Kosten nach Prozessvergleich richten sich grundsätzlich nach Erfolgsaussichten statt Vergleichsquote

Redaktionelle Zusammenfassung · 891 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Geringer Vergleichsbetrag führte nicht zu höherer Kostenlast des Klägers

Käufer verlangte Rückabwicklung und Ersatz weiterer Aufwendungen

Der Kläger hatte den Kauf eines Pkw wegen fehlender Unfallfreiheit rückabwickeln wollen. Er verlangte zuletzt den Kaufpreis von 8.650 Euro abzüglich 996 Euro Nutzungsentschädigung zurück, jeweils gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs. Zusätzlich machte er 2.477,58 Euro geltend, die er nach dem Kauf zur Beseitigung weiterer Fahrzeugmängel aufgewendet haben wollte. Er berief sich hierfür unter anderem auf Ersatz notwendiger Aufwendungen im Rahmen der Rückabwicklung. Dass der Wagen ein Unfallfahrzeug war, war zwischen den Parteien unstreitig. Umstritten blieb insbesondere, ob der Verkäufer Unfallfreiheit verbindlich zugesichert hatte. Zu dieser Frage vernahm das Landgericht einen vom Käufer benannten Zeugen.

Vergleich änderte das wirtschaftliche Ziel des Rechtsstreits

Nach der Beweisaufnahme vereinbarten die Parteien eine Zahlung von 1.200 Euro zur Abgeltung aller geltend gemachten Ansprüche. Die ursprünglich erstrebte Rückabwicklung wurde damit nicht umgesetzt. Der Käufer musste sich nach dem Vergleich mit einem Ausgleichsbetrag begnügen, während das Fahrzeug nicht im Wege der eingeklagten Rückabwicklung zurückgegeben wurde. Die Kostenentscheidung hielten beide Parteien ausdrücklich offen und übertrugen sie dem Gericht. Das Landgericht hob anschließend die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs gegeneinander auf. Es schätzte den Prozessausgang zwar noch als ungewiss ein, sah aber durchaus gute Aussichten des Käufers. Dessen Entgegenkommen beim Vergleich sollte ihm nicht zusätzlich kostenrechtlich angelastet werden.

Gerichtliche Kostenentscheidung anstelle der gesetzlichen Vergleichsfolge

Der Senat prüfte die sofortige Beschwerde nach §§ 91a, 567 ZPO und hielt sie für zulässig. In der Sache unterschied er zwischen der gesetzlichen Kostenfolge eines Vergleichs und einer ausdrücklich vorbehaltenen gerichtlichen Entscheidung. § 98 ZPO sieht grundsätzlich eine gegenseitige Aufhebung vor, wenn die Parteien nichts anderes bestimmen. Diese Regel greift jedoch nicht unmittelbar, wenn die Parteien die Kostentragung bewusst der gerichtlichen Entscheidung unterstellen. Dann ist nach § 91a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dass hier am Ende ebenfalls Kostenaufhebung herauskam, ersetzte diese eigenständige Prüfung nicht. Das Ergebnis musste sich aus den konkreten Prozessaussichten rechtfertigen lassen.

Voraussichtlicher Prozessausgang hat grundsätzlich Vorrang

Ausgangspunkt der Ermessensentscheidung ist, wer bei Fortführung des Rechtsstreits voraussichtlich unterlegen wäre. Das Gericht nimmt hierzu eine summarische Prüfung des bisherigen Verfahrensstands vor. Eine mindestens überwiegende Wahrscheinlichkeit des Unterliegens kann genügen, um einer Partei die Kosten aufzuerlegen. Das Verhältnis zwischen Klageforderung und Vergleichszahlung bildet dagegen grundsätzlich keinen verlässlichen Ersatzmaßstab. Ein Vergleich kann durch zahlreiche Überlegungen beeinflusst sein, die mit der materiellen Berechtigung der Ansprüche nicht übereinstimmen. Der Senat stellte dabei klar, dass konkrete gemeinsame Vorstellungen der Parteien zur Kostenverteilung berücksichtigt werden können. Im vorliegenden Vergleich war aber keine Vereinbarung erkennbar, gerade das zahlenmäßige Nachgeben zur Grundlage der späteren Kostenentscheidung zu machen.

