Verjährte Arzthaftungsklage: Warum der Rechtsanwalt nicht automatisch für den Prozessverlust haftet

Redaktionelle Zusammenfassung · 822 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Anwaltshaftung setzt einen verlorenen Anspruch voraus

Zwei Hirnblutungen und unterschiedliche Befunde

Der Kläger erlitt im September 2005 eine Hirnstammblutung mit erheblichen neurologischen Folgen. Nach der Rehabilitation veranlasste die behandelnde Neurologin ein Schädel-MRT. Im Dezember 2005 beschrieb der radiologische Bericht eine alte Blutung im Ponsbereich sowie kleine, mit Kavernomen vereinbare Veränderungen in anderen Hirnregionen. Im Januar 2007 kam es erneut zu einer Hirnblutung. Nun zeigte die Bildgebung am Ort der früheren Blutung ein Kavernom, also eine Gefäßfehlbildung. Dieses wurde im Februar 2007 operativ entfernt. Der Kläger warf der Neurologin vor, nach dem früheren MRT weder weitere Befunde erhoben noch rechtzeitig eine Operation veranlasst zu haben.

Der Vorprozess scheiterte an der Verjährung

Der beklagte Rechtsanwalt reichte am 1. April 2019 einen Prozesskostenhilfeantrag für das Vorgehen gegen die Ärztin ein. Bis zu diesem Tag hatte deren Haftpflichtversicherung auf die Verjährungseinrede verzichtet. Die Prozesskostenhilfe wurde mit einem im Oktober 2021 zugegangenen Beschluss bewilligt; die Klageschrift folgte erst im Mai 2022. Das Landgericht wies die Arzthaftungsklage wegen Verjährung ab. Im anschließenden Regressverfahren machte der Mandant unter anderem Schmerzensgeld, Erwerbsschäden und weitere finanzielle Nachteile geltend. Der Anwalt bestritt bereits eine Pflichtverletzung und wandte vor allem ein, dass die Ärztin auch bei rechtzeitiger Klage nicht gehaftet hätte.

Das Regressgericht prüft den Ausgang selbst

Maßstab für den geltend gemachten Ersatzanspruch waren §§ 611, 675 und 280 BGB. Nach dem vom Senat herangezogenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2008, IX ZR 179/07, muss das Regressgericht den hypothetischen Ausgang des früheren Verfahrens eigenständig beurteilen. Entscheidend ist, wie der Arzthaftungsprozess richtigerweise hätte entschieden werden müssen. Es kommt nicht darauf an, welche Auffassung das damals zuständige Gericht möglicherweise vertreten hätte. Deshalb genügte der Hinweis auf die tatsächlich eingetretene Verjährung nicht. Zusätzlich musste ein materiell begründeter Anspruch gegen die Neurologin verloren gegangen sein. Gerade daran fehlte es nach der sachverständig gestützten Prüfung.

Keine Operationsindikation aufgrund der kleinen Nebenbefunde

Der gerichtliche Sachverständige unterschied die im Dezember 2005 beschriebenen kleinen Kavernome von der später im Hirnstamm nachgewiesenen Gefäßfehlbildung. Die kleinen Veränderungen standen nach seiner Einschätzung weder anatomisch noch pathophysiologisch mit den Hirnstammblutungen in Verbindung. Sie waren klinisch unauffällige Nebenbefunde geblieben und begründeten keine Operationsindikation. Auch im Bereich der früheren Blutung war bei der Kontrolluntersuchung nach drei Monaten kein Kavernom sichtbar. Die Neurologin hatte die aus fachlicher Sicht sinnvolle Bildgebung damit veranlasst. Dass später eine Gefäßfehlbildung erkannt und operiert wurde, bewies für sich genommen keinen bereits zuvor begangenen Behandlungsfehler. Der Senat bestätigte insoweit die erstinstanzliche Beweiswürdigung.

Warum weitere regelmäßige MRT-Untersuchungen nicht geboten waren

Auch einen Befunderhebungsfehler durch unterlassene Verlaufskontrollen sah der Senat nicht. Der Sachverständige hatte erläutert, dass die Seltenheit kavernombedingter Hirnblutungen keine regelmäßigen MRT-Untersuchungen sämtlicher Patienten nach einer intrazerebralen Blutung rechtfertige. Der Kläger beanstandete die Orientierung an allgemeinen statistischen Risiken. Nach dem Beschluss hätte er jedoch konkrete individuelle Umstände aufzeigen müssen, die aus damaliger Sicht eine andere Einschätzung verlangten. Die von ihm geschilderten Kopfschmerzen, Krämpfe, Doppelbilder und Missempfindungen erklärte der Sachverständige als erwartbare Folgen der bereits erlittenen Ponsblutung. Daraus ergab sich in diesem Fall kein zusätzlicher Anlass zur weitergehenden Bildgebung. Die Entscheidung ersetzt somit keine individuelle Indikationsprüfung durch bloße Statistik.

Die Berufung muss konkrete Zweifel an der Beweiswürdigung aufzeigen

Für die Überprüfung des medizinischen Gutachtens war § 529 ZPO maßgeblich. Der Senat betonte die grundsätzliche Bindung an erstinstanzliche Feststellungen, solange keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an deren Richtigkeit oder Vollständigkeit bestehen. Eine bloß entgegenstehende medizinische Auffassung des Patienten genügte ihm hierfür nicht. Medizinisch begründete Einwendungen können nach seiner Darstellung insbesondere durch ein Privatgutachten oder einschlägige medizinische Fundstellen und Leitlinien gestützt werden. Unabhängig davon bleiben erkennbare Widersprüche des Gutachtens oder Zweifel an der Sachkunde beachtlich. Solche Mängel stellte das Oberlandesgericht hier gerade nicht fest. Die besonderen Anforderungen der Berufung dürfen dabei nicht als allgemeine Pflicht verstanden werden, schon erstinstanzlich stets ein Privatgutachten vorzulegen.

Kein Widerspruch zwischen Kontrollbildgebung und fehlender Operationsindikation

Der Kläger hielt das Gutachten für widersprüchlich, weil Blutungsreste ein Kavernom verdecken könnten und deshalb Kontrollen sinnvoll seien. Der Senat entgegnete, dass die als sinnvoll bezeichnete Kontrolle mit dem MRT vom Dezember 2005 bereits erfolgt war. Der Gutachter hatte nicht erklärt, danach seien zwingend weitere regelmäßige Untersuchungen erforderlich gewesen. Die im Gutachten angesprochenen Leitlinien aus dem Jahr 2023 wurden zudem nicht als bereits 2005 geltender Standard behandelt. Mangels Befunderhebungsfehlers musste die Ursächlichkeit eines solchen Fehlers nicht mehr tragend entschieden werden. Ergänzend erläuterte das Gericht, dass auch eine spätere Entdeckung eines symptomlosen Kavernoms nicht automatisch zu einer Operation hätte führen müssen. Deren erhebliche Risiken verlangten eine klare individuelle Indikation. Eine solche klare Indikation sah der Sachverständige erst im Januar 2007: Damals waren neue neurologische Symptome aufgetreten und das Kavernom im Ponsbereich erstmals bildgebend nachgewiesen worden. Der spätere tatsächliche Eingriff erlaubte deshalb keinen sicheren Rückschluss darauf, dass eine Operation bereits nach dem Befund von Dezember 2005 medizinisch erforderlich gewesen wäre.