Führungsaufsicht nach Maßregelaussetzung: Fünf Jahre sind der gesetzliche Regelfall

Redaktionelle Zusammenfassung · 819 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Fünfjährige Führungsaufsicht blieb bestehen

Psychiatrische Maßregel nach einer Brandlegung

Dem Verfahren lag eine im Sicherungsverfahren angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zugrunde. Der Beschwerdeführer litt an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis und hatte während einer Verschlechterung seiner Erkrankung in seiner Wohnung in einem Mehrfamilienhaus einen Brand gelegt. Bei der ursprünglichen gerichtlichen Entscheidung waren die Symptome durch regelmäßige Medikamenteneinnahme deutlich zurückgegangen. Die Maßregelvollstreckung wurde deshalb zunächst zur Bewährung ausgesetzt. Später wechselte der Betroffene eigenmächtig den Arzt, brach Kontakte zu Bewährungshilfe und Familie ab und war bei Hausbesuchen nicht erreichbar. Darauf folgten Sicherungshaft, zeitweise Invollzugsetzung und schließlich der Widerruf der Aussetzung.

Erneute Aussetzung mit begleitenden Weisungen

Nach mehreren Fortdauerentscheidungen setzte die Strafvollstreckungskammer die weitere Vollstreckung im Januar 2026 erneut zur Bewährung aus. Grundlage waren eine Klinikstellungnahme, ein psychiatrisches Gutachten und eine Anhörung unter Beteiligung des Betroffenen, seines Verteidigers und des Sachverständigen. Die Kammer erteilte begleitende Auflagen und Weisungen, verkürzte die Dauer der Führungsaufsicht aber nicht. Hiergegen wandte sich der Beschwerdeführer. Er berief sich insbesondere auf seine berufliche und soziale Integration sowie auf die insgesamt lange staatliche Überwachung. Die günstige Entwicklung sei auch Ergebnis seiner eigenen Leistung und dürfe nicht ausschließlich einer fortbestehenden äußeren Kontrolle zugeschrieben werden.

Dauer und vollständiger Entfall sind verschiedene Gegenstände

Der Senat legte das Rechtsmittel nach § 300 StPO als einfache Beschwerde gegen die Dauer der Führungsaufsicht aus. Der ursprüngliche Angriff betraf die unterbliebene Verkürzung; erst später verlangte der Betroffene deren vollständigen Entfall. Diese nachträgliche Erweiterung änderte die Auslegung nicht. § 68f Absatz 2 StGB war nach dem Beschluss nicht anwendbar. Ob gegen den gesetzlichen Eintritt der Führungsaufsicht nach § 67d Absatz 2 Satz 3 StGB überhaupt ein statthaftes Rechtsmittel gegeben wäre, musste der Senat nicht abschließend klären. Eine hierfür allenfalls in Betracht kommende sofortige Beschwerde wäre bei der späteren Antragstellung jedenfalls verspätet gewesen.

Kontrolle beschränkt sich auf die Gesetzmäßigkeit

Bei der Überprüfung der Dauer durfte das Oberlandesgericht nur feststellen, ob die Entscheidung gesetzlich gedeckt war, auf ausreichend aufgeklärten Tatsachen beruhte und frei von Ermessensfehlern getroffen wurde. Dass eine andere Gewichtung der vorhandenen Gesichtspunkte ebenfalls denkbar wäre, genügte nicht für eine Aufhebung. Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer ließ erkennen, dass sie ihre Verkürzungsbefugnis kannte und ausgeübt hatte. Sie hatte besondere Umstände, die schon zu diesem Zeitpunkt eine kürzere Dauer geboten hätten, verneint. Der Senat sah deshalb keinen Ausfall der Ermessensentscheidung, sondern eine innerhalb des gesetzlichen Rahmens getroffene Bewertung auf umfassend aufgeklärter Tatsachengrundlage.

Regeldauer verlangt keine besonders ausführliche Rechtfertigung

Der Beschwerdeführer hatte die fünfjährige Dauer als besonders zu begründende Ausnahme angesehen. Dem widersprach das Oberlandesgericht. Nach seiner Auslegung enthält § 68c Absatz 1 StGB eine gesetzliche Vermutung zugunsten dieser Regeldauer; eine Verkürzung steht nach Satz 2 im Ermessen. Fehlen besondere Umstände, kann die Nichtabkürzung regelmäßig mit diesem Fehlen begründet werden. Erkennbar bleiben muss allerdings, dass das Gericht eine Verkürzung überhaupt erwogen hat. Höhere Anforderungen bestehen nach der Entscheidung bei einer bereits zu Beginn vorgenommenen Abkürzung, weil der künftige Verlauf und die Wirksamkeit der Weisungen dann noch nicht praktisch erprobt sind.

Positive Entwicklung beruhte auf einem unterstützenden Umfeld

Im konkreten Fall hielt die Strafvollstreckungskammer die weiterhin grundsätzlich bestehende Gefährlichkeit innerhalb eines strukturierten und unterstützenden Umfelds für ausreichend beherrschbar. Dazu gehörten die Wohneinrichtung und ein bereits eingerichtetes Helfernetz. Besonderes Gewicht hatte die Überwachung der regelmäßigen antipsychotischen Medikamentengabe. Die günstige Prognose war somit an konkrete Unterstützungsbedingungen geknüpft. Dass diese Bedingungen die Entlassung aus dem stationären Maßregelvollzug ermöglichten, bedeutete nach dem Senat nicht zugleich, dass ihre Absicherung nur für eine erheblich kürzere Zeit erforderlich wäre. Aussetzung der Unterbringung und Verkürzung der anschließenden Führungsaufsicht beantworteten unterschiedliche Fragen der weiteren Entwicklung.

Fehlende Krankheitseinsicht sprach gegen zwingende Verkürzung

Die ursprüngliche psychotische Dekompensation war nach der zugrunde gelegten Bewertung im Zusammenhang mit anhaltenden beruflichen und privaten Belastungen entstanden. Der Betroffene hatte die Verschlechterung seiner psychischen Verfassung nicht mit seinem Selbstbild vereinbaren können. Eine deutliche Verbesserung war erst nach Einleitung einer Zwangsmedikation eingetreten. Weiterhin fehlte Krankheitseinsicht. Deshalb war nach der Prognose zu erwarten, dass die erforderlichen Medikamente ohne Überwachung abgesetzt werden könnten. Vor diesem Hintergrund bestand keine Ermessensreduzierung dahin, dass allein eine kürzere Führungsaufsicht rechtmäßig gewesen wäre. Die vom Beschwerdeführer hervorgehobenen Integrationsleistungen führten somit nicht zwingend zu dem von ihm gewünschten Ergebnis.

Beschwerde ohne Erfolg und begrenzte Aussage

Der Senat verwarf die Beschwerde als unbegründet und auferlegte dem Beschwerdeführer die Kosten. Gegenstand war die unterbliebene Verkürzung beim Eintritt der Führungsaufsicht nach erneuter Bewährungsaussetzung. Der Beschluss sagt nicht, dass individuelle Fortschritte bei ihrer Dauer grundsätzlich unbeachtlich wären oder dass stets jede Form der Kontrolle unverändert fortbestehen müsste. Er verlangt vielmehr eine gesetzmäßige Ermessensentscheidung und billigt hier deren Ergebnis wegen der konkret fortbestehenden Risikofaktoren. Eine nachvollziehbare Entlassungsperspektive unter Unterstützung ließ sich in diesem Fall nicht mit einer bereits gesicherten langfristigen Stabilität ohne die betreffende Überwachung gleichsetzen.