Kostenfestsetzung scheitert teilweise an verweigerter Entgegennahme gegen Empfangsbekenntnis

Redaktionelle Zusammenfassung · 829 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Kostenbeschluss aufgehoben und zurückverwiesen

Ausgangsprozess um einen Geschäftsanteil

Im Hauptprozess war der Beklagte durch ein erstes Versäumnisurteil aus Dezember 2019 zur Herausgabe, Übertragung und Abtretung eines Geschäftsanteils an einer Unternehmergesellschaft verurteilt worden. Die Kosten wurden ihm zu 80 Prozent auferlegt. Sein Einspruch wurde zunächst als unzulässig verworfen. Auf seine Berufung gewährte der Senat jedoch Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist und verwies die Sache zurück. Nach dem Tod des früheren Rechtsanwalts übernahm eine bestellte Kanzleiabwicklerin Aufgaben aus dessen Tätigkeit. Sie erklärte später, das Mandat sei beendet, und verweigerte die Entgegennahme gerichtlicher Schriftstücke als zugestellt. Im erneuten Termin erschien für den Beklagten niemand.

Zweites Versäumnisurteil und Vollstreckung

Das Landgericht verwarf daraufhin im Juni 2021 den Einspruch durch ein zweites Versäumnisurteil und legte dem Beklagten die weiteren Verfahrenskosten auf. Die Abwicklerin bestätigte zwar, dieses Urteil erhalten und an den Beklagten weitergeleitet zu haben, nahm es wegen der von ihr angenommenen Mandatsbeendigung aber ausdrücklich nicht als zugestellt entgegen. Später erging der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss. Erst als eine Gerichtsvollzieherin den Beklagten wegen der Vollstreckung anschrieb und ihm eine Abschrift übermittelte, reagierte er mit einem als Widerspruch beziehungsweise Einspruch bezeichneten Schreiben. Er beantragte zugleich eine Aussetzung und erklärte, einen Kostenfestsetzungsbeschluss zuvor nicht erhalten zu haben.

Persönliches Rechtsmittel im Kostenverfahren möglich

Der Senat behandelte das Schreiben als sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung. Der Beklagte durfte sie persönlich einlegen. Für diese Frage war nicht der anwaltspflichtige Hauptprozess maßgeblich, sondern das gesonderte Kostenfestsetzungsverfahren, in dem kein Anwaltszwang bestand. Auch die notwendige Beschwer war erreicht. Die grundsätzlich zweiwöchige Rechtsmittelfrist setzte eine Zustellung voraus. Dass eine Entscheidung schon länger existiert oder dem zuständigen Rechtsanwalt technisch übermittelt worden ist, beantwortet die Frage ihres wirksamen Zugangs durch Zustellung noch nicht. Hier musste deshalb insbesondere geklärt werden, welche Bedeutung die ausdrücklich fehlende Bereitschaft der Abwicklerin zur Entgegennahme hatte.

Empfangsbekenntnis setzt Entgegennahmewillen voraus

Bei der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis muss der anwaltliche Empfänger das Schriftstück mit dem Willen entgegennehmen, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen. Im vorliegenden Fall fehlte nicht nur versehentlich eine Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis. Die wiederholten Erklärungen der Abwicklerin zeigten nach Auffassung des Senats, dass gerade keine Empfangsbereitschaft festgestellt werden konnte. Dieser Mangel wurde nicht allein durch den tatsächlichen Eingang bei ihr nach § 189 ZPO geheilt. Ob ihre Prozessvollmacht trotz Mandatsbeendigung fortbestand oder sie durch die Weigerung berufsrechtliche Pflichten verletzte, ersetzte den fehlenden Entgegennahmewillen nicht. Der Senat trennte damit Vertretungsbefugnis, mögliche Pflichten und tatsächliche Zustellungswirkung.

Kein nachgewiesener früherer Zugang beim Beklagten

Auch über einen früheren persönlichen Zugang beim Beklagten konnte keine Verspätung begründet werden. Dass die Abwicklerin Schriftstücke weitergeleitet haben wollte, bewies nicht, wann und ob er sie tatsächlich erhalten hatte. Nach seiner Darstellung erfuhr er erst durch den Vollstreckungsauftrag aus April 2023 von der Kostenfestsetzung. Selbst wenn dieser Zugang einen Zustellungsmangel geheilt und die Frist ausgelöst hätte, wäre sein am 13. April eingegangenes Rechtsmittel noch rechtzeitig gewesen. Der Senat musste dafür keine genaue Postlaufzeit bestimmen. Ein früherer fristschädlicher Zugang ließ sich aus den vorhandenen Unterlagen nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen.

Zustellungsfehler betraf auch den Kostentitel

Die fehlende Zustellung wirkte sich außerdem auf die Begründetheit aus. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss benötigt eine zur Zwangsvollstreckung geeignete Kostengrundentscheidung. Das zweite Versäumnisurteil war wegen der ausdrücklich verweigerten Entgegennahme nicht wirksam gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden. Auch ein tatsächlicher Zugang einer Ausfertigung beim Beklagten war nicht sicher belegt. Das Landgericht durfte deshalb nicht allein aus einer angenommenen Pflicht der Abwicklerin zur Empfangsbestätigung auf eine wirksame Zustellung schließen. Hielt es ihre Empfangsvollmacht für fortbestehend, hätte es nach dem Hinweis des Senats den Weg einer Zustellung gegen Zustellungsurkunde wählen müssen. Für die darauf beruhenden weiteren Kosten fehlte somit die erforderliche Grundlage.

Erste Kostenentscheidung blieb relevant

Anders verhielt es sich mit dem ersten Versäumnisurteil aus Dezember 2019. Dieses war wirksam zugestellt worden und enthielt für die bis dahin entstandenen erstinstanzlichen Kosten einen geeigneten Titel. Die Kostenfestsetzung ließ jedoch nicht erkennen, welcher Teil des Gesamtbetrags auf diesen Abschnitt entfiel. Auch war nicht nachvollziehbar, ob die dort festgelegte Belastung des Beklagten mit nur 80 Prozent der Kosten berücksichtigt worden war. Der Senat konnte daher keinen eindeutig zutreffenden Teilbetrag bestehen lassen. Er hob die Festsetzung insgesamt auf und gab dem Landgericht auf, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Titelgrundlagen erneut zu entscheiden.

Beschwerdekosten und Reichweite

Die Kosten des erfolgreichen Beschwerdeverfahrens musste der Kläger tragen. Von einer Nichterhebung der Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung sah der Senat ab: Dass das Rechtsmittelgericht eine andere Rechtsauffassung vertritt und deshalb eine Entscheidung aufhebt, genügt hierfür allein nicht. Der Beschluss setzt keinen endgültigen neuen Erstattungsbetrag fest und beseitigt nicht sämtliche vorangegangenen Kostenpflichten. Sein Ergebnis ist eine erneute Prüfung auf wirksamer Vollstreckungsgrundlage. Zugleich verdeutlicht er, dass eine verweigerte Entgegennahme gegen Empfangsbekenntnis nicht durch bloße Annahmen über anwaltliche Verpflichtungen ersetzt werden kann, selbst wenn die Weigerung rechtlich problematisch gewesen sein sollte.