Transmortale Generalvollmacht kann auch die Löschung eines Nacherbenvermerks ermöglichen

Redaktionelle Zusammenfassung · 884 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Erfolg gegen eine grundbuchrechtliche Zwischenverfügung

Vorerbschaft und notariell erteilte Vollmacht

Die Beschwerdeführerin war als Grundstückseigentümerin und befreite Vorerbin eingetragen. Als Nacherben waren ihre Abkömmlinge mit Ausnahme adoptierter Abkömmlinge vorgesehen; der Nacherbfall sollte mit ihrem Tod eintreten. Außerdem war eine noch zu errichtende Stiftung als Ersatznacherbin bestimmt. Der frühere Eigentümer hatte zwei Personen gemeinsam eine notarielle Generalvollmacht erteilt. Diese sollte sämtliche gesetzlich vertretbaren Rechtshandlungen erfassen, durch seinen Tod nicht erlöschen und auch die Vertretung bei öffentlichen Registern ermöglichen. Die Bevollmächtigten waren zudem von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Gemeinsam mit der Vorerbin bewilligten und beantragten sie in notariell beglaubigter Form die Löschung des Nacherbenvermerks.

Das vom Grundbuchamt verlangte Verfahren

Das Grundbuchamt erkannte grundsätzlich an, dass die Bevollmächtigten mit Wirkung gegenüber Nacherben handeln könnten. Es hielt dennoch eine zusätzliche Beteiligung für erforderlich, um deren rechtliches Gehör sicherzustellen. Die Vorerbin sollte erklären und an Eides statt versichern, ob bereits Abkömmlinge vorhanden seien. Für unbekannte Nacherben verlangte das Amt die Bestellung eines Pflegers. Dagegen wandte sich die Grundstückseigentümerin mit der Begründung, die Löschungsbewilligung sei bereits im Namen der Nacherben abgegeben worden. Nachdem das Grundbuchamt der Beschwerde nicht abgeholfen hatte, musste das Oberlandesgericht klären, welchen personellen und sachlichen Umfang die vom Erblasser herrührende Vollmacht tatsächlich hatte.

Zwei Auffassungen zur Vertretung von Nacherben

Der Senat stellte zunächst den Meinungsstreit dar. Nach einer engeren Auffassung berechtigt eine transmortale Vollmacht vor Eintritt des Nacherbfalls nur zur Vertretung des Vorerben. Dafür werden insbesondere die fehlende Beteiligung des Nacherben am zugrunde liegenden Rechtsverhältnis und der Schutz durch die Nacherbschaft angeführt. Die Gegenauffassung lässt eine Vertretung auch des Nacherben zu, wenn die Auslegung der Vollmacht dies ergibt. Danach hängt die Reichweite der Befugnis grundsätzlich davon ab, welche Macht der Erblasser dem Vertreter eingeräumt und welche Grenzen er selbst gesetzt hat. Der Bremer Senat schloss sich dieser zweiten Auffassung an; eine ausdrücklich auf Nacherben bezogene Formulierung hielt er nicht zwingend für erforderlich.

Die bereits vorhandene Rechtsposition des Nacherben

Die Begründung setzte bei der Stellung des Nacherben zwischen dem ersten Erbfall und dem späteren Nacherbfall an. Zwar geht der Nachlass zunächst auf den Vorerben über. Der Nacherbe erwirbt jedoch bereits ein gesichertes erbrechtliches Anwartschaftsrecht, über das er verfügen kann. Auch diese Position ist unmittelbar vom Erblasser abgeleitet. Nach Auffassung des Senats betrifft eine umfassende, fortgeltende Generalvollmacht deshalb beide aus der früher einheitlichen Rechtsstellung hervorgegangenen Positionen. Anderenfalls würde die dem Vertreter ursprünglich verliehene Befugnis gerade durch den Erbfall eingeschränkt. Das widerspräche bei entsprechend weiter Auslegung dem Willen, dessen Handlungsfähigkeit auch nach dem Tod des Vollmachtgebers zu erhalten.

