250.000 Euro Schmerzensgeld nach Behandlungsfehlern: Funktionsverlust beider Arme und Anrechnung von Vorschüssen

Redaktionelle Zusammenfassung · 876 Wörter

Die Entscheidung erklärt

250.000 Euro Gesamtschmerzensgeld für schwerste Armfunktionsschäden

Komplexe Verletzungen und sieben Operationen

Nach einem Leitersturz mit mehreren Frakturen beider Arme wurde der Kläger 2014 und 2015 im Krankenhaus der Beklagten behandelt. Unter Verantwortung des mitverklagten Arztes fanden sieben Operationen statt. Nach den zugrunde gelegten Feststellungen war eine Essex-Lopresti-Verletzung zunächst nicht erkannt und die weitere Behandlung teilweise verspätet durchgeführt worden. Zudem fehlten dem Krankenhaus die Voraussetzungen für eine angemessene Versorgung der komplexen Verletzungen. Eine erforderliche Verlegung unterblieb. Das Landgericht wertete das Vorgehen insgesamt als grob fehlerhaft. In der Berufung ging es deshalb vor allem darum, welche Folgen bei der Bemessung des Schmerzensgeldes anzusetzen und wie bereits gezahlte Beträge anzurechnen waren.

Die Beeinträchtigungen betrafen die gesamte Lebensführung

Der Kläger konnte beide Arme dauerhaft nur noch stark eingeschränkt bewegen und sie etwa nicht zum Gesicht führen. Selbständige Körperpflege, Nahrungszubereitung und viele Alltagshandlungen waren ihm nicht möglich. Bei Toilettengängen war er auf entsprechende Ausstattung oder Unterstützung angewiesen. Hinzu kamen Dauerschmerzen sowie weitere Bewegungs- und Narbenschmerzen. Er schilderte dem Senat nachvollziehbar seine Angst vor Stürzen, weil er sich anschließend nicht selbst aufrichten könne. Seine Ehefrau hatte die Pflege übernommen; die veränderte Lebenssituation belastete auch die Partnerschaft. Der festgestellte Pflegegrad IV und die psychischen Folgen, insbesondere eine posttraumatische Verbitterungsstörung, gehörten zur gerichtlichen Gesamtbewertung. Die Behandlungsseite griff diese tatsächlichen Einschränkungen nicht mehr an.

Ungewisser Restschaden bei richtiger Behandlung minderte den Betrag nicht

Die Beklagten wandten ein, schon die ursprünglichen Verletzungen hätten selbst bei optimaler Behandlung bleibende Schäden verursacht. Wegen des nicht mehr angegriffenen groben Behandlungsfehlers mussten sie nach § 630h Absatz 5 BGB jedoch den erforderlichen Kausalitätsgegenbeweis führen. Der Sachverständige hielt eine vollständige Wiederherstellung zwar für unwahrscheinlich, konnte einen mindestens verbleibenden Restschaden aber nicht zuverlässig bestimmen. Den erreichbaren Invaliditätsgrad bezeichnete er letztlich als spekulativ. Damit war kein konkreter unvermeidbarer Schaden bewiesen, der vom tatsächlichen Zustand hätte abgegrenzt werden können. Der Senat nahm deshalb keine entsprechende Kürzung vor. Eine Schätzung ersetzte den hier erforderlichen Nachweis nicht.

Grober Behandlungsfehler ist nicht automatisch grobe Fahrlässigkeit

Nach § 253 Absatz 2 BGB sind Ausgleich und Genugtuung zu berücksichtigen. Ein besonders schweres persönliches Verschulden kann deshalb auch im Arzthaftungsrecht Bedeutung gewinnen. Der Senat betonte aber unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2022, VI ZR 409/19, dass grober Behandlungsfehler und grobe Fahrlässigkeit nicht gleichzusetzen sind. Für einen zusätzlichen Genugtuungsgesichtspunkt müssen auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Umstände festgestellt werden. Die objektive Überforderung mit einem sehr komplexen Verletzungsbild und die unterlassene Verlegung genügten hier nicht. Ein behauptetes böswilliges Unterlassen ausreichender Sedierung war bestritten und unbewiesen. Die zahlreichen Heilversuche sprachen nach der Würdigung des Gerichts gegen besondere subjektive Leichtfertigkeit.

