Rentenversicherung: Unvollständige Zweitbelehrung eröffnet nicht automatisch einen späten Widerruf

Redaktionelle Zusammenfassung · 867 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Später Widerruf einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Vertragsschluss und Klageziele

Der Kläger beantragte die Versicherung am 26. November 2012. Als Versicherungsbeginn war der 1. Dezember 2012 vorgesehen. Am 6. Dezember 2012 übersandte der Versicherer die Versicherungsurkunde und die Produktinformationen. Im Jahr 2023 erklärte der Versicherungsnehmer den Widerruf. Mit seiner Klage verlangte er zunächst die Feststellung, dem Zustandekommen des Vertrags sei wirksam widersprochen worden. Außerdem begehrte er gestufte Auskünfte über die Aufteilung und Verwendung seiner Prämien, eine eidesstattliche Versicherung und anschließend Zahlung. Die geforderte Rückzahlung sollte um bereits erhaltene Leistungen und Risikokosten vermindert sowie um gezogene Nutzungen erhöht werden. Das Landgericht hatte sämtliche Anträge abgewiesen.

Wirksamkeit einer Erklärung ist kein selbständiges Rechtsverhältnis

Der Feststellungsantrag scheiterte nach Auffassung des Senats bereits an § 256 Absatz 2 ZPO. Auch eine Zwischenfeststellungsklage setzt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis voraus. Die Frage, ob eine einzelne Widerrufs- oder Widerspruchserklärung wirksam ist, betrifft demgegenüber nur eine rechtliche Vorfrage. Daran ändert der Zusammenhang mit Auskunfts- und Zahlungsansprüchen nichts. Das Gericht unterschied deshalb zwischen dem rechtlichen Bestand des Versicherungsvertrags und der isolierten Wirksamkeit der Erklärung. Der Kläger konnte sich nicht allein darauf berufen, dass die Zwischenfeststellungsklage grundsätzlich kein zusätzliches Rechtsschutzbedürfnis verlangt. Bereits das erforderliche Feststellungsobjekt fehlte. Für eine andere Behandlung des vorliegenden Antrags sah der Senat keinen Anlass.

Beide Belehrungen waren optisch hinreichend deutlich

Den Einwand unzureichender drucktechnischer Hervorhebung wies das Oberlandesgericht anhand der konkreten Gestaltung zurück. Im Antragsformular stand die Belehrung eingerahmt unmittelbar oberhalb der Unterschriftenleiste. Querstriche trennten sie vom übrigen Text; die Überschrift war fett gedruckt. Zusätzlich kennzeichnete ein mittig platzierter und fett hervorgehobener Hinweis das Ende der Widerrufsbelehrung. Im Produktinformationsblatt befand sich die weitere Belehrung zwar unter insgesamt achtzehn Informationspunkten. Sie war dort aber als einziger Unterpunkt durch horizontale und vertikale Balken eingerahmt und farblich abgesetzt. Ein durchschnittlich aufmerksamer Leser konnte beide Texte nach Ansicht des Senats hinreichend wahrnehmen. Die bloße Einbettung in umfangreichere Unterlagen genügte daher nicht für die Beanstandung.

Der maßgebliche Hinweis auf die Herausgabe von Nutzungen

Inhaltlich stand die Belehrung über die Folgen eines Widerrufs im Mittelpunkt. Das Antragsformular erläuterte, dass bei einem nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnenden Versicherungsschutz empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben seien. Als Beispiel wurden Zinsen genannt. Darin sah der Senat den erforderlichen ausdrücklichen Hinweis auf die Nutzungsherausgabe. Er bezog sich insoweit auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2023, IV ZR 41/22. Die Beanstandung, bei dieser fondsgebundenen Versicherung fehle ein Hinweis zu Rückkaufswerten, war nach den Gründen mit der Berufung nicht mehr weiterverfolgt worden. Die Entscheidung konzentrierte sich deshalb auf die streitige Belehrung zur Nutzungsherausgabe.

