Belgischer Anbieter darf ohne erforderliche Zulassung und Meldung nicht als Patent-, Marken- oder Designanwalt werben

Redaktionelle Zusammenfassung · 830 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Unterlassung bestätigt, Abmahnkosten nicht zugesprochen

Deutschsprachiger Internetauftritt richtete sich auch nach Deutschland

Der Beklagte war als Vertreter beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, beim belgischen Patentinstitut und beim Europäischen Patentamt zugelassen. Eine Zulassung als Rechtsanwalt besaß er nach den unstreitigen Feststellungen weder in Deutschland noch in einem anderen EU-Staat. Auch eine deutsche Patentanwaltszulassung fehlte. Auf seiner Internetseite bezeichnete er sich unter anderem als Patentanwalt sowie als Marken- und Designanwalt. Die Patentanwaltskammer beanstandete außerdem Angebote etwa zur Schutzrechtsanmeldung, Beratung, Vertragsgestaltung und Abwehr von Schutzrechtsverletzungen. Ob er tatsächlich belgischer Patentanwalt war, blieb streitig. Der Senat musste diese Frage für die tragenden Gründe seiner Entscheidung nicht abschließend beantworten.

Deutsche Gerichte konnten über die Werbung entscheiden

Die internationale Zuständigkeit ergab sich nach Ansicht des Senats aus dem Ort der möglichen wettbewerbsrechtlichen Beeinträchtigung. Die deutschsprachige Seite war auch auf potentielle Kunden in Deutschland ausgerichtet. Ob zusätzlich eine deutsche Niederlassung bestand, war deshalb für die Zuständigkeit nicht entscheidend. Für die wettbewerbsrechtliche Bewertung wandte der Senat nach dem Marktortprinzip deutsches Recht an. Zwar kann das Herkunftslandprinzip bei elektronischen Diensten Bedeutung erlangen. Weniger strenge einschlägige Anforderungen des belgischen Rechts waren hier aber weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich. Die Patentanwaltskammer durfte als berufsständische Körperschaft im Rahmen ihrer Aufgaben den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch verfolgen.

Die Bezeichnung Patentanwalt erforderte eine klare Berechtigungsgrundlage

Die deutsche Berufsbezeichnung Patentanwalt ist gesetzlich geschützt. Der Beklagte verfügte nicht über die dafür erforderliche Zulassung zur deutschen Patentanwaltschaft. Seine Berufung auf einen belgischen Status änderte daran für die verwendete Bezeichnung nichts. Selbst bei einer entsprechenden ausländischen Berechtigung muss nach den vom Senat angewandten Vorschriften eine Verwechslung mit der deutschen Berufsbezeichnung ausgeschlossen werden. Bei einer gleichlautenden deutschsprachigen Bezeichnung ist deshalb ein Hinweis auf den Herkunftsstaat erforderlich. Das Gericht beurteilte den konkreten Auftritt sowohl als irreführend als auch als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel. Die Entscheidung untersagt nicht pauschal jede sachlich zutreffende Angabe einer ausländischen Qualifikation.

Ein Hinweis allein im Impressum genügte nicht

Der Beklagte verwies auf einen rechtlichen Hinweis, wonach er kein Mitglied der deutschen Patentanwaltskammer sei und bestimmte Tätigkeiten in Deutschland nur als Patentreferent ausübe. Ob dieser Hinweis bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt vorhanden war und inhaltlich ausgereicht hätte, ließ der Senat offen. Jedenfalls stand er lediglich auf der Unterseite mit dem Impressum, während die Berufsbezeichnung unmittelbar auf der Hauptseite erschien. Es war damit nicht gewährleistet, dass Interessenten beide Angaben gemeinsam wahrnahmen. Eine dort ausgelöste Fehlvorstellung über die berufliche Zulassung wurde durch einen solchen räumlich entfernten Hinweis nicht zuverlässig korrigiert. Das galt entsprechend für die weiteren beanstandeten Bezeichnungen.

