Kind vor haltendem Bus erfasst: Autofahrer und Versicherer haften zu 75 Prozent

Redaktionelle Zusammenfassung · 876 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Überwiegende Haftung beim schnellen Vorbeifahren am Bus

Unfall eines dreizehnjährigen Fußgängers

Der Unfall ereignete sich am 1. Juli 2023. Der Junge wollte zu einem Freund gelangen, der auf der gegenüberliegenden Straßenseite wartete. Er lief vor dem haltenden Bus auf die Fahrbahn, ohne sich ausreichend nach herannahenden Fahrzeugen umzusehen. Der Autofahrer fuhr links am Bus vorbei und erfasste ihn. Im weiteren Unfallverlauf geriet das Auto nach einem Kontakt mit einem Schacht in Schieflage, überschlug sich und blieb auf dem Dach liegen. Das Landgericht sprach dem Kind Schadensersatz und Schmerzensgeld zu und stellte eine entsprechende Ersatzpflicht für weitere Schäden fest. Mit ihrer Berufung wollten Fahrer und Versicherer insbesondere eine höhere Mitverantwortung des Kindes erreichen.

Umfang des Berufungsverfahrens

Die Beklagten hatten eine Haftung von 50 Prozent sowie einen Schmerzensgeldanteil von 10.000 Euro bereits akzeptiert. Ihre spätere Zahlung dieses Teilbetrags betraf daher einen nicht mehr angegriffenen Teil der erstinstanzlichen Entscheidung und führte nicht zu einer teilweisen Erledigung in der Berufungsinstanz. Für den noch streitigen Umfang bestätigte der Senat die landgerichtlichen Feststellungen. Neben der Gefährdungshaftung aus dem Betrieb des Fahrzeugs lagen schuldhafte Verstöße gegen § 20 Absatz 1 und § 1 Absatz 2 StVO vor. Auf die allgemeine innerörtliche Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern konnte sich der Fahrer unter den besonderen Umständen nicht berufen.

Besondere Vorsicht bei erkennbaren jungen Fahrgästen

§ 20 Absatz 1 StVO verlangt beim Vorbeifahren an einem an der Haltestelle stehenden Linienbus besondere Vorsicht. Geschützt werden nach den Gründen nicht nur unmittelbare Fahrgäste, sondern auch andere Fußgänger im räumlichen Umfeld der Haltestelle. Der Bus verdeckt erhebliche Bereiche; zudem ist mit abgelenkten oder unaufmerksam querenden Personen zu rechnen. Hier hatte der Fahrer selbst gesehen, dass Fahrgäste ein- und ausstiegen. Bei gehöriger Aufmerksamkeit waren darunter Kinder und Jugendliche erkennbar. Deshalb war nach der Bewertung des Senats allenfalls Schrittgeschwindigkeit vertretbar. Die vom Fahrer eingeräumten etwa 30 Stundenkilometer waren schon unabhängig von den weiteren gutachterlichen Feststellungen deutlich zu schnell.

Gutachterlich festgestellte Kollisionsgeschwindigkeit

Ein im Strafverfahren eingeholtes und im Zivilprozess verwertetes Gutachten sprach sogar für eine Kollisionsgeschwindigkeit von mindestens 45 Stundenkilometern. Der Sachverständige stützte dies unter anderem auf das Schadensbild, den späteren Anstoß am Schacht und die für den Überschlag erforderliche Bewegungsenergie. Zeugenaussagen passten zu dieser Rekonstruktion: Sie beschrieben eine schnelle Vorbeifahrt und zusätzliche Beschleunigung. Der Senat sah keinen Anlass für eine erneute Begutachtung. Die Annahme, dass der Junge über die Straße gerannt war, war bereits zugunsten der Beklagten berücksichtigt worden. Eine geringere Gehgeschwindigkeit hätte die Vermeidung des Unfalls für den Fahrer nach den Feststellungen eher erleichtert.

