Hofübergabe ohne nennenswerte Gewinne: Kein Bewertungsprivileg, aber Wertgrenze von einer Million Euro

Redaktionelle Zusammenfassung · 818 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Geschäftswert herabgesetzt, Kostenprivileg dennoch versagt

Übergabe an die Tochter im Rahmen vorweggenommener Erbfolge

Der Vater war Alleineigentümer landwirtschaftlicher Grundstücke mit Hofstelle. Durch notariellen Vertrag vom 26. Juni 2025 übertrug er diese an seine Tochter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Der Verkehrswert lag knapp oberhalb von zwei Millionen Euro. Die Hälfte des Grundsteuerwerts betrug demgegenüber 261.400 Euro. Diese erhebliche Differenz erklärt die wirtschaftliche Bedeutung der Frage, welche Bewertungsregel für das Genehmigungsverfahren anzuwenden war. Das Landwirtschaftsgericht genehmigte den Hofübergabevertrag im September 2025 und legte der Tochter die Kosten auf. Im November setzte es den Geschäftswert nach einem Sicherheitsabschlag mit zwei Millionen Euro an. Die Tochter legte hiergegen Beschwerde ein und begehrte die Anwendung des landwirtschaftlichen Kostenprivilegs. Nachdem das Amtsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen hatte, entschied der zuständige Senat des Oberlandesgerichts über den Wertansatz. Die bereits erteilte Genehmigung des Übergabevertrags selbst war nicht Gegenstand der Wertbeschwerde.

Ausgangspunkt ist der Wert des genehmigten Geschäfts

Der Senat stellte zunächst auf § 60 Absatz 1 GNotKG ab. Ist in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens, richtet sich dessen Geschäftswert nach dem zugrunde liegenden Geschäft. Ein Hofübergabevertrag bedarf nach den im Beschluss genannten agrarrechtlichen Vorschriften der Genehmigung durch das Landwirtschaftsgericht. Deshalb war grundsätzlich der Wert des übertragenen Vermögens maßgeblich. Für dessen Ermittlung verwies der Senat auf die Bewertungsregeln des Gerichts- und Notarkostengesetzes. Danach bildet zunächst der Verkehrswert die Regel. Den vom Landwirtschaftsgericht aus dem Vertrag entnommenen und abgerundeten Wert von zwei Millionen Euro beanstandete der Senat als solchen nicht. Die weitere Prüfung musste vielmehr klären, ob dieser Ausgangswert durch eine besondere Privilegierung reduziert oder durch die für das Genehmigungsverfahren geltende Höchstgrenze beschränkt wurde.

Vergünstigung setzt eine wirtschaftlich tragfähige Existenzgrundlage voraus

§ 48 Absatz 1 GNotKG begrenzt unter bestimmten Voraussetzungen den Wert land- und forstwirtschaftlichen Vermögens bei einer Betriebsübergabe an natürliche Personen auf die Hälfte des bereits festgestellten Grundsteuerwerts. Erforderlich ist unter anderem die beabsichtigte unmittelbare Fortführung durch den Erwerber. Außerdem muss der Betrieb unmittelbar nach der Übergabe einen nicht nur unwesentlichen Teil der Existenzgrundlage des neuen Inhabers bilden. Für Höfe im Sinne der Höfeordnung gelten diese Regeln entsprechend. Die Entscheidung konzentriert sich auf die zweite Voraussetzung. Offen ließ der Senat, ob zur Beurteilung der Wesentlichkeit stets ein Vergleich mit anderen Einkünften des Erwerbers erforderlich ist. Diese in der Literatur unterschiedlich beantwortete Frage war für den Fall nicht entscheidend. Denn ein Betrieb, dessen Einnahmen im Wesentlichen nur seine laufenden Kosten decken, verfehlt nach der aufgestellten Grenze bereits unabhängig von einem solchen Einkommensvergleich die erforderliche wirtschaftliche Bedeutung. Der Senat brauchte deshalb auch keine abschließenden Feststellungen zu weiteren persönlichen Einkünften der Tochter zu treffen. Seine Begründung setzt früher an: Ohne einen nennenswerten betrieblichen Überschuss fehlt es bereits an einem wirtschaftlichen Beitrag, dessen relatives Gewicht für die Existenzgrundlage anschließend verglichen werden könnte.

Erlöse von etwa 3.000 Euro deckten vor allem die Bewirtschaftung

Nach dem im Verfahren vorgelegten Schreiben des Notars wurden rund 7,5 Hektar Grünland bewirtschaftet. Daraus entstanden jährliche Erlöse von ungefähr 3.000 Euro. Diese Einnahmen wurden im Wesentlichen für laufende Bewirtschaftungskosten verwendet, insbesondere für Maschinenunterhalt und Pflegearbeiten. Nennenswerte Gewinne waren für den Senat daraus nicht ersichtlich. Zur Einordnung erläuterte er den Zweck der gesetzlichen Begünstigung: Sie soll die Erhaltung und Fortführung leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe im Familienbesitz unterstützen. Ein leistungsfähiger Betrieb setzt nach seiner Bewertung nennenswerte Gewinne und eine wirtschaftlich angemessene Entlohnung der eingesetzten Arbeitskraft voraus. Ein hoher Verkehrswert des Grundbesitzes ersetzt diese betriebliche Leistungsfähigkeit nicht. Die Entscheidung knüpft somit an den Ertrag der Bewirtschaftung an, nicht allein an die Eigenschaft als Hof oder an die verwandtschaftliche Beziehung zwischen Übergeber und Erwerberin. Die fehlende Ertragskraft war hier der tragende Grund gegen das Kostenprivileg.

Eigenständige Höchstgrenze sichert den teilweisen Beschwerdeerfolg

Obwohl die Voraussetzungen der besonderen Vergünstigung fehlten, durfte der Geschäftswert nicht beim vollen Verkehrswert von zwei Millionen Euro verbleiben. § 60 Absatz 3 GNotKG begrenzt ihn für das Genehmigungsverfahren auf höchstens eine Million Euro. Diese Schranke hatte das Landwirtschaftsgericht nach Auffassung des Senats übersehen. Das Oberlandesgericht änderte die Festsetzung entsprechend ab und gab der Beschwerde damit nur teilweise statt. Die Entscheidung erging ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter in der gesetzlichen Besetzung des Landwirtschaftssenats. Das Beschwerdeverfahren war gerichtsgebührenfrei; eine Erstattung von Kosten fand nicht statt. Die Wertgrenze betrifft den Geschäftswert dieses Genehmigungsverfahrens. Der Beschluss bewertet weder den Verkehrswert des Hofes neu noch erklärt er den übertragenen Grundbesitz wirtschaftlich für nur eine Million Euro wert. Ebenso wenig legt er eine allgemeine prozentuale Einkommensschwelle fest, ab der ein Hof einen wesentlichen Teil der Existenzgrundlage bildet.