Fehlerhafte Handwerkerrechnung: Berichtigungsanspruch kann den gesamten Werklohn blockieren

Redaktionelle Zusammenfassung · 850 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Zinsen nur bis zur wirksamen Ausübung des Zurückbehaltungsrechts

Hydraulischer Abgleich blieb aus

Das Unternehmen war mit der Lieferung und Installation einer Heizungsanlage zu einem Festpreis von rund 11.135 Euro brutto beauftragt worden. Dazu gehörte ein hydraulischer Abgleich, der mit 427,25 Euro netto kalkuliert war. Diese Position wurde nicht ausgeführt; die übrigen Arbeiten waren vollständig und mangelfrei erbracht. Der Auftraggeber unterschrieb im Januar 2024 ein Abnahmeprotokoll. Trotzdem zahlte er zunächst nichts auf die Rechnung. Eine spätere reduzierte Zahlungsforderung des Unternehmens mündete in die Einigung, den Abgleich aus dem Leistungsumfang herauszunehmen. Eine entsprechend berichtigte Rechnung stellte das Unternehmen vorerst nicht aus. Gerade diese Unterlage forderte der Auftraggeber wiederholt.

Nach Zahlung blieben Nebenforderungen im Streit

Während des gerichtlichen Verfahrens zahlte der Auftraggeber im März 2025 insgesamt 10.707,42 Euro. Davon rechnete das Unternehmen 10.626,25 Euro auf den nach Abzug des Abgleichs verbleibenden Werklohn und 81,17 Euro auf Anwaltskosten an. Insoweit erklärten beide Seiten den Rechtsstreit für erledigt. Übrig blieben ausgerechnete Zinsen von 918,31 Euro und die Freistellung von weiteren Anwaltskosten. Das Landgericht wies auch diese Ansprüche ab. Erst in der Berufungsinstanz legte das Unternehmen eine Rechnung ohne die entfallene Position vor. Die Berufung hatte teilweise Erfolg, weil der Senat für die Zeit vor der maßgeblichen Einigung und Rechnungseinwendung einen Zahlungsverzug annahm.

Abnahme machte die Vergütung grundsätzlich fällig

Der Auftraggeber konnte sich nicht mit Erfolg darauf berufen, sich an die Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls nicht zu erinnern. Er bestritt nicht, dass die Unterschrift von ihm stammte. Damit hatte er die Abnahme erklärt, und die Vergütung war grundsätzlich fällig geworden. Wegen des noch geschuldeten hydraulischen Abgleichs bestand zunächst allerdings ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 641 Abs. 3 in Verbindung mit § 320 BGB. Der Senat bemaß den Einbehalt mit dem Doppelten der angesetzten Bruttokosten, also 1.016,86 Euro. Nur hinsichtlich der verbleibenden Forderung von 10.117,81 Euro konnte die Mahnung einen Verzug auslösen. Das Bestehen dieses Leistungsverweigerungsrechts wirkte unabhängig von seiner ausdrücklichen Geltendmachung.

Zu hohe Mahnung war hier nicht insgesamt unwirksam

Dass das Unternehmen zunächst mehr verlangte, als uneingeschränkt durchsetzbar war, beseitigte die Wirkung der Mahnung nicht vollständig. Nach dem angewandten Maßstab kann eine Zuvielforderung unschädlich sein, wenn der Schuldner die berechtigte Forderung selbst ermitteln kann und die Aufforderung als Verlangen nach der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss. Hier war die Überhöhung weder unverhältnismäßig groß noch hing die Berechnung von unbekannten internen Daten des Unternehmens ab. Deshalb nahm der Senat für den unstreitig berechenbaren Rest Verzug an. Eine überhöhte Rechnung verschafft somit nicht in jedem Fall automatisch ein Recht, jede Zahlung ohne weitere Folgen einzustellen.

Vertragsänderung und Rechnungseinwand am 19. September

Der Senat sah die Einigung über den Wegfall des hydraulischen Abgleichs jedenfalls am 19. September 2024 als abgeschlossen an. Das Unternehmen hatte durch seine reduzierte Zahlungsforderung zuvor ein entsprechendes Angebot gemacht. Der Auftraggeber nahm dieses mit seiner E-Mail an, in der er eine Rechnung ohne die nicht erbrachte Position verlangte. Ein früherer Einigungszeitpunkt war nicht hinreichend vorgetragen. Durch die Vertragsänderung entfiel zwar der Mangel der Werkleistung, weil der Abgleich nun nicht mehr geschuldet war. Gleichzeitig entstand aber die Grundlage für den gesonderten Einwand aus dem Anspruch auf Berichtigung einer nach übereinstimmender Auffassung korrekturbedürftigen Rechnung.

Korrekte Rechnung als vertragliche Nebenpflicht

Der Senat leitete den Berichtigungsanspruch aus einer Nebenpflicht des Werkvertrags ab. Der Auftraggeber hatte ein nachvollziehbares Interesse daran, Leistungen für seine Immobilie steuerlich geltend machen zu können. Dafür benötigte er eine Rechnung, die nur tatsächlich erbrachte und vergütungspflichtige Leistungen enthielt. Ob schon jeder einseitige Streit über die Richtigkeit einer Rechnung denselben Anspruch auslöst, blieb ausdrücklich offen. Eine bloß rechnerisch reduzierte Zahlungsforderung im Anwaltsschreiben genügte hier nicht. Eine etwaige Gutschrift hätte zumindest klar ausgewiesen, schriftlich bestätigt und der ursprünglichen Rechnung zugeordnet sein müssen. Die vorliegende Berechnung enthielt dagegen Unklarheiten und ließ den tatsächlich geschuldeten Vergütungsbetrag nicht unmittelbar erkennen.

Gesamter Einbehalt setzte eine tatsächliche Ausübung voraus

Wegen des Berichtigungsanspruchs bejahte der Senat ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB am gesamten offenen Werklohn. Ein bloßer Teilbetrag bot nach seiner Bewertung kein gleich wirksames Druckmittel; eine richtige Rechnung konnte der Auftraggeber schließlich nicht selbst herstellen. Anders als bei § 320 BGB genügte jedoch nicht allein das Bestehen des Gegenanspruchs. Das Recht musste ausgeübt werden. Wer bereits in Verzug war, musste zudem die eigene Zahlung Zug um Zug gegen die verlangte Leistung anbieten. Genau dies entnahm der Senat der E-Mail vom 19. September: Der Auftraggeber verlangte eine korrekte Rechnung und erklärte seine Bereitschaft, anschließend zu zahlen.

Kostenfolge und zugelassene Revision

Zinsen wurden deshalb nur für den Zeitraum vom 18. Februar bis 19. September 2024 zugesprochen. Auch Prozesszinsen rechtfertigten keine weitergehende Forderung, weil ihnen die fehlende Durchsetzbarkeit entgegenstand. Die vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit war dagegen bereits während des Verzugs erfolgt; nach Anrechnung der Überzahlung verblieb der zugesprochene Freistellungsbetrag von 371,73 Euro. Trotz dieses Teilerfolgs trägt das Unternehmen die erstinstanzlichen Kosten, während die Berufungskosten nach dem jeweiligen Erfolg verteilt wurden. Der Senat ließ die Revision zur Rechtsfortbildung zu. Umfang und Wirkung des Anspruchs auf Berichtigung einer unstreitig fehlerhaften Rechnung seien höchstrichterlich noch nicht umfassend geklärt.