Fehlender Abstand und Vermeidbarkeit

Zusätzlich fehlte der seitliche Raum für ein ausreichend sicheres Vorbeifahren. Aus Fahrbahnbreite und Fahrzeugmaßen errechnete das Gericht, dass der von ihm zugrunde gelegte Abstand von zwei Metern zum Bus nicht eingehalten werden konnte. Unter diesen konkreten Umständen hätte der Fahrer nach Auffassung des Senats hinter dem Bus warten müssen. Die Pflichtverletzungen waren auch ursächlich: Bereits bei deutlich niedrigeren Geschwindigkeiten hätte der Junge die Fahrbahn rechtzeitig verlassen oder das Auto vor seinem Weg angehalten werden können. Bei Schrittgeschwindigkeit und Bremsbereitschaft wäre es nicht zur Kollision gekommen. Erst recht wäre der Unfall vermieden worden, wenn der Fahrer den Bus überhaupt nicht passiert hätte.

Altersbezogene Bewertung des Mitverschuldens

Der Junge musste sich gleichwohl einen eigenen Verkehrsverstoß anrechnen lassen. Als Fußgänger hatte er den Fahrzeugverkehr vor dem Überqueren der Straße zu beachten. Mit dreizehn Jahren konnte er die grundsätzlichen Gefahren bereits einschätzen. Der Senat bewertete sein unachtsames Loslaufen jedoch als altersbezogen weniger schwer wiegendes Augenblicksversagen in einer typischen Haltestellensituation. Dem stand das besonders grobe Fehlverhalten des Erwachsenen gegenüber, der die aussteigenden Fahrgäste wahrgenommen hatte und trotzdem schnell sowie ohne ausreichende Sicht vorbeifuhr. Auch die durch dieses Fahrmanöver erhöhte Betriebsgefahr floss in die Abwägung ein. Insgesamt blieb es deshalb bei 25 Prozent Mitverschulden des Kindes und 75 Prozent Haftung der Beklagten.

Schwere Verletzungen und Schmerzensgeld

Das Schmerzensgeld von 22.500 Euro hielt der Senat trotz des Mitverschuldens für angemessen. Der Junge erlitt unter anderem Beckenverletzungen, eine Hüftluxation, eine Lungenquetschung, ein Schädel-Hirn-Trauma, Wirbel- und Rippenverletzungen sowie zahlreiche offene Wunden. Er musste sofort operiert und intensivmedizinisch behandelt werden. Anschließend lag er über längere Zeit mit Beckengurt auf dem Rücken und war umfassend auf Hilfe angewiesen. Narben im Gesicht und Beckenbereich blieben zurück. Weitere dauerhafte Folgen waren noch nicht sicher absehbar; Beschwerden beim Rennen bestanden. Neben Art und Dauer der Verletzungen berücksichtigte das Gericht das belastende Unfallgeschehen und das besonders grobe Verschulden des Fahrers.

Regulierungsverhalten, Nebenansprüche und Ergebnis

Auch die anfangs vollständige Ablehnung einer Haftung durch die Versichererseite durfte nach Ansicht des Senats schmerzensgelderhöhend berücksichtigt werden. Angesichts des im Wesentlichen bekannten Sachverhalts war diese Haltung nicht mehr nachvollziehbare Rechtsverteidigung. Dass die zugesprochene Summe den in der Klage genannten Betrag überstieg, war unschädlich, weil dieser ausdrücklich als Mindestbetrag beantragt worden war. Darüber hinaus bestätigte das Gericht den Ersatz unfallbedingter materieller Aufwendungen, darunter Behandlungs- und Besuchsfahrten, sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden nach der festgelegten Quote. Vergleichsentscheidungen dienten lediglich der Orientierung. Die Revision wurde wegen der fallbezogenen Bewertung nicht zugelassen; die Beklagten tragen die Berufungskosten.