Auskunft über Weiterverkaufserlös setzt geklärte Grundlage der Kaufvertragsrückabwicklung voraus

Redaktionelle Zusammenfassung · 904 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Auskunftsurteil aufgehoben und Sache zurückverwiesen

Kauf und Inzahlungnahme

Der Kläger erwarb einen KABE-Wohnwagen für 63.500 Euro und beauftragte zusätzliche Umbauten für 1.287 Euro. Bei der Abholung im Februar 2023 gab er sein bisheriges Wohnmobil in Zahlung. Die Parteien bewerteten dieses mit 75.000 Euro, sodass die Verkäuferin dem Käufer noch 10.213 Euro auszahlte. Anschließend behauptete der Käufer verschiedene Mängel am Wohnwagen. Er erklärte im Februar 2023 den Rücktritt und im Mai 2023 die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Im Laufe des Jahres verkaufte die Beklagte das in Zahlung genommene Wohnmobil weiter. Den erzielten Preis teilte sie dem Kläger nicht mit. Gerade dieser unbekannte Erlös bildete den Gegenstand der ersten Stufe seiner Klage.

Die erste Stufe des Klagebegehrens

Der Kläger verlangte zunächst Auskunft über den Weiterverkaufspreis. Auf der anschließenden Leistungsstufe wollte er den sich daraus ergebenden Betrag abzüglich der bereits erhaltenen 10.213 Euro, mindestens aber 64.787 Euro, gegen Rückgabe des gekauften Wohnwagens erhalten. Hinzu kamen weitere Nebenbegehren. Die Beklagte bestritt schon die Voraussetzungen einer wirksamen Rückabwicklung. Das Landgericht hielt trotzdem bereits die unstreitig abgegebenen Rücktritts- und Anfechtungserklärungen für ausreichend, um Auskunft zuzusprechen. Ob die Erklärungen materiell berechtigt waren, sollte erst später durch Beweisaufnahme geklärt werden. Gegen diese Vorverlagerung des Informationsanspruchs wandte sich die Beklagte mit ihrer Berufung.

Berufung gegen die Auskunftsverpflichtung

Zunächst musste der Senat die erforderliche Beschwer für das Rechtsmittel prüfen. Bei einer zur Auskunft verurteilten Partei richtet sie sich nach dem Interesse, die Information nicht erteilen zu müssen, insbesondere nach dem dafür erforderlichen Zeit- und Kostenaufwand. Maßgeblich ist damit nicht ohne Weiteres der wirtschaftliche Wert des Zahlungsanspruchs, den die Gegenseite vorbereiten will. Die Beklagte hatte einen Aufwand von mindestens achthundert Euro behauptet; dem war der Kläger nicht erheblich entgegengetreten. Damit war nach der Beurteilung des Senats die damals maßgebliche Schwelle von 600 Euro nach § 511 Absatz 2 Nummer 1 ZPO überschritten. In der Sache beantragte die Beklagte die Abweisung des Auskunftsbegehrens; beide Parteien verlangten außerdem eine Zurückverweisung.

Allgemeine Voraussetzungen einer Auskunft aus Treu und Glauben

Der Senat erkannte an, dass § 242 BGB unter bestimmten Voraussetzungen einen Auskunftsanspruch begründen kann. Dafür muss der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen sein, während die andere Seite die benötigte Information unschwer erteilen kann. Ein Hauptanspruch muss nicht in jeder denkbaren Konstellation schon abschließend feststehen. Gerade bei vertraglichen Sonderbeziehungen kann unter Umständen dessen wahrscheinliche Existenz genügen. Diese allgemeinen Erleichterungen führten hier aber nicht dazu, die gesamte Grundlage der Rückabwicklung ungeprüft zu lassen. Die begehrte Information betraf allein die Höhe eines Ersatzes, nicht die tatsächlichen Voraussetzungen des Rücktritts oder der Anfechtung.

