Bibliotheksverbund: Grundrechtsbindung verhindert sachlich begründete ordentliche Kündigung nicht

Redaktionelle Zusammenfassung · 826 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Kein vorläufiger Anspruch auf weitere Nutzung

Vertrag mit einer staatlichen Dienstleistungseinrichtung

Die Verbundzentrale des Gemeinsamen Bibliotheksverbundes ist ein rechtlich unselbständiger Teil der niedersächsischen Landesverwaltung. Sie erbringt Dienstleistungen für Bibliotheken und kann unter bestimmten Voraussetzungen auch Leistungen an Dritte auf vertraglicher Grundlage anbieten. Die Antragstellerin nutzte aufgrund eines Vertrags aus März 2021 die entsprechenden Katalog- und Bibliotheksdienste. Vereinbart war zunächst eine zweijährige Laufzeit mit anschließenden jährlichen Verlängerungen. Eine ordentliche Kündigung war mit sechs Monaten Frist zum Jahresende möglich. Die Verbundzentrale kündigte am 12. Juni 2025 zum 31. Dezember 2025. Das Kündigungsschreiben enthielt keine Begründung; die vereinbarte Frist war nach der Beurteilung des Senats eingehalten.

Eilverfahren nach Streit über den Rechtsweg

Die Bibliotheksträgerin erhob zunächst vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Kündigung und beantragte später vorläufigen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht verwies sowohl Hauptsache als auch Eilverfahren an das Landgericht Göttingen. Dieses lehnte den Eilantrag wegen fehlender Dringlichkeit ab: Zwischen Kenntnis der Kündigung und dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz waren mehrere Monate vergangen. Die Antragstellerin hielt dem entgegen, die Vertragsbeendigung habe erst zum Jahresende gedroht, und sie habe zuvor die Kündigungsgründe erfragen müssen. Der Senat ließ diese Dringlichkeitsfrage letztlich offen. Er bestätigte das Ergebnis auf einer anderen Grundlage, nämlich dem nicht hinreichend glaubhaft gemachten Verfügungsanspruch.

Öffentliche Hand bleibt auch im Zivilvertrag grundrechtsgebunden

Dass der Nutzungsvertrag privatrechtlich ausgestaltet war, befreite die Verbundzentrale nach dem Senat nicht von ihrer Bindung an die Grundrechte. Diese hängt bei Trägern öffentlicher Gewalt weder von der gewählten Organisationsform noch von der konkreten Handlungsform ab. Deshalb sind auch Abschluss und Kündigung solcher Verträge an den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu messen. Der Senat zog hierzu insbesondere Artikel 3 GG und das daraus folgende Willkürverbot heran. Er verwarf damit den Gedanken, die staatliche Stelle könne ihr vereinbartes ordentliches Kündigungsrecht völlig unabhängig von sachlichen Erwägungen ausüben. Die Grundrechtsbindung führte aber nicht automatisch zu einem unveränderlichen Nutzungsanspruch.

Konkrete Vorwürfe zur Integrität der Katalogdaten

Der Antragsgegner erläuterte im Beschwerdeverfahren, dass seit Anfang 2025 zahlreiche regelwidrige Änderungen vorgenommen worden seien. Diese betrafen auch Katalogeinträge zu Titeln, die zum eigenen Bestand der Antragstellerin gar nicht gehörten. Nach seinem Vortrag beeinträchtigten die Eingriffe die Datenintegrität und das Vertrauen der beteiligten Bibliotheken und Nutzer in den Verbundkatalog. Zur Glaubhaftmachung lag eine eidesstattliche Versicherung der Direktorin vor. Damit war nach der Beurteilung des Senats der sekundären Darlegungslast des Antragsgegners genügt. Die Antragstellerin musste nun konkret erläutern und glaubhaft machen, weshalb die Kündigung trotz dieser Gründe gegen das Willkürverbot verstoßen sollte.

Eigenes Vorgehen gegen Mitarbeiterin bestätigte Regelverstöße

Die Antragstellerin bestritt die Vorwürfe zunächst teilweise mit Nichtwissen. Zugleich legte sie jedoch eine fristlose Kündigung gegenüber einer früheren Mitarbeiterin vor. Darin wurden 143 aktiv gelöschte Beziehungskennzeichnungen und weitere regelwidrige Eingriffe im Zeitraum vom 7. April bis 5. Mai 2025 beschrieben. Trotz Korrekturhinweisen soll die Mitarbeiterin Änderungen fortgesetzt und andere Nutzer persönlich angegriffen haben. Nach eigener interner Recherche führte die Antragstellerin die beanstandeten Vorgänge auf diese Beschäftigte zurück. Der Senat sah hierin die Bestätigung zahlreicher Verstöße, die der Trägerin nach § 278 BGB zuzurechnen waren. Ihre eigene Reaktion unterstrich zudem das erhebliche Gewicht, das sie dem Verhalten selbst beimaß.

Sachlicher Grund schloss Willkürvorwurf aus

Auf dieser Grundlage hielt der Senat einen sachlich einleuchtenden Grund für die ordentliche Kündigung für gegeben. Eine willkürliche Ungleichbehandlung war deshalb nicht hinreichend dargelegt oder glaubhaft gemacht. Die Grundrechtsbindung der Einrichtung wurde damit nicht relativiert; sie war vielmehr Teil der Prüfung und wurde anhand der konkret vorgetragenen Vertragsstörungen angewandt. Ein bloßes Bestreiten der Gegenseite erfüllte die primäre Darlegungslast der Antragstellerin nicht. Der Beschluss stützte sich somit nicht allein darauf, dass ein Kündigungsrecht im Vertrag stand, sondern auf die nachvollziehbaren Umstände, die seine Ausübung im konkreten Verhältnis sachlich rechtfertigten.

Ordentliche Kündigung und vorherige Hinweise

Die Antragstellerin berief sich außerdem auf ein Abmahnungserfordernis nach § 314 BGB. Der Senat wies darauf hin, dass hier keine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, sondern eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der vereinbarten Frist ausgesprochen worden war. Die Anforderungen beider Gestaltungen durften nicht gleichgesetzt werden. Zudem waren über die Nachrichtenfunktion des Systems bereits Hinweise auf die Regelverstöße und Aufforderungen zur Unterlassung erfolgt. Gleichwohl hatte es weitere Änderungen gegeben. Auch deshalb half der pauschale Hinweis auf eine fehlende Abmahnung nicht. Eine Unverhältnismäßigkeit erkannte der Senat trotz der erheblichen Folgen der Vertragsbeendigung für die Antragstellerin nicht.

Begrenzte Aussage für den vorläufigen Rechtsschutz

Die sofortige Beschwerde blieb erfolglos; die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert wurde auf eine Wertstufe bis 35.000 Euro festgesetzt. Die vom Landgericht angenommene Selbstwiderlegung der Dringlichkeit bestätigte der Senat nicht abschließend, sondern ließ sie ausdrücklich unentschieden. Tragend war die fehlende Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Vertragsfortführung angesichts der substantiierten Kündigungsgründe. Die Entscheidung betrifft damit die Voraussetzungen einer vorläufigen Weiterleistung im konkreten Nutzungsverhältnis. Sie erklärt weder jede unbegründete Kündigung staatlicher Einrichtungen für wirksam noch schließt sie eine spätere Prüfung sämtlicher Umstände im Hauptsacheverfahren aus.