Gerichtlicher Vergleich: Nachträgliche Klarstellung zu Ansprüchen Dritter nicht per Berichtigung

Redaktionelle Zusammenfassung · 901 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Zusätzliche Vergleichsklausel wird nicht aufgenommen

Festgestellter Vergleich entsprach genau den Annahmeerklärungen

Der Senat hatte den Parteien im Mai 2024 einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Der Kläger nahm ihn mit Schriftsätzen vom Juni und September an; die Annahmeerklärung des Beklagten folgte Ende September. Am 30. September stellte das Gericht den Vergleich nach § 278 Absatz 6 ZPO durch Beschluss fest. Der spätere Antrag vom 8. Oktober zielte darauf, eine zusätzliche vierte Ziffer einzufügen. Der Senat stellte fest, dass sowohl die beiderseitigen Annahmeerklärungen als auch der gerichtliche Feststellungsbeschluss exakt dem zuvor vorgeschlagenen Vergleich entsprachen. Es gab daher keine Abweichung zwischen dem tatsächlich vereinbarten Inhalt und dessen gerichtlicher Wiedergabe. Der Kläger wollte keine fehlerhaft übertragene Formulierung korrigieren, sondern einen zusätzlichen Satz aufnehmen lassen. Diese tatsächliche Übereinstimmung war für die Ablehnung einer Berichtigung maßgeblich. Der Beschluss stellt nicht infrage, dass echte Übertragungsfehler anders behandelt werden können.

Berichtigung setzt einen Fehler der Niederlegung voraus

Eine gerichtliche Berichtigung kommt nach der Entscheidung in Betracht, wenn zwischen dem vom Gericht gewollten und dem tatsächlich erklärten Inhalt eine Abweichung besteht. Sie betrifft also die fehlerhafte Niederlegung einer Entscheidung, nicht eine spätere Änderung des Gewollten. Für den Vergleichsfeststellungsbeschluss wäre etwa entscheidend gewesen, ob der vereinbarte Text versehentlich anders wiedergegeben wurde. Genau daran fehlte es hier. Der Senat hatte den von beiden Parteien angenommenen Vorschlag unverändert festgestellt. Auch die Voraussetzungen einer Ergänzung im Sinne des § 321 ZPO lagen nicht vor, weil das Gericht bei seiner Beschlussfassung keinen Teil übergangen hatte. Die nachträgliche Einschätzung einer Partei, eine zusätzliche Klarstellung wäre hilfreich, verwandelt die bereits richtige Dokumentation nicht in eine fehlerhafte. Die Entscheidung trennt daher das Korrigieren gerichtlicher Versehen von dem Wunsch nach einer inhaltlich ausführlicheren Vertragsgestaltung.

Das Gericht kann den Parteivertrag nicht einseitig erweitern

Unabhängig von der fehlenden Unrichtigkeit hielt der Senat eine gerichtliche Ergänzung des Vergleichs für nicht statthaft. Ein Prozessvergleich ist ein zwischen den Parteien geschlossener Vertrag. Das Gericht kann dessen Inhalt nicht durch einen eigenen Beschluss nachträglich ändern. Der Feststellungsbeschluss dokumentiert den Vertragsschluss, verleiht dem Gericht aber keine Befugnis, weitere Abreden hinzuzufügen, die in der angenommenen Fassung nicht enthalten waren. Deshalb war auch eine als bloße Ergänzung bezeichnete neue Klausel nicht auf diesem Weg erreichbar. Der Beschluss verdeutlicht, dass die verfahrensrechtliche Form der Vergleichsfeststellung die privatautonome Grundlage nicht ersetzt. Ob eine nachträgliche Regelung gewünscht wird, bleibt Sache der Parteien. Das Gericht muss nicht prüfen, ob der Zusatz zweckmäßig formuliert wäre, wenn schon keine rechtliche Grundlage besteht, ihn gegen oder ohne eine neue gemeinsame Vereinbarung in den bestehenden Vertrag aufzunehmen.