Wahlleistungsverstöße und Regulierung brachten keinen Zuschlag

Der Senat unterstellte mehrfach Verstöße gegen die Wahlleistungsvereinbarung, sah aber keinen nachgewiesenen Einfluss auf den Behandlungsverlauf. Die wesentlichen Fehler betrafen Planung und Therapieentscheidungen, nicht die handwerkliche Durchführung der Operationen. Ein zusätzlicher Schmerzensgeldbetrag ließ sich daraus nicht ableiten. Auch das Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherung rechtfertigte nach der Einzelfallprüfung keine gesonderte Erhöhung. Zwar erschienen die geleisteten Vorschüsse rückblickend deutlich niedriger als der Gesamtschaden. Die Zahlungen erfolgten jedoch in einem noch überschaubaren Zeitraum, während Umfang und Bezifferung der Schäden zunächst nicht vollständig geklärt waren. Das Gericht sah deshalb noch keine vorwerfbare Verzögerung, die einen weiteren immateriellen Ausgleich verlangte.

Gesamtbetrachtung statt Addition einzelner Armverletzungen

Der Senat lehnte es ab, das Schmerzensgeld durch Verdoppelung eines Vergleichsbetrags für die Schädigung nur eines Arms zu bestimmen. Eine solche Rechnung würde die besondere Situation verfehlen, in der beide oberen Gliedmaßen nahezu funktionslos sind. Gerade das Zusammenwirken der Einschränkungen entzieht dem Betroffenen wesentliche Möglichkeiten selbständiger Lebensführung. Zur Orientierung stellte das Gericht einen Vergleich mit schweren Einschränkungen bei inkompletter Querschnittslähmung an, ohne beide Verletzungsbilder medizinisch gleichzusetzen. Es berücksichtigte zugleich die erhaltene Gehfähigkeit, die Nutzung eines angepassten Fahrzeugs, Dauerschmerzen und psychische Folgen. Eine taggenaue Berechnung lehnte es ebenfalls ab. Aus der Gesamtwürdigung ergab sich der Betrag von 250.000 Euro.

Vorschüsse zur freien Verrechnung tilgten den Schmerzensgeldanspruch

Die vorgerichtlichen Zahlungen von insgesamt 115.000 Euro waren auf das Schmerzensgeld anzurechnen. Der Zusatz zur freien Verrechnung übertrug nach Auffassung des Senats kein einseitiges Tilgungsbestimmungsrecht auf den Kläger. Mangels wirksamer anderweitiger Zuordnung galt die gesetzliche Tilgungsreihenfolge nach § 366 Absatz 2 BGB. Der Schmerzensgeldanspruch war bereits mit der Verletzung entstanden, während materielle Schäden zunächst noch nicht beziffert waren. Das Landgericht durfte daher nicht allein eine spätere Bestimmung des Klägers zugrunde legen und sämtliche Vorschüsse auf materielle Positionen anrechnen. Das Urteil unterschied entsprechend zwischen dem insgesamt angemessenen immateriellen Ausgleich und dem nach Erfüllung verbleibenden Zahlungsbetrag von 135.000 Euro.

Überhöhte Forderung und Gesprächswunsch begründeten keinen frühen Verzug

Zinsen sprach der Senat erst ab dem 13. November 2020 nach Klagezustellung zu. Ein früheres Schreiben mit einer Schmerzensgeldforderung von vier Millionen Euro genügte ihm nicht als Mahnung nach § 286 BGB. Die weit übersetzte Forderung ließ unter den konkreten Umständen keine Bereitschaft erkennen, eine angemessene geringere Leistung anzunehmen. Zudem enthielt das Schreiben lediglich die Bitte um ein Regulierungsgespräch und damit kein hinreichend eindeutiges Leistungsverlangen. Daraus folgt keine generelle Unwirksamkeit jeder zu hohen Mahnung; maßgeblich blieb deren erkennbarer Erklärungsinhalt. Die Feststellung weiterer Ersatzpflichten und die zugesprochenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten blieben wegen des begrenzten Berufungsangriffs bestehen. Die Revision wurde nicht zugelassen.