Schimmel im zurückgegebenen Auto: Berufung wegen zusätzlichem Wertersatz zurückgewiesen

Redaktionelle Zusammenfassung · 864 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Endgültige Zurückweisung nach vorausgegangenem Hinweis

Vergleich setzte ein unbeschädigtes Fahrzeug voraus

Die Parteien hatten sich im September 2021 über die Rückabwicklung eines mit einem Fahrzeugkauf verbundenen Darlehensvertrags geeinigt. Der Kläger sollte den finanzierten Audi A4 Avant bei einem Vertragspartner abstellen und herausgeben. Im Vergleich erklärte er, der Wagen sei unbeschädigt, unfallfrei und in einem alters- und laufleistungsgerechten Zustand. Die Beklagte sollte Anzahlung und Tilgungsraten von insgesamt 20.800 Euro erstatten. Davon war ein vereinbarter Nutzungsersatz von 9.417,97 Euro abzuziehen. Einen weiteren Ausgleich für außergewöhnliche Verschlechterungen sah der Vergleich nicht vor. Die Beklagte zahlte tatsächlich 1.401 Euro. Der Kläger erkannte daneben nur eine zusätzliche Ersatzposition von 225,98 Euro an und errechnete daraus seine Klageforderung. Der Streit betraf somit nicht die grundsätzliche Rückabwicklung, sondern die Frage, ob die im Vergleich vereinbarte Abrechnung wegen des abweichenden Fahrzeugzustands angepasst werden durfte.

Massiver Schimmel und weitere Schäden gingen über normalen Gebrauch hinaus

Das Landgericht hatte sich auf ein schriftliches Sachverständigengutachten und dessen mündliche Erläuterung gestützt. Danach bestand im Innenraum ein intensiver, tief in Materialien eingedrungener Schimmelbefall. Hinzu kamen ein durch Verätzung entstandener Dachlackschaden mit mehreren durchdrungenen Lackschichten und ein Unfallschaden am rechten vorderen Stoßfänger. Diese Schäden wurden nicht als übliche Folgen bestimmungsgemäßen Gebrauchs eingeordnet. Der Senat sah keine konkreten Anhaltspunkte, die eine erneute Beweisaufnahme erforderten. Insbesondere beanstandete er nicht, dass der Sachverständige den Schimmel anhand von Fotos beurteilt hatte. Dieser hatte nachvollziehbar erläutert, weshalb Farbe, Umfang, Textur und Aufwuchs des Befalls in Verbindung mit seinen Erfahrungen eine verlässliche Einschätzung ermöglichten. Die Behauptung, der Befall sei erst nach Rückgabe im Autohaus entstanden, hielt der Senat ohne nähere Erklärung des ungewöhnlichen Verlaufs für nicht tragfähig.

Unzutreffende Zustandsangaben rechtfertigten eine Vertragsanpassung

Nach dem ausführlichen Hinweisbeschluss konnte die Beklagte wegen schuldhaften Verhaltens bei den Vergleichsverhandlungen eine Anpassung verlangen. Sie hatte sich auf eine Abrechnung beschränkt, die nur die normale Nutzung berücksichtigte, weil der Kläger einen unbeschädigten und altersgerechten Wagen zugesagt hatte. Tatsächlich entsprach der Wagen diesen Angaben nicht. Für die vom Senat herangezogene Haftung aus vorvertraglicher Pflichtverletzung genügte einfache Fahrlässigkeit; eine vorsätzliche oder arglistige Täuschung musste deshalb nicht festgestellt werden. Als Eigentümer und letzter Besitzer hätte der Kläger den abweichenden Zustand erkennen können. Die Beklagte wollte am Vergleich und an der Rückabwicklung festhalten, aber den zusätzlichen Wertverlust einbeziehen. Der Senat behandelte sie daher so, wie sie bei zutreffender Information günstigere Bedingungen vereinbart hätte. Das Verfahren führte nicht zur vollständigen Aufhebung des Vergleichs, sondern zur Korrektur seiner wirtschaftlichen Abrechnung.

Nutzungsersatz und außergewöhnlicher Wertverlust waren getrennt zu betrachten

Für die zugrunde liegende Rückabwicklung erläuterte der Senat die seinerzeit maßgebliche Trennung zwischen Nutzungsausgleich und Wertersatz. Der Nutzungsersatz erfasst den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Fahrzeugs und war anhand der vereinbarten Berechnungsgrößen bereits berücksichtigt. Darüber hinaus kann ein ungewöhnlicher, nicht durch normalen Gebrauch erklärbarer Zustand zusätzlichen Wertersatz auslösen. Dessen Höhe konnte nach der gerichtlichen Bewertung anhand notwendiger Reparaturkosten bestimmt werden, weil diese hier einen hinreichend verlässlichen Rückschluss auf den Marktwertverlust erlaubten. Der Sachverständige hatte mindestens 9.159,36 Euro für die Schimmelbeseitigung, 691,37 Euro für den Stoßfänger und 534,37 Euro für den Dachlack angesetzt. Insgesamt ergaben sich 10.385,10 Euro. Berücksichtigt wurden nach dem Beschluss gerade die außergewöhnlichen Schäden; die Beklagte verlangte damit nicht die Herstellung eines praktisch neuen oder von allen gewöhnlichen Gebrauchsspuren freien Wagens.

Chemische Reinigung war nach dem Gutachten keine geeignete Alternative

Der Abschlussbeschluss greift gezielt den Einwand einer kostengünstigeren chemischen Reinigung auf. Nach den überzeugend bewerteten Ausführungen des Sachverständigen wären die widerstandsfähigen Schimmelsporen dadurch nicht zuverlässig beseitigt worden. Es bestand die Gefahr eines erneuten Befalls. Die im Hinweisbeschluss erläuterten Kosten zielten deshalb auf eine dauerhafte, sachgerechte und gesundheitlich sichere Beseitigung. Der Kläger konnte der Beklagten nicht entgegenhalten, sie habe ihm zunächst eine billigere Eigenmaßnahme ermöglichen müssen, wenn diese nach den sachverständigen Feststellungen untauglich war. Diese Aussage ist auf den festgestellten intensiven Befall bezogen. Der Senat formuliert kein allgemeines Verbot chemischer Reinigungsverfahren bei jedem Schimmelschaden. Die Stellungnahme des Klägers vom Februar 2026 brachte aus Sicht des Gerichts keine neuen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte, die eine andere Beurteilung der bereits geprüften Sanierungsfrage gerechtfertigt hätten.

Abrechnung und prozessuale Folgen

Nach der im Hinweisbeschluss vorgenommenen Rechnung verblieben von 20.800 Euro nach Abzug des vereinbarten Nutzungsersatzes und des zusätzlichen Wertersatzes noch 996,93 Euro. Dieser Rest war durch die bereits geleisteten 1.401 Euro ausgeglichen. Deshalb bestand weder die eingeklagte weitere Hauptforderung noch der davon abhängige Zinsanspruch. Mit dem abschließenden Beschluss bestätigte der Senat die Klageabweisung einstimmig nach § 522 Absatz 2 ZPO. Er sah keine grundsätzliche Bedeutung, keinen Bedarf für Rechtsfortbildung oder Sicherung einheitlicher Rechtsprechung und keinen Anlass für eine mündliche Verhandlung. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das landgerichtliche Urteil ist für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar; der Berufungsstreitwert liegt in der Wertstufe bis 10.000 Euro. Die ergänzend dargestellte Vergleichsabrechnung stammt aus dem ausdrücklich einbezogenen früheren Hinweis, während diese Verfahrensfolgen im abschließenden Tenor selbst ausgesprochen sind.