Notarielle Erbauseinandersetzung: Zustimmungsfiktion kann auch die Auflassung erfassen

Redaktionelle Zusammenfassung · 834 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Gesonderte Erklärung des ausgebliebenen Miterben war nicht erforderlich

Witwe und Stiefsohn mussten den Nachlass auseinandersetzen

Die Beschwerdeführerin und ihr verstorbener Ehemann waren zuvor jeweils hälftig an dem betroffenen Grundstückseigentum beteiligt. Damit verbunden waren Sondereigentumsrechte an einer Wohnung und einer Doppelgarage. Den Anteil des Ehemanns erbten seine Witwe und deren Stiefsohn jeweils zur Hälfte. Eine einvernehmliche Auseinandersetzung des Nachlasses kam zunächst nicht zustande. Die Witwe beantragte deshalb ein notarielles Vermittlungsverfahren nach §§ 363 ff. FamFG. Der beauftragte Notar lud den Miterben über einen Gerichtsvollzieher und belehrte ihn über die Folgen seines Ausbleibens. Gleichwohl erschien dieser nicht zum vorgesehenen Termin. Das weitere Verfahren wurde deshalb nach den gesetzlichen Säumnisregeln durchgeführt.

Bestätigter Plan wies Vermögen und Verbindlichkeiten der Witwe zu

Im Vermittlungsverfahren stellte der Notar eine Überschuldung des Nachlasses fest. Er beurkundete einen Auseinandersetzungsplan, der das betroffene Nachlassgrundstück zusammen mit den Verbindlichkeiten der Beschwerdeführerin zuordnete. Die Urkunde enthielt auch die zur Umsetzung vorgesehene Auflassung; die Beschwerdeführerin bewilligte und beantragte den Übergang auf sich. Anschließend bestätigte der Notar das Zustandekommen der Auseinandersetzung durch Beschluss. Der Miterbe legte dagegen keine Beschwerde ein, sodass der Bestätigungsbeschluss im Mai 2025 rechtskräftig wurde. Der Notar reichte die maßgeblichen Urkunden danach beim Grundbuchamt ein und beantragte die Eigentumsänderung zugunsten der Witwe.

Grundbuchamt trennte zwischen Vereinbarung und dinglichem Vollzug

Das Grundbuchamt hielt die fingierte Zustimmung für den Eigentumsübergang nicht für ausreichend. Es verlangte eine gesonderte Zustimmung des Miterben zur Auflassung und wies den Eintragungsantrag schließlich wegen fehlender formwirksamer Einigung zurück. Die Beschwerdeführerin wandte ein, die gesetzlichen Säumnisfolgen müssten sich ebenso auf die dinglichen Erklärungen im notariellen Plan beziehen. Sie stützte dies auf Literatur und ein vorgelegtes Rechtsgutachten des Deutschen Notarinstituts. Die Auseinandersetzung drehte sich damit nicht um eine neue Verteilung des Nachlasses. Streitentscheidend war die rechtliche Reichweite eines bereits beurkundeten und rechtskräftig bestätigten Ergebnisses des Vermittlungsverfahrens.

Der Plan darf auch die zur Erfüllung erforderlichen Erklärungen enthalten

Der Senat erläuterte zunächst den Gegenstand des notariellen Verfahrens. Auf Antrag vermittelt der Notar die Auseinandersetzung zwischen mehreren Erben, sofern kein zur Auseinandersetzung berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden ist. Ziel ist ein beurkundeter Auseinandersetzungsplan. Dieser muss sich nicht auf schuldrechtliche Absprachen beschränken, also auf bloße Verpflichtungen zur späteren Übertragung einzelner Gegenstände. Er kann auch die unmittelbar zur Erfüllung notwendigen dinglichen Rechtsgeschäfte enthalten. Bei Grundstücken gehört dazu die Auflassung. Eine entsprechende Erklärung lag hier gerade im Plan vor. Der Senat musste daher entscheiden, ob die gesetzlich angenommene Zustimmung zum Inhalt der Urkunde diesen Teil ebenfalls erfasst.