Rückabwicklungsgrund musste zuerst geklärt werden

Für einen Anspruch auf Herausgabe eines Ersatzes nach § 285 BGB musste der Kläger nach den Gründen die übrigen Voraussetzungen des Herausgabeanspruchs darlegen und gegebenenfalls beweisen. Dazu gehörte hier zunächst die Berechtigung, das in Zahlung gegebene Fahrzeug im Rahmen einer Rückabwicklung zurückzuverlangen. Die bloße Abgabe einer Rücktritts- oder Anfechtungserklärung belegte diese Berechtigung nicht. Dass die Voraussetzungen streitig und beweisbedürftig waren, hatte bereits das Landgericht erkannt. Besondere Umstände für eine weitergehende Informationspflicht waren nicht dargelegt. Deshalb hätte die notwendige Beweisaufnahme vor einer Verurteilung zur Auskunft stattfinden müssen, statt die Frage auf die spätere Leistungsstufe zu verschieben.

Weiterverkaufserlös kann dennoch herauszugeben sein

Die Beklagte konnte sich umgekehrt nicht schon mit dem Argument durchsetzen, bei einem Rücktritt sei ausschließlich der vertraglich vereinbarte Anrechnungswert maßgeblich. Sie berief sich darauf, dass § 346 Absatz 2 BGB den Wertersatz abschließend regele und § 285 BGB daneben nicht anwendbar sei. Der Senat stellte den Meinungsstreit hierzu ausführlich dar. Für die Rechtslage nach der Schuldrechtsreform hatte der Bundesgerichtshof die Frage nach den angeführten Entscheidungen noch offengelassen. Das Oberlandesgericht entschied sich für eine Anwendung von § 285 BGB auch auf Rückgewähransprüche nach § 346 Absatz 1 BGB. Damit konnte grundsätzlich der tatsächlich erlangte Ersatz einschließlich eines höheren Weiterverkaufserlöses relevant werden.

Begründung für die ergänzende Anwendung

Für diese Auffassung führte der Senat insbesondere den Willen des Reformgesetzgebers an, die frühere Rechtslage insoweit nicht zu ändern. Die Regeln über Wertersatz behandelten nach seiner Auslegung nicht abschließend jede Frage eines an die Stelle des Gegenstands getretenen Vorteils. Auch eine Beschränkung auf Erlöse, die erst nach Erklärung des Rücktritts erzielt wurden, lehnte er ab. Er verwies unter anderem darauf, dass im Rückgewährverhältnis ebenfalls Nutzungen herauszugeben sind, die schon zuvor entstanden waren. Dass der tatsächliche Erlös den objektiven Gegenstandswert übersteigen könne, hielt er nicht für einen Wertungswiderspruch. Diese rechtliche Möglichkeit ersetzte allerdings nicht den noch ausstehenden Nachweis eines wirksamen Rückabwicklungsgrundes.

Weitere Prüfung beim Landgericht

Wegen der unterlassenen Beweisaufnahme und der übereinstimmenden Zurückverweisungsanträge hob der Senat nach § 538 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ZPO das Urteil mit dem zugrunde liegenden Verfahren auf. Das Landgericht musste nun zunächst die streitigen Voraussetzungen der Anfechtung beziehungsweise des Rücktritts aufklären. Erst darauf aufbauend ließ sich beurteilen, ob die verlangte Auskunft über den Ersatz herauszugeben war und welche Zahlungsfolgen sich ergeben konnten. Die Kostenentscheidung einschließlich der Berufungskosten blieb dem Schlussurteil vorbehalten; eine Revision wurde nicht zugelassen. Der Berufungsgegenstandswert wurde auf bis zu tausend Euro festgesetzt. Der Kläger verlor damit nicht endgültig jede Möglichkeit, den Verkaufserlös zu verlangen, erhielt aber auch keinen Informationsanspruch allein aufgrund seiner Rückabwicklungserklärungen.