Tod eines Sachverständigen: Ordnungsgeldverfahren endet, eigene Beschwerdekosten tragen die Erben

Redaktionelle Zusammenfassung · 802 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Einstellung des Ordnungsmittelverfahrens

Fristen vor dem Ordnungsgeld

Der Beschwerdeführer war im März 2020 in einem selbstständigen Beweisverfahren zum Sachverständigen bestellt worden. Nachdem das Gutachten ausblieb, fragte das Landgericht im August nach dem voraussichtlichen Eingang. Eine weitere Verfügung im September kündigte an, bei weiter fehlender Rückmeldung selbst eine Vorlagefrist festzusetzen. Im Oktober bestimmte die Kammer eine Frist bis zum 4. November 2020. Nach deren Ablauf setzte sie mit Beschluss vom 11. November eine Nachfrist bis zum 15. Dezember und wies auf ein mögliches Ordnungsgeld hin. Erst anschließend, am 18. Dezember 2020, verhängte sie nach § 411 ZPO ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro.

Beschwerde und krankheitsbedingte Erklärung

Der Sachverständige legte im Januar 2021 sofortige Beschwerde ein. Unter Vorlage eines ärztlichen Attests erklärte er, die Verzögerung sei durch Krankheit verursacht worden, und beantragte zugleich mehr Zeit für das Gutachten. Das Attest beschrieb eine Einschränkung seiner Leistungs- und Arbeitsfähigkeit. Das Landgericht half dem Rechtsmittel nicht ab. Nach seiner Begründung erklärte der Vortrag insbesondere nicht, weshalb der Sachverständige auf die wiederholten Nachfragen und Fristsetzungen überhaupt nicht reagiert hatte. Bevor über die Beschwerde entschieden wurde, starb er am 16. Februar 2021. Damit trat ein Umstand ein, der die weitere Behandlung des persönlichen Ordnungsgeldes unabhängig von der ursprünglichen Entschuldigung veränderte.

Keine Fortsetzung gegen die Erben

Der Senat behandelte den Tod als Verfahrenshindernis. Eine Unterbrechung des Verfahrens nach den für einen kontradiktorischen Zivilprozess geltenden Regeln kam nicht in Betracht, weil das Ordnungsmittelverfahren kein entsprechender Streit zwischen Parteien ist. Es war vielmehr durch förmlichen Beschluss einzustellen. Dafür zog das Gericht § 46 Absatz 1 OWiG und § 206a Absatz 1 StPO entsprechend heran. Das Verfahren sollte also nicht lediglich bis zur Klärung der Erbfolge ruhen und anschließend mit anderen Beteiligten fortgesetzt werden. Die entscheidende Voraussetzung für eine gegen den Sachverständigen gerichtete personenbezogene Sanktion war mit dessen Tod endgültig entfallen.

Persönlicher Zweck des Ordnungsgeldes

Das Ordnungsgeld sollte den Sachverständigen zur zeitnahen Erstattung des Gutachtens anhalten und zugleich die Verletzung seiner verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht sanktionieren. Beide Funktionen bezogen sich auf seine Person. Nach seinem Tod konnte dieses Ziel nicht mehr erreicht werden. Der Senat übertrug dafür die Rechtsprechung zu Ordnungsmitteln gegen eine während des Beschwerdeverfahrens verstorbene Zeugin auf den gerichtlichen Sachverständigen. Prozessuale Ordnungsverstöße stehen nach dieser Betrachtung dem Ordnungswidrigkeitenrecht nahe. Eine noch angefochtene Sanktion darf nicht allein deshalb fortbestehen, weil sie zu Lebzeiten bereits festgesetzt worden war. Andernfalls träfe sie nur noch die Erben, denen der persönliche Verstoß nicht zuzurechnen ist.

Ursprüngliche Berechtigung war gesondert relevant

Für die Einstellung musste daher nicht zuerst festgestellt werden, dass das Ordnungsgeld von Anfang an rechtswidrig gewesen war. Selbst eine ursprünglich berechtigte Festsetzung konnte nach dem Tod nicht mehr bestätigt werden. Genau diese Trennung war im vorliegenden Fall wichtig: Der Senat beurteilte das damalige Vorgehen des Landgerichts bei seiner anschließenden Kostenentscheidung ausdrücklich als zutreffend. Der Tod nahm der Sanktion ihren weiteren Zweck, beseitigte aber nicht rückwirkend die vorausgegangenen Versäumnisse. Die Einstellung enthielt deshalb keine gerichtliche Billigung des damaligen Kommunikationsverhaltens des Sachverständigen und auch keine Feststellung, dass sein Attest ihn vollständig von seinen Pflichten entlastet hätte.

Warum die eigenen Kosten bei den Erben blieben

Die Gerichtskostenfreiheit begründete der Senat damit, dass die Beschwerde weder verworfen noch zurückgewiesen wurde. Bei den außergerichtlichen Kosten wandte er dagegen die strafprozessualen Kostenregeln für eine Einstellung wegen Verfahrenshindernisses entsprechend an. Eine Übernahme durch die Staatskasse hielt er hier nicht für angezeigt. Er stützte sich dabei auf § 467 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 464a Absatz 2 Nummer 2 StPO und den entsprechenden Verweis über das Ordnungswidrigkeitenrecht. Diese gesonderte Beurteilung betraf die notwendigen außergerichtlichen Aufwendungen des Beschwerdeführers, nicht die Weiterverfolgung des festgesetzten Ordnungsgeldes von 1.000 Euro. Der Sachverständige hatte seine gesundheitlichen Einschränkungen erstmals innerhalb der Beschwerdefrist mitgeteilt. Nach dem Attest handelte es sich um dauernde Beeinträchtigungen. Entweder hinderten sie ihn nicht grundsätzlich an der Begutachtung, oder er hätte seine fehlende Leistungsfähigkeit unverzüglich anzeigen müssen. Das vollständige Schweigen trotz Nachfragen und gesetzter Fristen war dadurch nicht ausreichend erklärt.

Möglichkeit der rechtzeitigen Entpflichtung

Eine frühe Mitteilung hätte dem Landgericht ermöglicht, über eine Entpflichtung des Sachverständigen nach § 408 Absatz 1 Satz 2 ZPO zu entscheiden. Damit hätte auf anderem Weg für eine zügige schriftliche Begutachtung gesorgt werden können. Gerade diese Möglichkeit war der Kammer durch die fehlende Rückmeldung genommen worden. Deshalb blieb es bei der Belastung der Erben mit den außergerichtlichen Kosten des verstorbenen Beschwerdeführers, während das Ordnungsmittelverfahren selbst beendet wurde. Über die Sachfragen des zugrunde liegenden Beweisverfahrens entschied der Senat nicht. Der Beschluss betrifft die persönlichen Mitwirkungspflichten des eingesetzten Sachverständigen und die unterschiedlichen Folgen seines Todes für Sanktion und Verfahrenskosten.