Erbscheinsverfahren: Auch eine stillschweigende Kostenentscheidung setzt Rechtsmittelfristen in Gang

Redaktionelle Zusammenfassung · 824 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Nachträgliche Beteiligung an Gutachterkosten aufgehoben

Zweifel an der Unterschrift führten zu einer Begutachtung

Der Erblasser war kinderlos verheiratet gewesen. Seine Witwe beantragte im Dezember 2022 einen Erbschein als Alleinerbin und berief sich auf ein von ihr handschriftlich verfasstes gemeinschaftliches Testament vom März 2019. Der Neffe war der einzige weitere in Betracht kommende gesetzliche Erbe. Er wandte ein, die Unterschrift des Verstorbenen ähnele derjenigen der Witwe so stark, dass Zweifel an ihrer Echtheit bestünden.
Das Nachlassgericht ließ die Unterschrift untersuchen. Nach dem Gutachten stammte sie mit leicht überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Erblasser. Daraufhin stellte das Gericht am 26. Februar 2024 die für den beantragten Erbschein erforderlichen Tatsachen fest. Weil das Ergebnis dem erklärten Willen des Neffen widersprach, setzte es die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses aus und stellte die Erbscheinserteilung bis zur Rechtskraft zurück. Einen ausdrücklichen Ausspruch zu den Kosten enthielt diese Entscheidung nicht.

Die Witwe verlangte erst nach der Erbscheinserteilung eine neue Kostenverteilung

Im Mai 2024 erließ das Nachlassgericht einen weiteren Feststellungsbeschluss und stellte den Erbschein aus. Dieser wurde im Juni an die bevollmächtigte Notarin übersandt. Anfang Juli beantragte die Witwe, dem Neffen die Verfahrenskosten, zumindest aber die Kosten der Sachverständigen, aufzuerlegen. Er habe durch seine Einwendungen die Begutachtung veranlasst. Zudem hatte das Nachlassgericht zuvor darauf hingewiesen, sie könne sich bei ihm schadlos halten, falls das Gutachten die Echtheit bestätige.
Der Neffe bestritt eine Kostenpflicht und verwies auf das keineswegs eindeutige Gutachtenergebnis. Das Nachlassgericht entschied im Oktober, die Witwe trage die Verfahrenskosten, während beide Beteiligten die Gutachterkosten hälftig übernehmen müssten. Grobes Verschulden oder vergleichbar vorwerfbares Verhalten des Neffen sah es nicht. Seine Zweifel seien angesichts der vorsichtigen gutachterlichen Bewertung nicht völlig unberechtigt gewesen; gerade deshalb hielt es eine Teilung für billig. Gegen seine Belastung mit 1.395,60 Euro wandte sich der Neffe mit der Beschwerde. Er hielt es für ungerecht, Kosten tragen zu müssen, obwohl er selbst nichts erbte, und verwies auf ein nach seinem Vortrag ausreichendes Nachlassvermögen von 350.000 Euro. Diese wirtschaftliche Argumentation war jedoch nicht die tragende Begründung des Oberlandesgerichts. Der Senat stellte vielmehr auf die bereits verbindlich abgeschlossene Kostenentscheidung ab.

Anfechtbar war der spätere eigenständige Kostenbeschluss

Das Oberlandesgericht bejahte die Zulässigkeit des Rechtsmittels. Eine nachträgliche oder isolierte Kostenentscheidung stellt eine selbständig anfechtbare Entscheidung dar. Die Beschwerde nach § 58 FamFG war formgerecht und innerhalb der maßgeblichen Frist eingelegt worden. Auch der erforderliche Mindestbeschwerdewert war angesichts der auferlegten Hälfte der insgesamt 2.791,20 Euro betragenden Sachverständigenkosten erreicht.
Damit konnte der Neffe den Oktoberbeschluss überprüfen lassen, obwohl der ursprüngliche Feststellungsbeschluss längst rechtskräftig war. Gegenstand seines Rechtsmittels war gerade die neue, erst später geschaffene Belastung. Der Erfolg führte deshalb zur Aufhebung dieses Kostenbeschlusses und zur Zurückweisung des nachträglichen Kostenantrags. Die durch den Erbschein ausgewiesene Alleinerbenstellung der Witwe wurde mit dieser Entscheidung nicht erneut aufgerollt.

Abschlussentscheidung und spätere Erteilung des Erbscheins sind zu unterscheiden

Nach § 82 FamFG ist über die Kosten in der Endentscheidung zu befinden. In einem streitigen Erbscheinsverfahren ist dies der Feststellungsbeschluss nach § 352e Absatz 2 FamFG. Hier war das bereits der Beschluss vom 26. Februar 2024. Der weitere, den Beteiligten nicht bekannt gegebene Feststellungsbeschluss vom Mai konnte den maßgeblichen Verfahrensabschluss nicht nach hinten verschieben. Das anschließende Erteilungsverfahren dient dazu, den Erbschein als Zeugnis über die Erbfolge tatsächlich auszugeben. Die Erteilungsanordnung vollzieht die zuvor getroffene Feststellung und stellt keine neue Endentscheidung dar.
Fehlt in einer solchen Endentscheidung sowohl im Tenor als auch in den Gründen eine ausdrückliche Kostenregelung, bedeutet dies nach dem Senat regelmäßig nicht, dass die Kostenfrage offengeblieben ist. Darin liegt vielmehr die stillschweigende Entscheidung, es bei den gesetzlichen Kostenregelungen und ohne Erstattung außergerichtlicher Kosten zu belassen. Auch den früheren Hinweis, die Witwe könne sich anderweitig schadlos halten, verstand das Oberlandesgericht als Bestätigung, dass keine abweichende Verteilung nach Billigkeit beabsichtigt war. Den Februarbeschluss hatte keiner der Beteiligten innerhalb der Monatsfrist angefochten.

Ergänzung und Umdeutung halfen dem verspäteten Antrag nicht

Eine Ergänzung nach § 43 FamFG scheiterte aus zwei eigenständigen Gründen. Erstens muss sie innerhalb von zwei Wochen nach schriftlicher Bekanntgabe beantragt werden. Der Februarbeschluss war der Bevollmächtigten der Witwe bereits am 1. März 2024 zugestellt worden; der Antrag vom Juli lag deutlich außerhalb dieser Frist. Zweitens fehlte es an einer ergänzungsfähigen Lücke, weil die stillschweigende Kostenentscheidung die Kostenfrage bereits regelte.
Auch als Beschwerde gegen den Februarbeschluss ließ sich der ausdrücklich von einem Rechtsanwalt gestellte Kostenantrag nicht behandeln. Er enthielt keinen erkennbaren Wunsch nach Überprüfung durch eine höhere Instanz und erfüllte die dafür maßgeblichen Anforderungen nicht. Unabhängig davon wäre auch die einmonatige Beschwerdefrist längst abgelaufen gewesen. Deshalb kam es auf eine erneute Billigkeitsabwägung zur Veranlassung des Gutachtens nicht mehr an. Der Senat setzte den Beschwerdewert auf die angegriffene Belastung von 1.395,60 Euro fest und ließ die Rechtsbeschwerde nicht zu.