Streit um Gemeinschaftseigentum: Amtsgericht ist auch für das sachenrechtliche Grundverhältnis zuständig

Redaktionelle Zusammenfassung · 815 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Landgericht durfte seine Zuständigkeit nicht offenlassen

Reform erweitert die wohnungseigentumsrechtliche Zuständigkeit

Nach früherer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fiel die grundsätzliche Zuordnung von Räumen zum Sonder- oder Gemeinschaftseigentum nicht unter die besondere Zuständigkeit für Wohnungseigentumssachen. Der Senat sah diese ältere Einordnung für die seit Dezember 2020 geltende Rechtslage jedoch als überholt an. Der Gesetzgeber hatte die Zuständigkeitsregel bewusst erweitert und einschränkende Formulierungen des früheren Gesetzestextes nicht übernommen. Die im Beschluss wiedergegebene Gesetzesbegründung nennt dafür zwei Gesichtspunkte: Prozesse sollen aus Gründen der Verfahrensökonomie am Ort des Grundstücks geführt werden, und auch Streitigkeiten über das sachenrechtliche Grundverhältnis werfen typischerweise wohnungseigentumsrechtliche Fragen auf. Der zuständige Richter soll diese Materie daher möglichst zusammenhängend bearbeiten können. Für den vorliegenden Streit war nicht entscheidend, dass die begehrte Änderung unmittelbar die dingliche Rechtszuordnung betraf. Gerade solche Konstellationen sollten nach dem Reformwillen in die besondere Zuständigkeit einbezogen werden. Die Reform beeinflusst nach der wiedergegebenen Gesetzesbegründung außerdem den weiteren Instanzenzug: Eine Berufung in diesen Sachen soll zu den nach § 72 Absatz 2 GVG zuständigen Landgerichten gelangen. Auch dieser Zusammenhang spricht für eine einheitliche Zuordnung der besonderen wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten schon in der ersten Instanz.

Örtliche und sachliche Zuständigkeit greifen ineinander

Der Senat stellte klar, dass § 43 WEG unmittelbar die örtliche Zuständigkeit regelt. Über § 23 Nummer 2 Buchstabe c GVG wirkt sich die erweiterte Zuordnung von Wohnungseigentumssachen aber auch auf die sachliche Zuständigkeit aus. Das Amtsgericht ist deshalb unabhängig vom Streitwert zuständig. Eine unterschiedliche Behandlung örtlicher und sachlicher Zuständigkeit hielt der Senat angesichts der gleichen Interessenlage nicht für gerechtfertigt. Die angestrebte Konzentration wohnungseigentumsrechtlicher Streitigkeiten wäre sonst nur unvollständig umgesetzt. Für den Antragsteller bedeutete dies, dass er sein Sicherungsbegehren beim Amtsgericht verfolgen musste, obwohl ein früheres Verfahren zwischen den Beteiligten vor dem Landgericht geführt worden war. Die hohe Bedeutung des dinglichen Anspruchs oder der angesetzte Verfahrenswert konnten die gesetzlich vorgesehene Zuständigkeit des Amtsgerichts nicht verdrängen. Der Beschluss setzte den Wert des Beschwerdeverfahrens selbst auf 10.000 Euro fest, ohne daraus eine erstinstanzliche Landgerichtszuständigkeit abzuleiten.

Früheres Verfahren begründete keine Bindung für den neuen Antrag

Der Antragsteller verwies auf einen vorangegangenen Rechtsstreit, in dem das Landgericht Hannover seine Zuständigkeit bereits angenommen hatte. Daraus folgte nach der Entscheidung jedoch keine Zuständigkeit für das nunmehrige einstweilige Verfügungsverfahren. Zum einen war der frühere Prozess nicht das zu diesem Sicherungsbegehren gehörende Hauptsacheverfahren. Dafür hätte es nach der Darstellung des Senats einer Klage auf Bewilligung der Vormerkung für den zu sichernden Anspruch bedurft. Zum anderen gibt es keine allgemeine Bindung an die Zuständigkeitsannahme eines bereits abgeschlossenen Verfahrens. Entscheidend ist grundsätzlich die tatsächliche Zuständigkeit im neuen Verfahren. Eine besondere Anknüpfung an das Gericht der Hauptsache sieht § 943 Absatz 1 ZPO für eine noch anhängige Hauptsache vor. Nur in dieser Konstellation ist nach dem Beschluss unerheblich, ob das dort angerufene Gericht tatsächlich zuständig ist. Einen solchen Sachverhalt stellte der Senat hier gerade nicht fest.

Beschwerdegericht durfte die Zuständigkeit überprüfen

§ 571 Absatz 2 Satz 2 ZPO beschränkt grundsätzlich die Möglichkeit, eine Beschwerde auf eine fehlerhafte Annahme erstinstanzlicher Zuständigkeit zu stützen. Nach Auffassung des Senats stand diese Regel seiner Prüfung nicht entgegen. Das Landgericht hatte seine Zuständigkeit nämlich gar nicht angenommen, sondern sowohl im Ausgangsbeschluss als auch in der späteren Entscheidung ausdrücklich offen gelassen und sogar Zweifel erkennen lassen. Eine offen gebliebene Zuständigkeitsfrage wird dem Beschwerdegericht durch die genannte Vorschrift nicht entzogen. Der Senat beanstandete das Vorgehen zudem besonders deutlich: Wer trotz selbst vermuteter Unzuständigkeit wegen vermeintlicher materiellrechtlicher Hindernisse entscheidet, entzieht die Sache nach seiner Bewertung dem gesetzlichen Richter. Die Zuständigkeitsprüfung durfte deshalb nicht durch eine vorgezogene Beurteilung des Vormerkungsanspruchs ersetzt werden. Die Aufhebung beseitigte diesen Verfahrensfehler und eröffnete die Sachprüfung durch das zuständige Amtsgericht.

Unverbindlicher Hinweis zur noch offenen Vormerkungsfrage

Für die weitere Behandlung gab der Senat einen ausdrücklich rechtlich unverbindlichen Hinweis. Er äußerte Zweifel an der materiellrechtlichen Argumentation des Landgerichts. Es spreche einiges dafür, dass ein Anspruch der übrigen Wohnungseigentümer auf Umwandlung von Sonder- in Gemeinschaftseigentum fortbestehe, solange die Antragsgegnerin die erforderliche Bewilligung gegenüber dem Grundbuchamt noch nicht abgegeben und den dinglichen Vollzug damit noch nicht ermöglicht habe. Ein solcher Anspruch könne grundsätzlich durch Vormerkung gesichert werden. Das war keine abschließende Entscheidung über sämtliche Voraussetzungen des beantragten Rechtsschutzes. Das Amtsgericht muss diese nach der Verweisung selbst prüfen. Auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens sollte es entscheiden, weil der endgültige Erfolg des Sicherungsbegehrens noch offen war. Der Beschluss ordnet somit vorrangig den zuständigen Entscheidungsweg und enthält nur eine vorläufige Orientierung zur Anspruchsfrage, keine bereits vollzogene Änderung der Eigentumsverhältnisse.