Ladendiebstahl: Ohne genaue Feststellungen zur Tasche bleibt die Vollendung offen

Redaktionelle Zusammenfassung · 817 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Verurteilung wegen vollendeten Diebstahls aufgehoben

Drei Kleidungsstücke in einer präparierten Tasche

Das Amtsgericht Bielefeld hatte den Angeklagten wegen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte er zwei Herrenjacken und ein Herrensweatshirt in eine mitgebrachte präparierte Tasche gesteckt. Nähere Angaben zu Größe und Umfang der Kleidungsstücke sowie zur Tasche fehlten. Der Angeklagte legte zunächst Berufung ein und führte sein Rechtsmittel anschließend innerhalb der Revisionsbegründungsfrist als Sprungrevision weiter. Der Senat hielt diesen Wechsel nach § 335 StPO für wirksam. Damit überprüfte er die rechtliche Tragfähigkeit des amtsgerichtlichen Urteils, ohne eine neue Tatsacheninstanz zu eröffnen.

Widersprüchliche Formulierungen zur Rechtsmittelreichweite

Die Revisionsbegründung enthielt zu Beginn einen umfassenden Aufhebungsantrag und eine allgemeine Sachrüge. Ihre näheren Ausführungen betrafen dagegen den Rechtsfolgenausspruch; am Ende wurde eine neue Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung verlangt. Deshalb prüfte der Senat, ob eine stillschweigende Beschränkung vorlag. Eine solche Erklärung ist grundsätzlich möglich und kann sich aus dem Gesamtinhalt einer Revisionsbegründung ergeben. Sie setzt aber einen eindeutigen Willen voraus, bestimmte abtrennbare Urteilsteile der Nachprüfung zu entziehen. Ein bloßer Schwerpunkt der Argumentation auf einzelnen Rechtsfehlern genügt dafür nicht immer. Maßgeblich bleibt die Auslegung der gesamten Rechtsmittelerklärung.

Das Wort insbesondere ließ den Angriff offen

Hier hatte die Verteidigung ihre Einzelangriffe mit der Formulierung eingeleitet, gerügt werde insbesondere das anschließend beschriebene Verhalten. Zusammen mit dem umfassenden Antrag und der allgemeinen Sachrüge sprach dies gegen eine abschließende Begrenzung. Die auf die Strafe gerichteten Ausführungen konnten ebenso als besondere Hervorhebung einzelner Fehler verstanden werden. Der gegenteilige Schlussantrag beseitigte diese Zweifel nicht. Da ein eindeutiger Beschränkungswille nicht feststand, musste der Senat das Urteil umfassend überprüfen. Der Beschluss behandelt die Auslegung widersprüchlicher Erklärungen im konkreten Fall und erklärt das einzelne Wort nicht zu einem von allen übrigen Umständen unabhängigen Formelerfordernis.

Wegnahme verlangt einen tatsächlichen Gewahrsamswechsel

Für einen vollendeten Diebstahl nach § 242 StGB muss fremder Gewahrsam gebrochen und neuer begründet sein. Entscheidend ist nach dem Senat, ob der Täter die Sache so beherrscht, dass er seine tatsächliche Sachherrschaft ohne Behinderung durch den bisherigen Inhaber ausüben kann. Dieser muss seinerseits auf die neue Herrschaft des Täters zugreifen müssen, um wieder über die Sache zu verfügen. Ob ein solcher Wechsel stattgefunden hat, beurteilt sich nach den Anschauungen des täglichen Lebens. Dabei macht es einen erheblichen Unterschied, ob kleine, leicht transportierbare Gegenstände oder umfangreiche beziehungsweise schwer zu bewegende Sachen betroffen sind.

Eigene Tasche kann eine Gewahrsamsenklave schaffen

Bei unauffälligen Sachen geringen Umfangs kann schon das Einstecken in die eigene Kleidung oder eine mitgeführte Tasche innerhalb eines Selbstbedienungsladens neuen Gewahrsam begründen. In Betracht kommt damit eine abgegrenzte persönliche Herrschaftssphäre innerhalb des fremden Geschäftsbereichs. Für diese Bewertung kann aber bedeutsam sein, ob die Waren verdeckt oder sichtbar transportiert werden und ob die Tasche offen oder geschlossen ist. Bei schweren oder umfangreichen Sachen, deren Abtransport nicht ohne Weiteres möglich ist, kann der Gewahrsamswechsel dagegen erst mit dem Herausschaffen aus dem bisherigen Herrschaftsbereich eintreten. Der Begriff Tasche ersetzt deshalb nicht die Beschreibung ihrer tatsächlichen Funktion im Einzelfall.

Urteil ließ Größe und Sichtbarkeit offen

Bei den drei Kleidungsstücken konnte der Senat nicht erkennen, ob es sich etwa um besonders dicke Jacken handelte und ob die Tasche sämtliche Gegenstände vollständig aufnehmen konnte. Auch zur Geschlossenheit der Tasche enthielt das Urteil keine ausreichenden Feststellungen. Diese Lücken waren entscheidend: Ohne sie ließ sich nicht beurteilen, ob bereits ein abgeschirmter neuer Gewahrsam entstanden oder lediglich eine versuchte Wegnahme gegeben war. Ein Rückgriff auf die Akten stand dem Revisionsgericht zur Ergänzung der tatsächlichen Grundlagen nicht offen. Der Darstellungsmangel betraf damit ein Tatbestandsmerkmal und nicht nur eine nebensächliche Einzelheit des Geschehens.

Versuch und weitere Feststellungen bleiben zu prüfen

Der Senat verwies ausdrücklich auf die mögliche Versuchsstrafbarkeit nach §§ 242 Absatz 1, 22 und 23 Absatz 1 StGB. Er entschied jedoch nicht selbst, dass nur ein Versuch vorlag. Diese Einordnung hängt von den ergänzend zu treffenden Feststellungen ab. Für das neue Verfahren wies er außerdem auf die erforderliche Feststellung der Zueignungsabsicht sowie nähere, beweiswürdigend zu belegende Angaben zur Gewerbsmäßigkeit hin. Letztere darf nach seinem Hinweis nicht als Zusatz im Schuldspruch erscheinen. Bei einer erneuten Bewährungsentscheidung sind zudem mögliche Wirkungen der bereits erlittenen Untersuchungshaft zu berücksichtigen.

Neue Verhandlung vor anderer Abteilung

Weil sich ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler nicht ausschließen ließ, hob das Oberlandesgericht die Entscheidung mit den zugrunde liegenden Feststellungen nach § 349 Absatz 4 StPO auf. Die Sache ging nach § 354 Absatz 2 StPO an eine andere als Strafrichter zuständige Abteilung des Amtsgerichts Bielefeld zurück. Dort ist auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden. Der Beschluss enthält somit keine abschließende Strafentscheidung. Er fordert eine Tatsachendarstellung, die die rechtliche Grenze zwischen versuchter und vollendeter Wegnahme nachvollziehbar macht, und verdeutlicht zugleich die Bedeutung eindeutiger Erklärungen zur Reichweite eines Rechtsmittels.