Eine zweite unvollständige Belehrung entwertet die erste nicht automatisch

Im später übersandten Produktinformationsblatt wurde die Herausgabe von Nutzungen nicht erneut erwähnt. Daraus folgte nach Auffassung des Gerichts jedoch kein fortbestehendes Widerrufsrecht. Bei mehreren Belehrungen ist zu prüfen, ob eine weitere formal oder inhaltlich fehlerhafte Erklärung den Versicherungsnehmer irreführt oder von einem rechtzeitigen Widerruf abhält. Der Senat unterschied zwischen einer widersprüchlichen Aussage und einer bloßen Auslassung. Der spätere Text erklärte nicht, dass Nutzungen entgegen der früheren Belehrung beim Versicherer verbleiben dürften. Er schwieg lediglich zu diesem Punkt. Unter diesen konkreten Umständen verneinte das Gericht eine Verwirrung. Eine allgemeine Unbeachtlichkeit jeder fehlerhaften Zweitbelehrung lässt sich daraus nicht ableiten.

Die Erklärung aus dem Jahr 2023 kam zu spät

Weil die ursprüngliche Belehrung nach der Prüfung des Senats ordnungsgemäß war und der spätere Text sie nicht entkräftete, setzte der Zugang der maßgeblichen Unterlagen die dreißigtägige Widerrufsfrist in Lauf. Die erst im Jahr 2023 abgegebene Erklärung war danach verspätet. Der Beschluss knüpft die Frist an den Erhalt des Versicherungsscheins und die bereits vorhandene Belehrung an; ein konkreter Zugangstag wird in der veröffentlichten Darstellung nicht festgestellt. Für das Ergebnis war die langjährige Überschreitung entscheidend. Ein genauer kalendermäßiger Fristablauf musste dafür nicht ausgerechnet werden. Der Vertrag konnte somit nicht aufgrund des geltend gemachten Belehrungsmangels rückabgewickelt werden.

Die Stufenklage musste nicht mit einer isolierten Auskunftsentscheidung beginnen

Auch der Auskunftsantrag konnte die Klage nicht retten. Nach § 254 ZPO werden Auskunft, gegebenenfalls eidesstattliche Versicherung und bezifferte Leistung zwar stufenweise verbunden. Fehlt dem Hauptanspruch aber bereits dem Grunde nach die materielle Grundlage, darf über die verbundenen Anträge einheitlich entschieden werden. Der Senat verwies hierzu auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. Februar 2017, XII ZB 71/16. Im vorliegenden Fall bestand mangels wirksamen Widerrufs kein Rückzahlungsanspruch nach §§ 812 und 818 BGB. Die verlangten Informationen sollten gerade dessen Bezifferung ermöglichen. Deshalb war das Landgericht nicht verpflichtet, zunächst gesondert Auskunft zuzusprechen oder nur über diese erste Stufe zu entscheiden.

Reichweite des gerichtlichen Hinweises

Mit dem fehlenden Rückabwicklungsanspruch entfiel nach den Gründen auch die Grundlage für die Nebenforderungen. Der Senat hob den vorgesehenen Verhandlungstermin auf und räumte dem Kläger Gelegenheit ein, zum angekündigten Vorgehen Stellung zu nehmen. Der veröffentlichte Beschluss belegt deshalb eine vorläufige Prüfung der Berufung, nicht deren spätere tatsächliche Rücknahme oder endgültige Zurückweisung. Inhaltlich zeigt er die Bedeutung einer vollständigen Sichtung sämtlicher Vertragsunterlagen. Die Rechtsfolgen einer mehrfachen Belehrung lassen sich nicht anhand des zuletzt übersandten Dokuments allein beurteilen. Ebenso muss ein prozessualer Antrag das maßgebliche Rechtsverhältnis erfassen, wenn eine selbständige Feststellung mit Rechtskraftwirkung erreicht werden soll.