Erbschein: Unterschiedliche Feststellungslast für Testamentsechtheit und Testierunfähigkeit

Redaktionelle Zusammenfassung · 825 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Alleinerbenstellung eines Sohnes bestätigt

Nachlass und umstrittene Verfügung

Zum Nachlass gehörten zwei Mehrfamilienhäuser sowie eine Beteiligung am Nachlass der zuvor verstorbenen Stiefmutter des Erblassers mit weiteren Immobilien. Der begünstigte Sohn legte nach dem Tod des Vaters ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament mit dem Datum 17. August 2018 vor. Darin wurde ihm das gesamte Vermögen zugewandt. Er sollte den Nachlass und die Immobilien allein verwalten; außerdem war von einer Tätigkeit als Testamentsvollstrecker die Rede. Die beiden anderen Söhne sollten ihren Pflichtteil erhalten. Für die Lebensgefährtin sah die Verfügung ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht an der zuletzt gemeinsam bewohnten Wohnung vor.

Einwände und Ermittlungen des Nachlassgerichts

Die Brüder bestritten die Urheberschaft des Vaters und vermuteten eine falsche Datierung. Zudem machten sie eine alkoholbedingte Einschränkung seiner geistigen Fähigkeiten geltend. Hilfsweise wollten sie die Pflichtteilsklausel als Erbeinsetzung zu je einem Sechstel verstehen. Das Nachlassgericht ließ die Handschrift einschließlich Unterschrift und Datierung sachverständig untersuchen und holte ergänzende Stellungnahmen ein. Ein weiterer Sachverständiger wertete die medizinischen Unterlagen aus. Das Gericht sah anschließend die Voraussetzungen für den beantragten Alleinerbschein als festgestellt an. Die Formulierungen zur Nachlassverwaltung begründeten nach seiner Auslegung keine wirksame Testamentsvollstreckerbestellung.

Beide Beschwerden waren rechtzeitig

Der Senat behandelte beide Rechtsmittel als zulässig. Bei einem Bruder fiel das reguläre Fristende auf einen Sonntag, sodass der Eingang am folgenden Montag rechtzeitig war. Beim anderen Bruder ging das ausdrücklich als Beschwerde bezeichnete Schreiben erst nach Fristablauf ein. Er hatte jedoch zuvor fristgerecht eine sogenannte Gehörsrüge eingereicht. Dieses Schreiben griff inhaltlich die Entscheidung, die Beweiswürdigung und die angeblich unzureichende Sachverhaltsaufklärung an. Der Senat legte es deshalb als Beschwerde aus. Entscheidend war der erkennbare Wille zur Überprüfung der Entscheidung und nicht allein die gewählte Bezeichnung des Schriftsatzes.

Amtsermittlung beseitigt das Risiko der Unaufklärbarkeit nicht

Nach § 26 FamFG ermittelt das Nachlassgericht die entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen. Daraus folgt jedoch keine Umkehr der materiellrechtlich bestimmten Feststellungslast. Wer ein Erbrecht aus einem Testament herleitet, trägt das Risiko, dass sich dessen Echtheit nicht feststellen lässt. Die Beweiskraft einer Privaturkunde setzt gerade voraus, dass ihre Echtheit feststeht. Das Gericht benötigt hierfür keine naturwissenschaftlich lückenlose Gewissheit, wohl aber einen für das praktische Leben brauchbaren Grad an Überzeugung, der vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet. Bloß fehlende Beweise für eine Fälschung würden die positive Feststellung der Echtheit daher nicht ersetzen.

Schriftvergleich überzeugte den Senat

Die Schriftgutachterin untersuchte das Dokument technisch und verglich Text, Unterschrift sowie Datierung mit verfügbaren Vergleichsschriften. Sie ordnete den Text mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit, die Unterschrift mit Wahrscheinlichkeit und das Datum mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Erblasser beziehungsweise dem angegebenen Datum zu. Auch nach zusätzlichen Vergleichsunterlagen und Einwänden blieb sie bei ihrer Beurteilung. Der Senat gewann daraus die Überzeugung, dass der Vater das Testament eigenhändig verfasst und unterschrieben hatte. Die erhobene Kritik an den Gutachten erzwang kein weiteres Gutachten. Auch eine unrichtige Datumsangabe würde das eigenhändige Testament nicht ohne Weiteres unwirksam machen; die Angabe von Zeit und Ort gehört nicht grundsätzlich zu den zwingenden Wirksamkeitsvoraussetzungen. Behauptete Widersprüche des begünstigten Sohnes zur Übergabe des Schriftstücks änderten diese Beurteilung der wirksamen Errichtung nicht.

Für Testierunfähigkeit gilt ein anderer Ausgangspunkt

Bei der Testierfähigkeit stellte der Senat auf die Fähigkeit ab, Bedeutung und Folgen der Verfügung zu verstehen, die betroffenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erfassen und nach eigener Abwägung zu handeln. Testierunfähigkeit nach § 2229 Abs. 4 BGB muss zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen. Das Risiko einer nicht aufklärbaren Einschränkung tragen diejenigen, die sich darauf berufen. Organische Erkrankungen oder ein problematischer Alkoholkonsum beantworten diese Frage nicht bereits für sich. Erforderlich sind konkrete Erkenntnisse darüber, ob und wie sie die Einsichts- und Willensbildungsfähigkeit beim Errichten des Testaments beeinträchtigten.

Medizinische Unterlagen ergaben keine hinreichende Einschränkung

Der medizinische Sachverständige berücksichtigte Unterlagen aus mehreren Jahren bis zum Tod des Erblassers. Bei der Krankenhausaufnahme im Oktober 2019 war dieser wach und vollständig orientiert beschrieben worden. Einen damals bei akuter körperlicher Verschlechterung erhobenen Mini-Mental-Test mit 21 von 30 Punkten bewertete der Sachverständige im konkreten Zusammenhang als Hinweis auf leichte kognitive Einschränkungen. Daraus ließ sich weder eine Demenzerkrankung belegen noch Testierunfähigkeit bei der Errichtung im August 2018 oder im ebenfalls erörterten August 2019 ableiten. Der Senat fand keine konkreten Anhaltspunkte für mangelnde Sachkunde oder eine unvollständige Auswertung, die eine neue Begutachtung verlangt hätten.

Pflichtteilsklausel begründet hier keine Miterbenstellung

Für die Auslegung war die eindeutige Zuwendung des gesamten Nachlasses an einen Sohn maßgeblich. Seine vorgesehene alleinige Verwaltung bestätigte dieses Verständnis. Die anschließende Erwähnung des Pflichtteils für die anderen Söhne bedeutete in diesem Zusammenhang deren Ausschluss von der Erbfolge und verwies sie auf den gesetzlichen Geldanspruch. Sie erhielten dadurch keine Erbquoten. Auch die zusätzlichen Worte zur Testamentsvollstreckung änderten daran nichts. Die Beschwerden blieben insgesamt erfolglos; die Beschwerdeführer tragen die auferlegten Verfahrenskosten hälftig. Den Gegenstandswert setzte der Senat auf eine Million Euro fest. Diese verfahrensrechtliche Wertfestsetzung ist keine gesonderte Feststellung sämtlicher Immobilienverkehrswerte.