Diesel-Wohnmobil: Unterschiedliche Behördenauffassungen belegen für sich keine vorsätzliche Sittenwidrigkeit

Redaktionelle Zusammenfassung · 857 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die Berufung wird endgültig zurückgewiesen

Fahrzeug und verfolgte Ansprüche

Betroffen war ein Capron Carado I 447 auf der Grundlage eines Fiat Ducato mit 2,3-Liter-Dieselmotor, 130 Kilowatt Leistung und Euro-6-Einstufung. Der Kläger verlangte 64.385,53 Euro gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs sowie weitere 32.628,90 Euro, jeweils nebst Zinsen. Daneben begehrte er Freistellung von außergerichtlichen Anwaltskosten und die Feststellung des Annahmeverzugs bei der Fahrzeugrücknahme. Hilfsweise beantragte er die Zahlung von 10.537,50 Euro. Für die ursprüngliche Sachverhaltsdarstellung und die Ausgangsbegründung verwies der Endbeschluss ausdrücklich auf den zuvor erlassenen Hinweisbeschluss. Die endgültige Entscheidung behandelte vor allem die Einwendungen, die der Kläger anschließend noch erhoben hatte.

Ergänzender Vortrag zu behördlichen Bewertungen

In seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2025 wandte sich der Kläger gegen die Bedeutung, die der Senat der Bewertung durch die italienische Typgenehmigungsbehörde beigemessen hatte. Die rechtliche Beurteilung der Abschalteinrichtungen sei Sache der Gerichte. Die Behörde schreite seiner Ansicht nach lediglich aus unredlichen Motiven nicht ein. Außerdem habe das Kraftfahrt-Bundesamt bereits beim Erwerb im Jahr 2018 die temperatur- und zeitabhängige Veränderung der Abgasrückführung als unzulässig angesehen und Abhilfe verlangt. Der Kläger hielt einen Timer unabhängig von einer unterschiedlichen Funktionsweise auf Prüfstand und Straße für eindeutig rechtswidrig. Aus der behaupteten Offensichtlichkeit leitete er den Vorwurf vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung ab.

Entscheidend war der Sittenwidrigkeitsvorwurf

Der Senat stellte klar, dass er nicht die objektive Rechtmäßigkeit der behaupteten Abschalteinrichtungen als entscheidend ansah. Für den geltend gemachten Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung kam es auf weitere Voraussetzungen an. Der Kläger wollte das besonders vorwerfbare bewusste Verhalten gerade daraus herleiten, dass die Unzulässigkeit eindeutig erkennbar gewesen sei. Nach Ansicht des Gerichts fehlte dieses Indiz, wenn die zuständige Fachbehörde die Funktion für zulässig hielt, selbst wenn ihre Auffassung fehlerhaft gewesen sein sollte. Der Beschluss erklärte die behördliche Bewertung somit nicht zur verbindlichen gerichtlichen Auslegung des Abgasrechts, sondern ordnete sie der Beurteilung des behaupteten Herstellerverhaltens zu.

Keine ausreichende Grundlage im KBA-Schreiben

Auch eine möglicherweise abweichende Rechtsauffassung des Kraftfahrt-Bundesamts änderte nach den Gründen daran nichts. Unterschiedliche fachbehördliche Ansichten belegten für sich gerade noch nicht, welche Auffassung eindeutig und offensichtlich vorzugswürdig gewesen sei. Überdies trug die konkret eingereichte Anlage den behaupteten zeitlichen Zusammenhang nicht. Es handelte sich um ein Schreiben aus dem Jahr 2023. Daraus folgte nach dem Senat weder, dass die Behörde bereits 2018 entsprechend eingeschritten war, noch dass sie damals den Timer beanstandet hatte; dieser wurde in dem Schreiben nicht einmal genannt. Für ein bewusstes Zusammenwirken der Herstellerin mit einer aus unredlichen Gründen handelnden italienischen Behörde fehlten ebenfalls nachvollziehbare Anhaltspunkte.

Industriestandard und unterschiedliche Haftungsvoraussetzungen

Der Kläger berief sich weiter darauf, dass die verbreitete Verwendung eines Thermofensters keine rechtliche Rechtfertigung liefern könne. Der Senat unterschied auch hier die jeweils geprüfte Anspruchsgrundlage. Die vom Kläger angeführte höchstrichterliche Aussage betraf nach seiner Einordnung die mögliche fahrlässige Ausstellung einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung. Daraus ergab sich für ihn nicht dieselbe Bewertung beim Vorwurf vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Für diese weitergehende Einordnung könne die verbreitete fachliche und behördliche Akzeptanz durchaus Bedeutung haben. Der Beschluss verneinte deshalb nicht sämtliche denkbaren fahrlässigen Pflichtverletzungen, sondern sah den zusätzlichen Vortrag für den anspruchsvolleren Sittenwidrigkeitsvorwurf weiterhin als unzureichend an.

Die in Bezug genommene Schadensrechnung

Für den hilfsweise verlangten Differenzschaden blieb der Senat bei dem im Hinweis vollständig erläuterten Vorteilsausgleich. Bei einem Kaufpreis von 70.250 Euro und einer geschätzten Gesamtnutzungszeit von fünfzehn Jahren ergaben 77 berücksichtigte Nutzungsmonate mindestens 30.051,39 Euro Nutzungsvorteile. Das Landgericht hatte außerdem einen Restwert von 61.000 Euro festgestellt. Damit überschritten Nutzungsvorteile und Restwert zusammen den Kaufpreis deutlich. Schon ein Restwert von 40.198,61 Euro hätte für die vollständige Aufzehrung genügt. Selbst ein zusätzlicher Abzug von fünfzehn Prozent des ursprünglichen Kaufpreises hätte an dem Ergebnis nichts geändert. Der Endbeschluss übernahm diese Ausgangsbegründung durch seine ausdrückliche Bezugnahme.

Einwand gegen vollständige Schadensaufzehrung

Der Kläger bezeichnete die Vorteilsanrechnung sowohl als Verstoß gegen die bisherigen nationalen Grundsätze als auch gegen den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz. Der Senat verwies dagegen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Nutzungsvorteile einen Schaden vollständig aufzehren können. Der Bundesgerichtshof habe dabei eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht für erforderlich gehalten. Die erneute Gegenposition des Klägers gab dem Senat deshalb keinen Anlass, seine Berechnung zu ändern, die Revision zuzulassen oder selbst vorzulegen. Seine Entscheidung beruhte hinsichtlich des Differenzschadens somit auf dem fehlenden verbleibenden Vermögensnachteil; eine abschließende Feststellung aller Voraussetzungen eines ursprünglich entstandenen Anspruchs war dafür nicht erforderlich.

Nebenintervention wirkt im Rechtsmittel fort

Eine eigenständige prozessuale Aussage betrifft die Streithelferin. Ihre in erster Instanz begründete Nebenintervention wirkte nach den Gründen im Berufungsverfahren ohne erneuten Beitritt fort, weil die unterstützte Hauptpartei dort weiterhin beteiligt war. Deshalb musste über ihre Kosten auch dann entschieden werden, wenn sie selbst im Rechtsmittelverfahren keine aktive Rolle übernahm. Der Tenor legte diese Kosten dem unterlegenen Kläger auf. Außerdem erklärte das Gericht die Entscheidungen vorläufig vollstreckbar und regelte die Abwendung durch Sicherheitsleistung. Mit der Zurückweisung war das Berufungsverfahren abgeschlossen. Der Beschluss bestätigt damit eine konkrete Anspruchs- und Schadensprüfung, ohne die behaupteten Abgasfunktionen pauschal für zulässig zu erklären.