PKV-Stufenklage durfte nicht erst mögliche Beitragsfehler erkunden; alte Nachträge waren nicht pauschal herauszugeben

Redaktionelle Zusammenfassung · 825 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Versicherter konnte die begehrten alten Beitragsunterlagen nach Hinweis nicht verlangen

Unterlagen sollten formelle und materielle Fehler erst erkennbar machen

Der Kläger verlangte nicht lediglich die Mitteilung, welche Beiträge er gezahlt hatte. Er wollte auch die zugehörigen Unterlagen, darunter Nachträge und Versicherungsscheine, sowie die auslösenden Faktoren der Beitragsanpassungen. Nach der Begründung des Senats dienten die Dokumente der Prüfung, ob die Erhöhungen ordnungsgemäß mitgeteilt und begründet worden waren. Die Faktoren sollten klären helfen, ob die Anpassungen materiell gerechtfertigt waren. In der Klageschrift hatte der Versicherte selbst eingeräumt, mangels Kenntnis dieser Faktoren nicht sämtliche anspruchsbegründenden Umstände zu kennen. Damit sollte die Auskunft erst eine mögliche Rechtsverfolgung erschließen. Es ging nicht nur darum, einen schon hinreichend feststehenden Anspruch rechnerisch zu bestimmen.

Stufenklage war für dieses Ermittlungsziel nicht das passende Verfahren

Eine Stufenklage nach § 254 ZPO erlaubt die Verbindung einer vorbereitenden Auskunft mit einem zunächst noch unbestimmten Leistungsantrag. Ihr Zweck ist, die fehlende Bestimmtheit des Leistungsumfangs zu überwinden. Nach den vom Senat angeführten höchstrichterlichen Grundsätzen eignet sie sich dagegen nicht dazu, erst herauszufinden, ob dem Grunde nach überhaupt ein Anspruch besteht. Diese Grenze sah er hier überschritten. Die Unzulässigkeit der besonderen Stufung bedeutete allerdings nicht, dass der Auskunftsantrag ohne jede weitere Prüfung entfiel. Der Senat zog die mögliche Umdeutung in eine unabhängige Verbindung verschiedener Klagebegehren in Betracht und prüfte anschließend die einzelnen materiellen Auskunftsgrundlagen. Auch diese Prüfung fiel zulasten des Klägers aus.

Pauschale Verlusterklärung genügte für Treu und Glauben nicht

Nach § 242 BGB kann eine Auskunftspflicht ausnahmsweise bestehen, wenn der Berechtigte entschuldbar über seine Rechte im Ungewissen ist und die Gegenseite die nötige Information unschwer geben kann. Der Kläger hatte eine Erklärung vom Mai 2022 vorgelegt, wonach Versicherungsscheine, Nachträge und Beiblätter aus den Jahren 2012 bis 2016 trotz sorgfältiger Nachforschung nicht mehr auffindbar seien. Der Senat hielt dies für zu allgemein. Daraus ergaben sich weder ein unfreiwilliger Verlust noch konkrete Umstände einer entschuldbaren Vernichtung. Auch die Annahme, veraltete Nachträge dürfe man ohne Weiteres entsorgen, reichte nicht. Die Entscheidung verlangte eine Bewertung der tatsächlichen Umstände und der Verhältnismäßigkeit, statt allein aus dem fehlenden Besitz der Unterlagen einen Ersatzanspruch abzuleiten.

Versicherungsvertragsrecht und Urkundeneinsicht hatten einen engeren Gegenstand

Der Anspruch auf einen Ersatzversicherungsschein nach § 3 Absatz 3 VVG hilft dem Versicherungsnehmer, seine gegenwärtigen Vertragsrechte und Pflichten zu erkennen und nachzuweisen. Er umfasst deshalb nach dem Hinweis auch solche Nachträge, die den aktuell geltenden Inhalt wiedergeben, nicht aber alle bereits überholten Fassungen. § 3 Absatz 4 Satz 1 VVG betrifft wiederum eigene Erklärungen des Versicherungsnehmers und nicht die hier verlangten Erklärungen des Versicherers. Auch § 810 BGB trägt das Begehren nicht: Die Vorschrift ermöglicht Einsicht in bestimmte fremde Urkunden, gewährt aber nicht ohne Weiteres die verlangte Auskunft und Übersendung geeigneter Unterlagen. Die verschiedenen Anspruchsgrundlagen waren deshalb nicht austauschbar, sondern mussten jeweils an ihrem eigenen Gegenstand gemessen werden.

Datenschutzrecht schützte die enthaltenen Daten, nicht pauschal jedes Dokument

Artikel 15 DSGVO blieb grundsätzlich zeitlich anwendbar, weil das Auskunftsersuchen nach Beginn der Anwendbarkeit der Verordnung gestellt worden war. Dass der Versicherte die Informationen für eine Prüfung von Beitragsforderungen verwenden wollte, schloss den Anspruch ebenfalls nicht aus. Entscheidend war sein Umfang. Begründungsschreiben und Nachträge enthalten zwar einzelne personenbezogene Angaben, sind aber nicht schon insgesamt personenbezogene Daten. Aus dem Recht auf eine Kopie folgt daher nach der herangezogenen Rechtsprechung kein eigenständiger allgemeiner Anspruch auf sämtliche Dokumente. Die Kopie muss die verarbeiteten personenbezogenen Daten wiedergeben. Eine vollständige Unterlage kann erforderlich sein, wenn nur ihr Zusammenhang diese Angaben verständlich macht; eine solche Notwendigkeit war hier nach dem Senat nicht dargelegt.

Auslösender Faktor hatte keinen individuellen Personenbezug

Gesondert verneinte der Senat den Anspruch auf Mitteilung der Höhe der auslösenden Faktoren für die Neukalkulation der Prämien. Diese Faktoren beschreiben nach seiner Begründung Veränderungen versicherungsmathematischer Rechnungsgrundlagen und beziehen sich nicht auf einen bestimmten Versicherungsnehmer. Dass die daraus folgende Anpassung auch seinen Vertrag betrifft, machte den Faktor deshalb nicht zu einem personenbezogenen Datum. Artikel 15 DSGVO konnte diesen Antrag nicht tragen. Auch eine andere Anspruchsgrundlage für die verlangte konkrete Höhe sah das Gericht nicht. Dabei entschied es nicht, dass jede Erhöhung im Vertrag rechtmäßig gewesen sei. Es verneinte die begehrte vorgelagerte Information in der gestellten Form und auf den vorgetragenen Grundlagen.

Verfahren wurde fortgesetzt, Gelegenheit zur Stellungnahme blieb bestehen

Der Senat bezog in seine Bewertung höchstrichterliche Entscheidungen ein, die nach der Aussetzung des Verfahrens im Oktober 2022 ergangen waren. Mit dem Beschluss vom Februar 2025 nahm er die Bearbeitung wieder auf und kündigte eine einstimmige Zurückweisung nach § 522 Absatz 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung an. Der Kläger erhielt zwei Wochen zur Stellungnahme. Als Berufungsstreitwert waren 4.000 Euro vorgesehen; zugleich regte das Gericht eine Rücknahme des Rechtsmittels an. Diese Verfahrensanordnung war noch keine abschließende Entscheidung über die Berufung. Sie machte deutlich, weshalb sowohl die gewählte Stufung als auch das konkrete Auskunftsprogramm nach der inzwischen berücksichtigten Rechtsprechung nicht erfolgversprechend erschienen.