BND-Akten: Sperrerklärung verlangt konkrete Geheimhaltungsgründe und eine Abwägung

Redaktionelle Zusammenfassung · 809 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Im Hauptsacheverfahren 6 A 4.23 verlangte der Kläger vollständige Auskunft über die beim BND zu seiner Person gespeicherten Daten. Das Hauptsachegericht hatte mit Beweisbeschluss vom 1. Oktober 2024 die ungeschwärzte Vorlage mehrerer Unterlagen angeordnet. Es benötigte sie zur Prüfung möglicher Auskunftsverweigerungsgründe sowie der behördlichen Ermessenserwägungen. Betroffen waren acht näher bezeichnete Dokumente und ein Vermerk nach § 15 Absatz 4 BVerfSchG vom Mai 2023. Die Entscheidung veröffentlicht deren geheime Inhalte nicht; sie beschreibt die Unterlagen überwiegend durch anonymisierte Kennzeichnungen.

Die beigeladene oberste Aufsichtsbehörde verweigerte die Vorlage mit einer Sperrerklärung vom 18. Dezember 2024. Sie berief sich insbesondere auf Nachteile für das Wohl des Bundes und auf ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftige Vorgänge. Genannt wurden Quellenschutz, nachrichtendienstliche Methoden und Arbeitsweisen, die Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen sowie auswärtige Belange. Nach der Erklärung ließen sich die Risiken auch nicht durch bloße Teilschwärzungen ausreichend begrenzen. Den Geheimhaltungsinteressen sollte deshalb gegenüber dem Auskunftsinteresse des Klägers und dem Interesse an gerichtlicher Sachaufklärung der Vorrang zukommen.

Der Kläger beanstandete vor allem eine unzureichende Ermessensausübung. Nach seinem Vorbringen besaß die Auskunft für seine Rehabilitation nach langjähriger Inhaftierung besondere Bedeutung. Die Behörde habe lediglich mögliche Offenlegungsgefahren aufgezählt, ohne seine Interessen und die rechtsschutzverkürzende Wirkung der Aktenverweigerung angemessen zu gewichten. Außerdem verfüge er bereits über einen Teil der Informationen. Er verlange keine Veröffentlichung nachrichtendienstlicher Interna, sondern die Vorlage an ein Gericht zur Prüfung seines persönlichen Auskunftsanspruchs. Mit seinem Antrag begehrte er die Feststellung, dass die Sperrerklärung rechtswidrig sei.

Der Fachsenat hielt den Antrag für zulässig. Die dafür erforderliche Entscheidungserheblichkeit der Unterlagen hatte das Hauptsachegericht plausibel durch seinen Beweisbeschluss dargelegt. Damit war die besondere gerichtliche Kontrolle nach § 99 Absatz 2 VwGO eröffnet. In diesem Zwischenverfahren ging es um die Rechtmäßigkeit der verweigerten Aktenvorlage. Der Fachsenat entschied nicht abschließend über den gesamten materiellen Auskunftsanspruch. Diese Trennung ist wesentlich: Eine gerichtliche Prüfung geheimer Akten kann stattfinden, obwohl die Dokumente weder dem Kläger noch dem Hauptsachegericht vollständig zugänglich gemacht werden.

In formeller Hinsicht verlangte der Senat eine differenzierende Zuordnung der Geheimhaltungsgründe. Eine allgemeine Berufung auf das Staatswohl reicht grundsätzlich nicht aus. Die oberste Aufsichtsbehörde muss erkennen lassen, welche konkreten Umstände bei welchen Unterlagen einen Verweigerungsgrund tragen sollen. Denn der Fachsenat überprüft die tatsächlich geltend gemachten Gründe und ersetzt die behördliche Erklärung nicht durch selbst zusammengestellte Rechtfertigungen. Nur bei überschaubaren Unterlagen kann eine weitergehende Aufbereitung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn sich die Zuordnung bei der Durchsicht ohne Weiteres erschließt.

Die vorgelegte Sperrerklärung genügte diesem Maßstab. Sie verwies auf eine Anlage, in der die Verweigerungsgründe und Fallgruppen den jeweiligen Aktenbestandteilen zugeordnet waren. Damit konnte der Senat anhand der ihm vollständig vorliegenden Unterlagen seinen Prüfungsmaßstab bestimmen. Dass der Kläger eine noch genauere Begründung wünschte, änderte daran nichts. Die Begründungspflicht darf nicht dazu führen, dass gerade die zu schützenden Informationen offengelegt werden. Der Beschluss verweist insoweit auf die gesetzlichen Grenzen einer weitergehenden Darstellung im besonderen Verfahren nach § 99 VwGO.

Auch materiell bestätigte das Gericht die Geheimhaltungsgründe. Ein Nachteil für das Bundeswohl kann vorliegen, wenn die Offenlegung die künftige Aufgabenerfüllung einer Sicherheitsbehörde erschwert. Bei älteren Vorgängen müssen noch Rückschlüsse auf gegenwärtige Arbeitsweisen oder Aufklärungsarbeit möglich sein. Daneben können personenbezogene Angaben wegen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig sein. Dieser Schutz erfasst grundsätzlich auch Behördenmitarbeiter. Er rechtfertigt aber regelmäßig nur den Schutz der betreffenden Daten und nicht automatisch die Geheimhaltung jedes Dokuments, in dem eine Person erwähnt wird.

Nach eigener Sichtung der ungeschwärzten Originale war der Senat überzeugt, dass die angegebenen Gründe hier vorlagen. Mögliche Vorkenntnisse des Klägers beseitigten die Geheimhaltungsbedürftigkeit nicht grundsätzlich. Ebenso wenig genügte der Hinweis, eine gerichtliche Aktenvorlage sei keine Veröffentlichung für die Allgemeinheit. § 99 VwGO regelt gerade, unter welchen Voraussetzungen die Vorlage gegenüber dem Hauptsachegericht verweigert werden darf. Eine ausführlichere Darstellung der konkreten geheimen Tatsachen unterblieb, weil sie Rückschlüsse auf den geschützten Inhalt zugelassen hätte. Daraus lässt sich keine Offenlegung der betroffenen Informationen ableiten.

Schließlich hielt auch die Ermessensabwägung stand. Zu gewichten waren das private Rechtsschutzinteresse, das öffentliche Interesse an Wahrheitsfindung sowie die jeweiligen Geheimhaltungsinteressen. Die Behörde hatte diese Belange und die Möglichkeit teilweiser Schwärzungen berücksichtigt. Bei acht Unterlagen wären nach der gerichtlichen Prüfung nur inhaltsleere Restbestände verblieben. Auch das erkennbare Aufklärungsinteresse wegen der Inhaftierung war einbezogen, obwohl es nicht eigens nochmals benannt wurde. Der Antrag wurde daher abgelehnt. Die Entscheidung erlaubt keine pauschale Geheimhaltung sämtlicher BND-Akten, sondern bestätigt die geprüfte Erklärung aufgrund ihrer konkreten Zuordnung und Abwägung. Die Beurteilung bleibt an die im Zwischenverfahren geprüften Unterlagen gebunden.