Abgebrochener Spurwechsel auf der Autobahn: Hinterherfahrender haftet nach voreiligem Überholen vollständig

Redaktionelle Zusammenfassung · 880 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Alleinhaftung nach Kollision auf der linken Fahrspur bestätigt

Fahrzeug hatte die Ausgangsspur noch nicht vollständig verlassen

Der Unfall ereignete sich am 3. April 2021 auf der A7. Die Klägerin machte in ermächtigter Prozessführung einen nach Kaskoleistung übergegangenen Anspruch eines Versicherers geltend. Beide beteiligten Fahrzeuge waren auf der linken Spur unterwegs. Der vorausfahrende Fahrer leitete einen Wechsel nach rechts auf den mittleren Fahrstreifen ein, brach diesen jedoch wieder ab.
Er erklärte, ein weiteres Fahrzeug sei von der rechten auf die mittlere Spur gewechselt. Sein eigenes Fahrzeug habe sich erst etwa zur Hälfte oder zu zwei Dritteln auf der mittleren Spur befunden. Der nachfolgende Fahrer sei bereits sehr nahe herangekommen und habe noch vor Abschluss des Wechsels vorbeifahren wollen.
Die Beklagten hatten zunächst behauptet, der erste Spurwechsel sei abgeschlossen gewesen und der Vorausfahrende habe anschließend grundlos erneut nach links gewechselt. Im Berufungsverfahren hielten sie daran nicht mehr fest. Dass das Fahrzeug die linke Spur noch nicht vollständig verlassen hatte, war nun unstreitig. Gerade dieser Unterschied bestimmte die rechtliche Einordnung der Rücklenkbewegung.

Beschleunigung und zu geringer Abstand begründeten erhebliche Verkehrsverstöße

Der Senat sah keinen Anlass, die erstinstanzliche Beweisaufnahme zu wiederholen. Das Landgericht hatte die beteiligten Fahrer und weitere Zeugen gehört. Konkrete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen waren nicht aufgezeigt. Die Zeugenaussagen stützten sowohl das dichte Auffahren als auch den Abbruch zur Vermeidung einer weiteren Gefahr auf der mittleren Spur.
Der nachfolgende Fahrer räumte selbst ein, beim beginnenden Spurwechsel des Vordermanns beschleunigt zu haben. Nach seiner Schätzung erreichte er ungefähr 160 Kilometer pro Stunde. Er wartete damit nicht ab, bis die linke Spur tatsächlich frei war. Das Gericht bewertete dieses Überholen bei noch unklarer Verkehrslage als Verstoß gegen § 5 Absatz 3 Nummer 1 StVO.
Hinzu kam ein Verstoß gegen das Abstandsgebot des § 4 StVO. Dieser wirkte sich unmittelbar aus, weil der Fahrer beim Abbruch des Spurwechsels nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte. Hätte er den Abschluss des Manövers abgewartet und ausreichend Abstand gehalten, wäre die Kollision vermeidbar gewesen. Auf Unabwendbarkeit beriefen sich die Beklagten in zweiter Instanz nicht mehr.

Rücklenken war kein neuer Wechsel auf eine andere Fahrspur

Für den ursprünglichen Wechsel nach rechts galt die besonders hohe Sorgfaltspflicht des § 7 Absatz 5 StVO. Der Vorausfahrende durfte auf der Zielspur niemanden gefährden. Gerade deshalb musste er sein Manöver abbrechen, als sich dort eine Kollisionsgefahr zeigte.
Nach Auffassung des Senats war das Zurücklenken auf die weiterhin teilweise belegte linke Spur kein eigenständiger weiterer Fahrstreifenwechsel. Es handelte sich um die Fortsetzung der Fahrt auf der bisherigen Spur. Dass hierfür eine Lenkbewegung nach links nötig war, machte daraus noch keinen neuen Wechsel.
Der Fahrer hatte eingeräumt, vor dieser Rückbewegung nicht nochmals in den Spiegel gesehen zu haben. Eine erneute Rückschau aufgrund der speziellen Fahrstreifenwechselpflicht hielt das Gericht in dieser konkreten Lage nicht für erforderlich, weil die ursprüngliche Spur noch nicht vollständig verlassen war. Daraus folgt keine allgemeine Befreiung von Rücksichtnahme beim Lenken. Entscheidend waren der unvollendete Ausgangswechsel und die vom nachfolgenden Fahrzeug voreilig beanspruchte Restfläche derselben Spur.

Besonderer Fahrstreifenwechselschutz erfasste den Nachfolgenden hier nicht

Der Senat begründete außerdem, weshalb sich der nachfolgende Fahrer nicht auf den besonderen Schutz des § 7 Absatz 5 StVO berufen konnte. Diese Vorschrift schützt nach seiner Auslegung den Verkehr auf dem Fahrstreifen, auf den gewechselt werden soll. Der rückwärtige Verkehr auf der bisherigen eigenen Spur gehört in dieser Situation nicht zum geschützten Personenkreis.
Für diese Begrenzung verwies das Gericht auf Entstehungsgeschichte, systematische Stellung und Zweck der Regelung. § 7 StVO ordnet den gleichgerichteten Verkehr in mehreren Reihen und enthält Ausnahmen vom Rechtsfahrgebot. Die strengen Wechselpflichten sollen das sichere Nebeneinanderfahren und den Übergang zwischen diesen Reihen gewährleisten.
Der Wortlaut allein enthält diese Begrenzung zwar nicht ausdrücklich. Nach Ansicht des Senats ergibt sie sich aber aus dem Regelungszusammenhang. Der Hinterherfahrende durfte daher nicht daraus, dass der Vordermann einen Wechsel begonnen hatte, auf einen sofortigen Vorrang beim Überholen schließen. Die linke Spur war noch teilweise vom vorausfahrenden Fahrzeug belegt.

Fehlender Unabwendbarkeitsnachweis führte nicht automatisch zu einer Haftungsquote

Auch für die Klägerseite war der Unfall nicht als unabwendbar bewiesen. Ihr Fahrer hatte seine Geschwindigkeit ungefähr mit 130 bis 140 Kilometern pro Stunde angegeben. Wer die Autobahnrichtgeschwindigkeit überschreitet, muss für den Unabwendbarkeitsnachweis grundsätzlich darlegen, dass der Unfall auch bei höchstens 130 Kilometern pro Stunde vergleichbar eingetreten wäre. Ein solcher Nachweis fehlte.
Umgekehrt war jedoch keine konkrete Überschreitung durch den vorausfahrenden Fahrer sicher bewiesen. Die ungefähre Angabe ließ auch 130 Kilometer pro Stunde zu. Das Gericht unterschied damit die Beweislast für die eigene Unabwendbarkeit von der Beweislast für einen belastenden Beitrag des Unfallgegners.
In die abschließende Abwägung nach § 17 Absätze 1 und 2 StVG durften nur feststehende, unfallwirksame Umstände eingehen. Beim nachfolgenden Fahrer standen das Überholen in unklarer Lage, der geringe Abstand und eine durch seine deutlich höhere Geschwindigkeit erhöhte Betriebsgefahr. Beim Vorausfahrenden verblieb die einfache Betriebsgefahr. Diese trat in der konkreten Gesamtsituation vollständig zurück, sodass es bei hundertprozentiger Haftung der Beklagten blieb.