Deklaratorisches Schuldanerkenntnis: Pauschales Bestreiten konkreter Leistungsübersichten genügt nicht

Redaktionelle Zusammenfassung · 809 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Berufung gegen Zahlung von 300.000 Euro zurückgewiesen

Anerkenntnis mit besonderer Fälligkeitsregelung

Die Parteien und weitere Schuldner hatten am 17. Dezember 2023 vereinbart, dass dem Kläger aufgrund der bezeichneten Lieferungen und Leistungen 300.000 Euro zustehen. Die Schuldner bestätigten ausdrücklich Grund und Höhe der Forderung und verzichteten auf Einwendungen und Einreden, insbesondere auf Verjährung. Fällig werden sollte die Vergütung nach Abschluss eines Steuerstrafverfahrens gegen den Kläger und nach Auflistung sowie Übermittlung der einzelnen Positionen. Diese Regelung sollte eine bestehende Schuld absichern und dokumentieren. Sie wurde nicht als von der Geschäftsbeziehung vollständig gelöste neue Zahlungsverpflichtung verstanden. Der Kläger legte im Prozess entsprechende Übersichten vor.

Deklaratorische Wirkung statt selbständiger abstrakter Schuld

Anders als das Landgericht im Ausgangspunkt wertete der Senat die Vereinbarung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis nach § 311 Absatz 1 BGB. Dafür sprachen insbesondere die ausdrückliche Bestätigung einer bereits bestehenden Forderung, die Benennung von Leistungsart und Zeitraum sowie der Verzicht auf Einwendungen gegen diese Forderung. Ein abstraktes Anerkenntnis nach §§ 780, 781 BGB setzt dagegen den Willen voraus, eine vom bisherigen Rechtsgrund unabhängige Verbindlichkeit zu schaffen. Die abweichende Einordnung half dem Beklagten im Ergebnis nicht. Die bestehende Vergütungsforderung blieb durch das bestätigende Anerkenntnis und die vereinbarten Einwendungsausschlüsse rechtlich abgesichert.

Grundgeschäft war auch ohne Rechnungsnummern bestimmt

In seiner Stellungnahme zum Hinweisbeschluss machte der Beklagte erneut geltend, das Grundgeschäft sei nicht hinreichend konkretisiert. Der Senat hielt dem entgegen, dass die Geschäftsbeziehung und der Zeitraum der vergütungspflichtigen Lieferungen und Leistungen eindeutig bezeichnet waren. Einzelne Rechnungsnummern oder Rechnungsdaten mussten nicht bereits in der Anerkenntnisurkunde aufgeführt werden. Die Vereinbarung sollte ersichtlich sämtliche entsprechenden Leistungen aus den Jahren 2014 bis 2021 erfassen. Auf eine nachträgliche Heilung eines Bestimmtheitsmangels durch spätere Übersichten kam es deshalb nicht an. Deren Erstellung war nach der Vereinbarung von Anfang an vorgesehen und diente insbesondere der Fälligstellung.

Konkrete Übersichten verlangten konkrete Erwiderung

Der Kläger hatte die einzelnen Positionen nach Zeitpunkt, Art, Umfang und Vergütung aufgelistet. Damit war sein Vortrag nach Auffassung des Gerichts schlüssig. Angesichts des Anerkenntnisses war es nun Sache des Beklagten, konkret darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, welche dieser Lieferungen oder Leistungen tatsächlich nicht erbracht worden waren. Ein pauschaler Hinweis, zwischen Übersichten und Anerkenntnis sei kein Zusammenhang erkennbar, genügte nicht. Der Beklagte konnte aus eigener Wahrnehmung Angaben zur Geschäftsbeziehung machen. Sein Vorbringen lief deshalb auf ein unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen nach § 138 Absatz 4 ZPO hinaus.

Bloße Zweifel am Saldo reichten nicht

Gleiches galt für die Einwände, der anerkannte Betrag sei lediglich grob geschätzt, eine Zuordnung zu landwirtschaftlichen Flächen fehle oder Originalrechnungen und Lieferscheine seien nicht vorgelegt worden. Der Senat verlangte zumindest eine nachvollziehbare Unterscheidung zwischen den anerkannt erbrachten Leistungen und solchen Positionen, deren tatsächliche Erbringung bestritten werden sollte. Die Entscheidung beseitigt damit nicht allgemein die Pflicht eines Gläubigers zu schlüssigem Sachvortrag. Sie betrifft das Zusammenspiel aus konkreter Auflistung, ausdrücklicher Bestätigung von Grund und Höhe sowie dem vereinbarten Verzicht. Gerade diese besondere vertragliche Ausgangslage machte ein lediglich pauschales Bestreiten unzureichend.

Originalrechnungen waren keine vereinbarte Fälligkeitsbedingung

Die Fälligkeit richtete sich nach der besonderen Vereinbarung im Sinne des § 271 Absatz 1 BGB. Verlangt waren der Abschluss des Steuerstrafverfahrens sowie Auflistung und Übermittlung der Einzelpositionen. Die Erstellung und Übersendung von Originalrechnungen war dagegen nicht als zusätzliche Voraussetzung vereinbart. Der Einwand ihrer fehlenden Vorlage hinderte deshalb die Fälligkeit nicht. Der Senat stellte außerdem klar, dass auch für bereits verjährte Forderungen eine nachträgliche Fälligkeitsvereinbarung möglich ist: Verjährung lässt die Forderung bestehen, während der Schuldner über die daraus folgende Einrede verfügen kann. Entscheidend war auch insoweit die konkrete vertragliche Regelung.

Bewirtschaftungseinwand und Verjährungsausschluss

Der Beklagte berief sich ferner darauf, der Kläger habe Flächen selbst bewirtschaftet und EU-Prämien beantragt, weshalb keine vergütungspflichtigen Leistungen für ihn vorlägen. Nach dem Senat stand dies in einem nicht aufgelösten Widerspruch zur ausdrücklichen Bestätigung der Vergütung und fiel unter den vereinbarten Einwendungsverzicht. Auch die Verjährungseinrede blieb erfolglos. Der Verzicht bezog sich eindeutig auf die Vergütung für alle Lieferungen und Leistungen des bezeichneten Zeitraums. Die Berufung auf Verjährung war deshalb nach § 242 BGB ausgeschlossen. Dass die Einzelpositionen bei Unterzeichnung noch nicht aufgelistet waren, änderte den erkennbaren Bezug des Verzichts nicht.

Endbeschluss und praktische Reichweite

Der Senat hielt nach erneuter Beratung an seiner Beurteilung fest und wies die Berufung einstimmig zurück. Anders als der vorausgegangene Hinweis enthält der Beschluss vom 24. Juni 2026 damit die abschließende Berufungsentscheidung. Der Beklagte trägt die Berufungskosten; der Streitwert wurde auf 300.000 Euro festgesetzt. Der Beschluss erklärt nicht jedes als Schuldanerkenntnis bezeichnete Schriftstück für umfassend verbindlich. Seine Wirkung beruht auf der Auslegung des konkreten Texts, dem bezeichneten Leistungszeitraum, der ausdrücklichen Bestätigung und den vereinbarten Verzichtsregelungen. Diese Elemente sind deshalb sowohl bei der Vertragsgestaltung als auch bei späteren Einwendungen sorgfältig gemeinsam zu prüfen.