Marken- und Designanwalt waren wegen ihres Aussagegehalts irreführend

Anders als Patentanwalt sind Markenanwalt und Designanwalt nach den Ausführungen des Senats keine entsprechend eigenständig gesetzlich geschützten Berufsbezeichnungen. Der Verstoß lag hier in der Irreführung. In Verbindung mit einem konkreten Rechtsgebiet versteht der angesprochene Verkehr den Wortteil Anwalt als Hinweis auf eine Zugehörigkeit zur Rechtsanwaltschaft. Diese fehlte dem Beklagten. Auch der Zusatz europäisch löste das Problem nicht. Er mag die Vorstellung einer deutschen Zulassung abschwächen, vermittelt aber weiterhin die Erwartung, dass zumindest irgendwo in der Europäischen Union eine Rechtsanwaltszulassung besteht. Eine bloße Vertretungsbefugnis vor einzelnen Schutzrechtsämtern ersetzt diese Erwartung nicht.

Für die angebotenen Rechtsdienstleistungen fehlte die notwendige Erlaubnis

Die beworbenen Tätigkeiten erforderten nach Auffassung des Senats rechtliche Prüfungen konkreter fremder Angelegenheiten und waren damit Rechtsdienstleistungen. Dies galt auch für Schutzrechtsanmeldungen. Eine Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz oder den Vorschriften über europäische Rechtsanwälte war nicht gegeben. Auf die Regelung über vorübergehend und gelegentlich tätige europäische Patentanwälte konnte sich der Beklagte ebenfalls nicht erfolgreich berufen. Bereits vor der ersten Tätigkeit hätte er der Patentanwaltskammer die gesetzlich geforderte Meldung erstatten müssen. Eine solche vollständige formgerechte Meldung behauptete er auch nach ausdrücklicher Erörterung nicht. Der Senat hielt sie für eine materielle Voraussetzung der zulässigen Dienstleistungserbringung.

Das Angebot begründete auch eine vorbeugende Unterlassung

Dass bereits konkret unerlaubte Beratungsleistungen erbracht worden waren, hatte die Kammer nicht vorgetragen. Das hinderte den Unterlassungsanspruch gegen ihre künftige Erbringung nicht: Das entsprechende Angebot begründete eine Erstbegehungsgefahr. Zugleich war schon das Bewerben der Leistungen irreführend, weil es eine tatsächlich nicht vorhandene Erlaubnis zur Tätigkeit in Deutschland vermittelte. Für die bereits verwendeten Berufsbezeichnungen und Angebote bestand Wiederholungsgefahr; eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fehlte. Die Begründung unterscheidet deshalb zwischen tatsächlich belegter Werbung und der Gefahr späterer unerlaubter Rechtsdienstleistungen. Aus dem Urteil folgt keine Feststellung, der Beklagte habe in jedem beworbenen Bereich bereits Mandate rechtswidrig bearbeitet.

Der genaue Kostenbetrag fehlte in der Abmahnung

Die Kammer verlangte zuletzt 2.002,41 Euro vorgerichtliche Abmahnkosten. Ihr Schreiben hatte zwar Gegenstandswert, Geschäftsgebühr und Gebührensatz benannt, den daraus resultierenden konkreten Gesamtbetrag aber nicht angegeben. § 13 Absatz 2 UWG verlangt nach der Entscheidung eine klare Mitteilung, ob und in welcher Höhe Kostenersatz beansprucht wird. Ein Verweis darauf, der Empfänger könne anhand seiner Kenntnisse selbst rechnen, genügte hier nicht. Die Einhaltung dieser Voraussetzungen musste die Klägerin auch ohne besondere Berufungsrüge darlegen. Der Beklagte trägt trotz dieses Teilerfolgs im Wesentlichen die Prozesskosten; ausgenommen wurden Mehrkosten der zunächst erfolgten Anrufung eines örtlich unzuständigen Gerichts.