Senat gab seine frühere gegenteilige Auffassung auf

Ausdrücklich rückte der Senat von einer älteren Entscheidung aus dem Jahr 1988 ab, in der er der Vergleichsregelung selbst vorrangige Bedeutung für den maßgeblichen Sach- und Streitstand beigemessen hatte. Überlassen Parteien die Kosten dem Gericht, zeigt dies regelmäßig gerade, dass sie keine Kostenquote nach ihrem gegenseitigen Nachgeben vereinbaren wollten. Als allgemeine Gründe für weitgehende Zugeständnisse nannte der Senat etwa Vollstreckungsrisiken oder die erwartete weitere Verfahrensdauer. Er stellte nicht fest, dass diese Gründe hier tatsächlich ausschlaggebend waren. Die Beispiele erläutern vielmehr, warum die Vergleichssumme allein keine zuverlässige Aussage über die rechtliche Stärke einer Partei erlaubt und großzügiges Nachgeben nicht automatisch durch höhere Kosten bestraft werden soll.

Zeugenaussage sprach gegen überwiegendes Unterliegen des Käufers

Bei der Anwendung dieses Maßstabs beanstandete der Senat die landgerichtliche Einschätzung nicht. Der gehörte Zeuge hatte die vom Käufer behauptete Zusicherung der Unfallfreiheit bestätigt. Da der Unfallcharakter des Pkw unstreitig war, kam bei wirksamer Beschaffenheitsvereinbarung ein Anspruch auf Rückabwicklung ernsthaft in Betracht. Das Landgericht hatte sich zur Glaubhaftigkeit der Aussage noch nicht endgültig festgelegt, die Aussichten des Käufers aber als gut bewertet. Vor diesem Hintergrund lag die Annahme fern, der Käufer hätte überwiegend wahrscheinlich verloren. Ob sogar überwiegend wahrscheinlich der Verkäufer unterlegen wäre, musste der Senat für dessen Beschwerde nicht entscheiden. Die Kostenaufhebung war jedenfalls nicht zu seinem Nachteil fehlerhaft.

Auch Aufwendungsersatz blieb nach dem Prozessstand offen

Für die zusätzlichen Reparaturaufwendungen war weiterer Vortrag und gegebenenfalls eine Beweisaufnahme erforderlich. Das bedeutete jedoch nicht automatisch, dass der Kläger mit diesen Ansprüchen voraussichtlich gescheitert wäre. Eine Nachfristsetzung war dargelegt, sodass kaufrechtliche Mängelansprüche in Betracht kamen. Ebenso blieb die Bedeutung einzelner Angaben im Kaufvertrag für eine mögliche negative Beschaffenheitsvereinbarung offen. Der Senat verwies dabei auch auf den Vortrag zu einer unproblematischen Probefahrt. Ob die behaupteten Mängel, Aufwendungen und vergüteten Arbeiten tatsächlich vorlagen, wäre im fortgesetzten Verfahren zu klären gewesen. Die noch ausstehende Beweisaufnahme rechtfertigte daher keine überwiegende Kostenbelastung des Käufers allein aufgrund der Unvollständigkeit des bisherigen Erkenntnisstands.

Beschwerdeentscheidung klärte Kosten und nicht die Hauptsache

Der Beschluss enthält keine abschließende Verurteilung des Verkäufers wegen eines Mangels und keinen endgültigen Nachweis sämtlicher Reparaturansprüche. Diese Streitpunkte waren durch den Vergleich beendet. Der Senat bewertete sie nur noch so weit, wie es für die Kostenverteilung erforderlich war. Die Beschwerde scheiterte, weil der Beklagte aus der niedrigen Vergleichszahlung keinen überwiegenden Prozesserfolg ableiten konnte und die Einschätzung offener Erfolgsaussichten keinen ihn benachteiligenden Rechtsfehler erkennen ließ. Es blieb bei der gegenseitigen Aufhebung der Prozess- und Vergleichskosten. Die zusätzlichen Kosten des erfolglosen Beschwerdeverfahrens musste dagegen der Beklagte tragen. Vergleichsergebnis und Kostenrisiko waren somit getrennt zu beurteilen.