Unterlassungserklärung ohne Rückruf: Wann die ausgelassene Vertragsklausel entscheidend wird

Redaktionelle Zusammenfassung · 870 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Rückruf abgelehnt trotz grundsätzlich weiter Unterlassungspflicht

Die Erklärung enthielt keine gesonderte Rückrufklausel

Die Klägerin berief sich auf ein international registriertes Geschmacksmuster. Der Beklagte verpflichtete sich im September 2024, näher bezeichnete identische Nachbildungen während des Schutzrechtsbestands innerhalb der Europäischen Union nicht mehr herzustellen, anzubieten, zu vertreiben oder in Verkehr zu bringen. Hinzu kamen eine Vertragsstrafenregelung für schuldhafte Verstöße und die Erstattung der Abmahnkosten. Eine von der Klägerin vorformulierte zusätzliche Klausel übernahm er dagegen nicht. Diese hätte einen detaillierten Rückruf bei gewerblichen Dritten, Kaufpreiserstattung, Kostenübernahme, endgültige Entfernung beziehungsweise Vernichtung sowie Nachweise vorgesehen. Die Klägerin nahm die verkürzte Erklärung im Oktober 2024 ausdrücklich und vorbehaltlos an. Später verlangte sie gleichwohl Rückruf und Dokumentation auf vertraglicher Grundlage.

Unterlassen kann aktives Handeln erfordern

Nach den Entscheidungsgründen beschränkt sich eine Unterlassungsverpflichtung regelmäßig nicht darauf, künftig keine weiteren eigenen Vertriebshandlungen vorzunehmen. Hat der Schuldner einen fortdauernden rechtswidrigen Zustand geschaffen, muss er im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auch zu dessen Beseitigung beitragen. Bereits ausgelieferte rechtsverletzende Waren können eine solche fortwirkende Störung begründen. Dann kann ein Rückruf notwendiger Bestandteil der Unterlassungspflicht sein. Das gilt nach der vom Senat dargestellten Rechtsprechung grundsätzlich auch für vertragliche Unterlassungsversprechen. Die Rechtsfolge hängt somit nicht davon ab, ob das Wort Rückruf ausdrücklich im allgemeinen Unterlassungssatz steht. Entscheidend bleibt aber, ob abweichende Umstände der konkreten Vereinbarung entgegenstehen.

Einwirkung auf Abnehmer und besondere gesetzliche Ansprüche

Der Senat verwarf den Einwand, der Schuldner könne für rechtlich selbständige Abnehmer nicht verantwortlich sein. Gefordert wird kein uneingeschränktes Einstehen für deren selbständiges Verhalten. Vielmehr muss der Verpflichtete die vorhandenen tatsächlichen oder rechtlichen Einflussmöglichkeiten nutzen, soweit dies möglich und zumutbar ist. Ein einklagbarer Rückgabeanspruch gegen jeden Abnehmer ist hierfür nicht zwingend. Auch der besondere Rückrufanspruch aus § 43 Absatz 2 DesignG schließt entsprechende Handlungspflichten aus einer Unterlassungsverpflichtung nach Auffassung des Gerichts nicht aus. Die beiden Anspruchswege haben unterschiedliche Voraussetzungen und Reichweiten. Ihre gesetzliche Trennung bedeutet deshalb nicht, dass ein allgemeines Unterlassungsversprechen stets ohne Rückrufkomponente ausgelegt werden müsste.

Keine Hinweispflicht des Gläubigers auf jeden Erfüllungsschritt

Das Oberlandesgericht folgte dem Landgericht nicht darin, die Rückrufpflicht von der Kenntnis bestimmter Rechtsprechung abhängig zu machen. Welche Maßnahmen zur Erfüllung seines Unterlassungsversprechens erforderlich sind, muss grundsätzlich der Schuldner selbst beurteilen. Der Gläubiger braucht ihm die mögliche Verpflichtung zu aktivem Handeln nicht ausdrücklich zu erläutern. Nach der Begründung des Senats können zudem gewerbliche Endabnehmer einzubeziehen sein, selbst wenn sie die betroffenen Gegenstände zunächst im eigenen Betrieb verwenden. Der unterlassungsgestützte Rückruf soll fortdauernde Rechtsverletzungen und deren Folgen beseitigen. Ob und in welchem Umfang solche Maßnahmen tatsächlich geschuldet sind, bleibt gerichtlich überprüfbar und unterliegt insbesondere der Verhältnismäßigkeit.

