfolgen, wenn er absehbar zusätzliche Einarbeitung und weitere Verzögerung verursacht hätte.

Nachfrist und einzelnes Geschäftsversehen

Zur Beschleunigung setzte die Kammer der Sachverständigen eine Nachfrist unter Androhung eines Ordnungsgelds. Damit schöpfte sie nach der Bewertung des Oberlandesgerichts die ihr verfügbaren prozessualen Mittel aus. Der erste entsprechende Beschluss wurde zwar aufgrund eines Geschäftsversehens nicht zugestellt. Dies wertete der Senat jedoch als einzelnen Fehler und nicht als Anzeichen eines strukturellen Defizits oder einer grundsätzlichen Verkennung der Freiheitssicherung. Weitere Verzögerungen nach Vereinbarung eines Untersuchungstermins beruhten maßgeblich auf gesundheitlichen Problemen des Verurteilten. Die Beurteilung ergab sich somit aus einer Zuordnung der einzelnen Verzögerungsursachen und nicht allein aus der Gesamtdauer der Fristüberschreitung.

Gutachten war methodisch ausreichend abgesichert

Die Einwände gegen die Sachverständige griffen ebenfalls nicht durch. Nach dem Senat beruhte ihr Gutachten auf einer umfassenden Exploration und einer vertieften Auswertung der von ihr als relevant angesehenen Unterlagen. Die Auswahl dieser Unterlagen war nachvollziehbar begründet. Bildhafte Formulierungen dienten nach ihrer Erläuterung der Beschreibung der Persönlichkeit und der daraus abgeleiteten Prognose. Eine ergebnisorientierte Auswahl der Gutachterin konnte der Senat schon angesichts des ausdrücklich geäußerten Wunsches des Verurteilten nicht feststellen. Der Beschluss bestätigt damit die konkrete methodische Grundlage; er billigt nicht allgemein jede sprachliche Zuspitzung oder jede unvollständige Tatsachenauswahl in einem Prognosegutachten.

Nachgereichte Befunde änderten die Prognosegrundlage nicht

Auch die im Beschwerdeverfahren vorgelegten medizinischen Unterlagen belegten nach Auffassung des Senats keine Unrichtigkeit der im Gutachten beschriebenen körperlichen Symptome. Er verwies auf Befunde ohne Hinweise auf eine akute Neurosarkoidose sowie auf einen ergotherapeutischen Bericht, der trotz Einschränkungen eine Verbesserung zuvor auffälliger Muskulatur beschrieb. Neue prognoserelevante körperliche Beeinträchtigungen erkannte er daraus nicht. Diese Bewertung ist auf die konkret vorgelegten Befunde beschränkt. Für das nächste Überprüfungsverfahren empfahl der Senat gleichwohl, bei entsprechender Mitwirkungsbereitschaft auch ein fachärztliches Gutachten zum körperlichen Gesundheitszustand einzuholen, um die Beurteilungsgrundlage weiter zu verbreitern.

Kein entscheidungserheblicher Gehörsverstoß

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aus Artikel 103 Absatz 1 GG verneinte das Gericht ebenfalls. Die Kammer hatte nach seiner Prüfung keine unbekannten Erkenntnisse verwertet und kein entscheidungserhebliches Vorbringen übergangen. Der Antrag der Staatsanwaltschaft war dem Verteidiger im Anhörungstermin unter Hinweis auf deren Stellungnahme mitgeteilt worden. Im Beschwerdeverfahren erhielt der Verurteilte zudem die Stellungnahme selbst. Ein etwaiger früherer Gehörsmangel wäre deshalb nach der Beurteilung des Senats geheilt gewesen. Konkrete Nachteile waren weder dargelegt noch ersichtlich. Insbesondere hätte der Verurteilte die persönliche Teilnahme eines Vertreters der Staatsanwaltschaft am Termin nicht erzwingen können.

Anhörungsverzicht band die Staatsanwaltschaft nicht

Die Sachverständige musste mündlich angehört werden, obwohl der Verurteilte hierauf verzichtet hatte. Nach §§ 454 Absatz 2 und 463 Absatz 4 StPO setzt ein Absehen von dieser Anhörung auch den Verzicht der Staatsanwaltschaft voraus; dieser lag nicht vor. Der Verurteilte hatte außerdem erklärt, an keiner weiteren Anhörung teilnehmen oder sich äußern zu wollen. Angesichts der bereits umfassenden Stellungnahme seiner Verteidigung musste die Kammer dies nicht als Antrag auf erneute Terminverlegung verstehen. Dass die Gutachterin im Beisein des Verteidigers, aber ohne den Verurteilten gehört wurde, begründete unter diesen Umständen keinen nachzuholenden Verfahrensschritt.

Hinweise auf weitere Öffnung und bessere Tatsachengrundlage

Trotz Zurückweisung der Beschwerde regte der Senat an, Begleitausgänge möglichst zeitnah zu ermöglichen. Dies sollte gerade zusätzliche Erkenntnisse für spätere Prognoseentscheidungen ermöglichen. Ferner seien konkrete Bedingungen und Eignung des vorgesehenen sozialen Empfangsraums aufzuklären. Diese Hinweise ergänzen die Entscheidung über die aktuelle Beschwerde, ersetzen aber keine eigenständige spätere Prüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen nach §§ 67d und 67e StGB. Der Verurteilte trägt die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels. Die Entscheidung zeigt, dass eine im Ergebnis bestätigte Fortdauerprüfung zugleich konkrete Anforderungen an die weitere Sachaufklärung und die praktische Vorbereitung künftiger Entscheidungen auslösen kann.