Auslegung der konkreten Urkunde

Die Urkunde erwähnte Nacherben nicht ausdrücklich. Sie ermächtigte die beiden Vertreter aber gemeinsam zu allen Rechtshandlungen, die der Vollmachtgeber selbst hätte vornehmen können, und ordnete das Fortbestehen nach seinem Tod an. Der Senat verstand dies bei der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB dem Sinn und Zweck nach als umfassende Regelungsbefugnis für das Vermögen auch nach dem Erbfall. Dass der Erblasser zu Lebzeiten noch kein fremdes Nacherbenanwartschaftsrecht vertreten konnte, stand dieser Auslegung nicht entgegen. Entscheidend war die beabsichtigte Erhaltung der gesamten Verfügungsmacht. Bezogen auf Nachlassgrundstücke schloss dies nach dem Beschluss die Vertretung der Nacherben ein, deren Anwartschaft ansonsten eine zusätzliche, erst nachträglich entstandene Grenze gesetzt hätte.

Widerruf und mögliche Pflichtverletzungen

Die Schutzinteressen der Nacherben blieben in der Begründung nicht unbeachtet. Der Senat ging davon aus, dass mit dem Übergang der Vollmacht auch eine freie Widerrufsmöglichkeit besteht. Dass ein Widerruf praktisch schwer zu verwirklichen sein kann, hielt er nicht für ein rechtliches Hindernis der Vertretungsmacht. Außerdem unterschied er zwischen der nach außen wirkenden Vollmacht und möglichen Pflichten im Innenverhältnis. Ob die Löschung offenbar sämtlicher Nacherbenvermerke mit dem Zweck der angeordneten Nacherbschaft vereinbar sei, könne Fragen ordnungsgemäßer Geschäftsführung und möglicher Ersatzansprüche aufwerfen. Daraus folge bei der hier nach außen umfassenden Vollmacht jedoch nicht schon die Unwirksamkeit der Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt.

Löschungsbewilligung und Beteiligung

Für eine vollständige Löschung musste die Bewilligung alle Nacherben einschließlich etwaiger Ersatznacherben erfassen. Diese Voraussetzung sah der Senat durch die Erklärungen der Generalbevollmächtigten im Namen der Nacherben erfüllt. Die Befugnis beschränkte sich nach seiner Auslegung nicht auf die Zustimmung zu einem einzelnen Grundstücksverkauf, sondern umfasste auch die Zustimmung zur Löschung des Vermerks. Antrag und Bewilligung lagen nach §§ 13, 19, 29 GBO in der grundbuchrechtlich erforderlichen Form vor. Zugleich waren die Nacherben durch ihre Vertreter bereits am Verfahren beteiligt. Eine zusätzliche persönliche Beteiligung oder eine weitere Vertretung durch gesetzliche Vertreter beziehungsweise Pfleger verlangte der Senat deshalb für das beanstandete Hindernis nicht.

Reichweite des Beschlusses

Das Grundbuchamt musste das Verfahren unter Beachtung dieser Rechtsauffassung fortsetzen. Der Erfolg der Beschwerde bedeutete damit, dass es die verlangte zusätzliche Beteiligung nicht als Eintragungshindernis aufrechterhalten durfte. Eine gesonderte Kostenentscheidung und eine Geschäftswertfestsetzung waren nach dem Beschluss nicht veranlasst. Die Entscheidung beruht wesentlich auf dem weit gefassten Inhalt der vorgelegten Generalvollmacht. Sie besagt nicht, dass jede nach dem Tod fortwirkende Vollmacht automatisch zur Vertretung sämtlicher Nacherben berechtigt. Maßgeblich bleibt ihre Auslegung. Ebenso wenig entscheidet die grundbuchrechtliche Vertretungsbefugnis abschließend darüber, ob die Bevollmächtigten mit der konkreten Löschung ihre Pflichten gegenüber den vertretenen Personen ordnungsgemäß erfüllen.