Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister: Verfahrensrügen ersetzen keine Kritik an der Maßnahmebemessung

Redaktionelle Zusammenfassung · 834 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Beklagte war hauptamtlicher Bürgermeister einer Gemeinde mit ungefähr 4.200 Einwohnern gewesen. Gegen ihn wurde im Februar 2018 ein Disziplinarverfahren wegen privater Nutzung gemeindlicher Einrichtungen und Ressourcen sowie finanzieller Unregelmäßigkeiten eingeleitet. Zu den Vorwürfen gehörten die Nutzung von Bauhof, Fahrzeugen und Maschinen sowie Vorgänge im Zusammenhang mit der Veräußerung eines gemeindlichen Hausgrundstücks für einen Euro. Das Verwaltungsgericht entfernte ihn im Juni 2022 aus dem Beamtenverhältnis. Ende Juli 2022 trat er mit Ablauf seiner Amtszeit in den Ruhestand. Im Berufungsverfahren ging es deshalb um sein Ruhegehalt.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die disziplinarische Höchstmaßnahme. Es stellte unter anderem eine private Garagennutzung, die mehrjährige eigenmächtige Nutzung einer für die Gemeinde angeschafften Schneefräse, die Ermöglichung des Hausverkaufs und eine unbefugte Auszahlungsanordnung fest. Diese Vorgänge bewertete es als einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen. Besonders gewichtete es die jahrelange vorsätzliche Nutzung der Schneefräse sowie die Stellung und Vorbildfunktion des Bürgermeisters. Den finanziellen Schaden hielt es zwar für überschaubar. Dennoch sah es unter Einbeziehung einer disziplinarischen Vorbelastung einen endgültigen Vertrauensverlust. Gegen die Nichtzulassung der Revision wandte sich der Beklagte.

Die Beschwerde stützte sich ausschließlich auf Verfahrensmängel. Das BVerwG erläuterte zunächst die Anforderungen an eine Rüge aktenwidriger Feststellungen. Erforderlich ist ein schlüssig aufgezeigter, offensichtlicher Widerspruch zwischen den gerichtlichen tatsächlichen Annahmen und dem unstreitigen Akteninhalt. Der Widerspruch muss ohne weitere Beweiserhebung zweifelsfrei erkennbar sein. Eine andere Bewertung streitiger Umstände reicht dafür nicht. Der Beklagte hatte teilweise schon keine konkrete verletzte Verfahrensnorm benannt. Auch bei einer wohlwollenden Auslegung seines Vortrags als Aktenwidrigkeitsrüge konnte der Senat keinen entsprechenden Widerspruch erkennen.

Bei der Nutzungsdauer der Schneefräse berief sich die Beschwerde auf eine Passage des erstinstanzlichen Urteils. Diese gab jedoch lediglich bestrittenes Parteivorbringen wieder und enthielt keine gerichtliche Tatsachenfeststellung. Ebenso verhielt es sich bei einer angeführten Stelle zur Garagennutzung. Dass die Schneefräse für die Gemeinde angeschafft worden war, stand nach den maßgeblichen Feststellungen tatsächlich außer Streit. Die Einwände richteten sich damit im Kern gegen die rechtliche Bewertung des festgestellten Geschehens. Auch fehlende Angaben zum genauen wirtschaftlichen Schaden begründeten keinen Verfahrensfehler, weil dieser für die Maßnahmebemessung nicht ausschlaggebend war.

Auch die Aufklärungsrüge zum Hausverkauf blieb erfolglos. Eine solche Rüge muss angeben, welche Tatsachen aus Sicht des Berufungsgerichts weiterer Aufklärung bedurften, welche Ermittlungen geeignet gewesen wären, was sie voraussichtlich ergeben hätten und weshalb dies die Entscheidung beeinflusst hätte. Zusätzlich muss der Beschwerdeführer darlegen, dass er bereits auf diese Aufklärung hingewirkt hat oder sie sich dem Gericht aufdrängen musste. Die Rüge dient nicht dazu, unterlassene Beweisanträge eines anwaltlich vertretenen Beteiligten nachträglich zu ersetzen. Maßgeblich für den Aufklärungsbedarf ist dabei der rechtliche Standpunkt des Tatsachengerichts.

Die Vernehmung des Grundstückskäufers war lediglich angeregt, nicht förmlich beantragt worden. Sie musste sich dem Berufungsgericht auch nicht aufdrängen. Für dessen Bewertung waren vor allem gemeindeinterne Abläufe und die Einbindung der zuständigen Gremien entscheidend. Zu diesen Vorgängen konnte der außenstehende Käufer nichts beitragen. Auch eine etwaige Information des Käufers über einen höheren Grundstückswert hätte nicht belegt, dass der Bürgermeister dieselbe Information erhalten hatte. Die sonstigen äußeren Abläufe waren unstreitig. Der vom Beklagten behauptete zusätzliche Erkenntnisgewinn betraf daher keine aus Sicht des Berufungsgerichts entscheidende Tatsachenfrage.

Entsprechendes galt für ein ebenfalls nicht beantragtes Sachverständigengutachten zum damaligen Immobilienwert. Das Oberverwaltungsgericht sah die Pflichtverletzung in der Beeinflussung gemeindeinterner Verkaufsabläufe und in der unzureichenden Information des Gemeinderats. Diese Pflichten bestanden nach seinem rechtlichen Ansatz unabhängig davon, ob ein vorhandenes Wertgutachten zutreffend war. Der Einwand, bei einem tatsächlichen Wert von nur einem Euro liege keine Pflichtverletzung vor, griff somit die materielle Rechtsauffassung an. Die Nichtzulassungsbeschwerde eröffnete auf dieser Grundlage keine allgemeine Neubewertung. Auch die Maßnahmebemessung knüpfte zentral an die gesetzestreue Amtsführung und Vorbildfunktion an.

Die disziplinarische Vorbelastung durfte berücksichtigt werden. Sie beruhte auf einem rechtskräftigen Urteil von Juni 2021 über eine Geldbuße von 2.500 Euro wegen Unregelmäßigkeiten bei einer Auftragsvergabe. Die gesetzlichen Verwertungsfristen standen dem nicht entgegen. Dass der zugrunde liegende Vorfall aus 2016 stammte und andere Vorgänge teilweise früher lagen, änderte nach der nicht angegriffenen Zusammenfassung zu einem einheitlichen Dienstvergehen nichts. Auch die lange Verfahrensdauer führte bei dem angenommenen endgültigen Vertrauensverlust nicht zum Absehen von der gebotenen Höchstmaßnahme. Eine eigenständige Entschädigungsfrage entschied der Beschluss damit nicht.

Schließlich lag kein Verstoß gegen das Beweisteilhaberecht im behördlichen Disziplinarverfahren vor. Die beanstandeten Protokolle stammten aus polizeilichen und richterlichen Vernehmungen im Strafverfahren. Eigene behördliche Zeugenvernehmungen hatte die Disziplinarseite nicht durchgeführt. Das Verwaltungsgericht hatte später selbst zahlreiche Zeugen vernommen. Diese gerichtliche Beweisaufnahme konnte etwaige behördliche Mängel heilen; das Oberverwaltungsgericht durfte sie nach vorherigem Hinweis verwerten. Eine erneute Vernehmung war weder beantragt noch sonst veranlasst. Die Beschwerde wurde daher zurückgewiesen. Der Beklagte trägt ihre Kosten; eine Streitwertfestsetzung war wegen streitwertunabhängiger Gerichtsgebühren nicht erforderlich.