Strenge Verfahrensgarantien tragen die Zustimmung bei Säumnis

Das Ausbleiben allein genügt nicht beliebig als Zustimmung. Der Notar muss dem nicht erschienenen Beteiligten den ihn betreffenden Urkundeninhalt bekannt geben und ihn auf Einsicht sowie die Möglichkeit einer Abschrift hinweisen. Hinzu kommt die Belehrung, dass sein Einverständnis angenommen wird, wenn er nicht innerhalb der bestimmten Frist einen neuen Termin beantragt oder auch dort nicht erscheint. Bei Einhaltung dieses Verfahrens wird die Rechtslage so behandelt, als hätte der Säumige ausdrücklich zugestimmt. Das Erfordernis gleichzeitiger Anwesenheit wird insoweit durch das gesetzliche Säumnisverfahren ersetzt. Gegen den folgenden Bestätigungsbeschluss sind nach der dargestellten Regelung innerhalb dieses Verfahrens noch formelle, nicht erneut materielle Einwendungen eröffnet.

Wortlaut und Zweck sprechen gegen eine Beschränkung auf Verpflichtungen

Der Senat folgte der überwiegenden Literaturauffassung, wonach die fingierte Zustimmung auch die Auflassung umfasst. Der Gesetzeswortlaut bezieht sich auf das Einverständnis mit dem Inhalt der Urkunde und zwingt nicht zu einer Begrenzung auf schuldrechtliche Absprachen. Ebenso sprach der Zweck des Verfahrens für eine umfassende Wirkung: Es soll eine Auseinandersetzung gerade dann ermöglichen, wenn ein Beteiligter sich der Mitwirkung entzieht. Würde anschließend für den Grundbuchvollzug dennoch dessen zusätzliche Erklärung benötigt, könnte derselbe Miterbe das bereits ordnungsgemäß bestätigte Ergebnis weiter blockieren. Für Nachlässe mit Grundbesitz bliebe der vermittelte Plan dadurch weitgehend ohne praktischen Nutzen.

Rechtsprechung zu einem verwandten Vermittlungsverfahren stützt die Auslegung

Als zusätzliche Bestätigung zog der Senat eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Sachenrechtsbereinigungsgesetz heran. Dort hatte der Bundesgerichtshof angenommen, dass die Feststellungswirkung einer Säumnisentscheidung auch dingliche Erklärungen erfasst, die Teil eines notariellen Vermittlungsvorschlags sein können. Dabei war zugleich auf das gesetzliche Vorbild des erbrechtlichen Auseinandersetzungsplans Bezug genommen worden. Der Senat verstand dies als Argument zugunsten einer entsprechenden Reichweite im vorliegenden Verfahren. Er behandelte die Entscheidung nicht als unmittelbare Entscheidung gerade dieses Erbfalls. Die gegenteilige Literaturauffassung, die weiterhin ausdrückliche zusätzliche Erklärungen aller Beteiligten verlangt, hielt er insbesondere wegen der dadurch entstehenden Vollzugsblockade für weniger überzeugend.

Auflassung im Plan und Rechtskraft begrenzen die Aussage

Die Auslegung des Senats erfasst jedenfalls solche zum Vollzug typischerweise erforderlichen Erklärungen, die Bestandteil des beurkundeten Auseinandersetzungsplans sind und deren Bestätigung rechtskräftig geworden ist. Sie ersetzt damit weder die ordnungsgemäße Durchführung des Säumnisverfahrens noch eine fehlende Aufnahme der Auflassung in den Plan. Im konkreten Fall bestand das vom Grundbuchamt benannte Hindernis deshalb nicht. Die Ablehnung wurde aufgehoben und eine erneute Entscheidung angeordnet. Weitere Eintragungsvoraussetzungen wurden durch diesen Tenor nicht pauschal ersetzt. Eine besondere Kostenentscheidung hielt der Senat wegen des Erfolgs der Beschwerde nicht für erforderlich. Die Beschwerdeführerin erreichte damit die Fortsetzung des Grundbuchverfahrens auf der Grundlage des bestätigten Plans.