Übliche Rückrufbelastungen reichen für Unverhältnismäßigkeit nicht aus

Die Rückrufpflicht findet ihre Grenze im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Dabei berücksichtigte der Senat den Eigentumsschutz aus Artikel 14 GG und die Wertung des § 43 Absatz 3 DesignG. Abzuwägen sind die konkreten Belastungen des Verpflichteten, der durch die Verletzung entstandene wirtschaftliche Schaden und die Interessen des Schutzrechtsinhabers. Auch mildere Möglichkeiten zur Störungsbeseitigung können eine Rolle spielen. Allein übliche Rückrufkosten, beeinträchtigte Kundenbeziehungen oder das Eingeständnis einer Rechtsverletzung machen die Maßnahme jedoch nicht unverhältnismäßig. Selbst wenn eine Demontage der Kranfixierung den Anhänger unbrauchbar machte, wäre ein Rückruf des gesamten Anhängers nach den Gründen nicht zwingend ausgeschlossen. An dieser Prüfung scheiterte die konkrete Klage nicht.

Entscheidend war die individuelle Vertragsauslegung

Den Ausschlag gaben vielmehr §§ 133 und 157 BGB. Bei der Auslegung eines Unterlassungsvertrags sind neben dem Wortlaut die bekannten Begleitumstände, das Zustandekommen, der Vertragszweck und die Interessen beider Seiten zu berücksichtigen. Hier hatte die Klägerin den Rückruf in ihrem Entwurf eigenständig und ausführlich geregelt. Der Beklagte durfte nach Ansicht des Senats annehmen, dass die Klägerin damit keine doppelte Verpflichtung schaffen wollte: eine ausdrückliche Rückrufpflicht in der besonderen Klausel und daneben dieselbe Pflicht verdeckt im allgemeinen Unterlassungssatz. Seine vollständige Auslassung der gesonderten Regelung brachte deshalb erkennbar zum Ausdruck, dass er einen Rückruf gerade nicht übernehmen wollte.

Die vorbehaltlose Annahme bestätigte die Beschränkung

Diese Bedeutung der Auslassung musste die Klägerin nach der Entscheidung erkennen. Eine zusätzliche ausdrückliche Negativklausel war unter den besonderen Umständen nicht erforderlich. Auch die Interessenlage sprach für die Beschränkung: Der Beklagte hatte die Zeichnungen ursprünglich beauftragt, seine mögliche Mitberechtigung angesprochen und die zurückliegenden Verletzungen nicht eingeräumt. Mit seiner Unterwerfung wollte er den Streit über das bisherige Verhalten vermeiden und sich einem anderen Modell zuwenden. Die Klägerin konnte die verkürzte Erklärung daher nicht vorbehaltlos annehmen und anschließend die weggelassene Rückrufpflicht durch Auslegung wieder einfügen. Daraus folgt allerdings kein allgemeiner Satz, wonach jede Streichung einer gesonderten Klausel automatisch sämtliche Rückrufpflichten ausschließt.

Gesetzlicher Anspruch blieb gesondert zu prüfen

Der Senat betonte abschließend, dass die Klägerin durch dieses Ergebnis nicht schutzlos war. Sie hätte eine Rückrufpflicht auf einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch aus § 42 Absatz 1 Satz 1 DesignG stützen und gerichtlich verfolgen können. Dafür hätte sie die maßgebliche Schutzrechtsverletzung darlegen und gegebenenfalls beweisen müssen. Diesen Nachweis ersparte die vertragliche Anspruchsgrundlage grundsätzlich, trug hier aber gerade keinen Rückruf. Über die Begründetheit eines entsprechend verfolgten gesetzlichen Anspruchs entschied das Gericht nicht. Die Klägerin hatte ausschließlich aus der angenommenen Unterlassungserklärung geklagt. Sie trägt nach § 97 Absatz 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Berufung; die Revision wurde nicht zugelassen.