Bereits übergegangene Ansprüche waren nach dem Wortlaut ausgeschlossen

Vorsorglich erläuterte der Senat, weshalb der gewünschte Zusatz auch inhaltlich nicht benötigt wurde. Die vereinbarte Zahlung und Abgeltung bezogen sich auf gegenseitige Ansprüche aus dem zugrunde liegenden Rechtsstreit. Damit waren nach der Auslegung des Gerichts Ansprüche der beiden Parteien gemeint. Forderungen, die bereits kraft Gesetzes auf einen Krankenversicherer oder andere Dritte übergegangen waren, standen der ursprünglich berechtigten Partei dagegen nicht mehr als eigene Ansprüche zu. Insoweit fehlte ihr die Aktivlegitimation. Solche fremden Forderungen konnten deshalb nicht unter die bezeichneten gegenseitigen Ansprüche fallen. Die Begründung beruht auf dem konkreten Wortlaut des hier geschlossenen Vergleichs und seiner Anknüpfung an den Rechtsstreit. Sie ist keine pauschale Aussage darüber, dass jeder beliebig formulierte Abgeltungsvergleich Rechte Dritter ausdrücklich in derselben Weise behandelt. Entscheidend war die vom Senat festgestellte Beschränkung auf Ansprüche der Parteien selbst.

Auch künftige Übergänge wurden vom anhängigen Streitgegenstand begrenzt

Der gewünschte Zusatz erfasste außerdem Ansprüche, die erst künftig auf Dritte übergehen würden. Auch hierfür hielt der Senat die vorhandene Regelung für ausreichend. Zukünftige Ansprüche wurden durch den Vergleich nur insoweit erfasst, als sie Gegenstand des zugrunde liegenden Rechtsstreits waren. Dort waren mögliche künftige Schäden über einen Feststellungsantrag anhängig gemacht worden. Dieser Antrag hatte die kraft Gesetzes auf Dritte, insbesondere Versicherungen oder Sozialversicherungsträger, übergegangenen oder übergehenden Ansprüche bereits ausdrücklich ausgenommen. Die Einschränkung war damit schon Teil des verfahrensgegenständlichen Begehrens. Die Anknüpfung des Vergleichs an den Rechtsstreit übernahm nach der Auslegung des Senats diese Begrenzung. Der nachträglich gewünschte Satz hätte deshalb lediglich eine ohnehin bestehende Rechtslage erläutert. Das Gericht bezeichnete ihn als rein deklaratorisch, ohne einen zusätzlichen materiellen Schutzbedarf festzustellen, der durch eine gerichtliche Änderung hätte erfüllt werden müssen.

Außergerichtliche Vereinbarung bleibt möglich, Verfahren ist beendet

Sollten die Parteien dennoch eine ausdrückliche Klarstellung wünschen, steht ihnen nach dem Beschluss eine zusätzliche außergerichtliche Vereinbarung frei. Für eine entsprechende Beteiligung des Gerichts war im bereits durch Vergleich endgültig beendeten Rechtsstreit jedoch kein Raum. Der Antrag auf Berichtigung beziehungsweise Ergänzung wurde daher zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung hielt der Senat nicht für erforderlich, weil durch dieses Verfahren keine gesonderten Gerichts- oder Anwaltsgebühren angefallen waren. Die Entscheidung lässt den festgestellten Vergleich in seiner angenommenen Fassung bestehen. Sie bestätigt weder einen neuen Zahlungsanspruch noch erweitert sie die Abgeltung. Für die Reichweite der ursprünglichen Vereinbarung sind nach der gegebenen Auslegung vielmehr deren konkrete Bezugnahmen auf gegenseitige Ansprüche und auf den zuvor anhängigen Feststellungsantrag entscheidend. Der Beschluss verbindet somit eine klare prozessuale Grenze mit einer ergänzenden Erläuterung, warum der beantragte Zusatz im konkreten Fall keinen zusätzlichen Regelungsgehalt gehabt hätte.