SuedOstLink: Gemeinde kann auch die Bundesfachplanung nur zum Schutz eigener Rechte angreifen

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage einer oberfränkischen Stadt gegen die Planfeststellung des SuedOstLink im Abschnitt C2 abgewiesen. Eine Gemeinde kann auch bei der mittelbaren Überprüfung der vorausgegangenen Bundesfachplanung nur die Verletzung eigener geschützter Rechte geltend machen. Sie erhält keinen Anspruch auf eine vollständige objektive Kontrolle der Trassenentscheidung. Im konkreten Fall belegte die Stadt weder eine erhebliche Störung eigener Planungen noch eine Verletzung geschützter Wasserbelange. Die von ihr angesprochene Trinkwasserversorgung beruhte auf privaten Brunnen. Auch die übrigen Einwendungen führten weder zur Aufhebung noch zur Feststellung der Nichtvollziehbarkeit des Plans.

Redaktionelle Zusammenfassung · 860 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage einer oberfränkischen Stadt gegen die Planfeststellung des SuedOstLink im Abschnitt C2 abgewiesen. Eine Gemeinde kann auch bei der mittelbaren Überprüfung der vorausgegangenen Bundesfachplanung nur die Verletzung eigener geschützter Rechte geltend machen. Sie erhält keinen Anspruch auf eine vollständige objektive Kontrolle der Trassenentscheidung. Im konkreten Fall belegte die Stadt weder eine erhebliche Störung eigener Planungen noch eine Verletzung geschützter Wasserbelange. Die von ihr angesprochene Trinkwasserversorgung beruhte auf privaten Brunnen. Auch die übrigen Einwendungen führten weder zur Aufhebung noch zur Feststellung der Nichtvollziehbarkeit des Plans.

Gegenstand des Verfahrens waren zwei parallel verlaufende Höchstspannungserdkabel des SuedOstLink zwischen Marktredwitz und Pfreimd. Der maßgebliche Trassenkorridor war bereits im Dezember 2019 in der Bundesfachplanung festgelegt worden. Ein früherer unmittelbarer Angriff der Stadt gegen diese Entscheidung war ohne Erfolg geblieben, weil die Bundesfachplanung nicht selbstständig anfechtbar war. Der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt C2 erging im Februar 2025 und wurde im März 2026 geändert und ergänzt. Die Trasse führte über das Stadtgebiet, unter anderem am Ortsteil Brand vorbei und etwa vierhundert Meter südlich von Glashütte.

Die Stadt beanstandete sowohl die großräumige Korridorwahl als auch die konkrete Planfeststellung. Sie rügte Fehler der Raumverträglichkeitsprüfung, der strategischen Umweltprüfung, des Naturschutzes und der Alternativenprüfung. Besonders verwies sie auf mögliche Beeinträchtigungen der Trink- und Löschwasserversorgung in Glashütte. Außerdem berief sie sich auf ihre Planungshoheit, Entwicklungsmöglichkeiten einzelner Ortsteile und die Inanspruchnahme eigener Grundstücke. Bei fehlerfreier Planung hätte der Leitungsverlauf ihrer Ansicht nach das Gemeindegebiet vollständig ausgespart. Hauptsächlich verlangte sie die Aufhebung des Beschlusses, hilfsweise dessen Erklärung für rechtswidrig und nicht vollziehbar.

Die Klage war zulässig. Eine mögliche Beeinträchtigung kommunaler Aufgaben bei Trinkwasserversorgung und Feuersicherheit ließ sich nicht von vornherein ausschließen. Zudem wurden städtische Grundstücke mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung beansprucht. Daraus folgte jedoch keine umfassende gerichtliche Prüfung sämtlicher Rechtsfragen. Anders als private Grundstückseigentümer kann eine Gemeinde sich nicht auf das Eigentumsgrundrecht berufen. Ihr zivilrechtliches Eigentum muss zwar in der Planung berücksichtigt werden, erweitert den Prüfungsumfang aber nicht auf alle öffentlichen Belange. Die kommunale Selbstverwaltung schützt ebenfalls eigene Rechtspositionen und vermittelt keine allgemeine Kontrollbefugnis über andere staatliche Stellen.

Geschützt sein können insbesondere konkrete gemeindliche Planungen, die durch ein Vorhaben nachhaltig gestört werden, sowie kommunale Einrichtungen, deren Funktionsfähigkeit erheblich beeinträchtigt wird. Auch noch nicht abgeschlossene, aber hinreichend bestimmte Planungsabsichten sind zu berücksichtigen. Ein bloßer Wunsch, das Gemeindegebiet für beliebige künftige Entwicklungen freizuhalten, reicht dagegen nicht. Ebenso wenig darf eine Gemeinde im Prozess stellvertretend sämtliche Interessen ihrer Bürger verfolgen. Bei der Abwägung kann sie zwar auch die Belange überprüfen lassen, denen eigene geschützte Interessen weichen mussten. Dafür muss sie jedoch gerade diese eigenen Interessen und den behaupteten Bewertungsfehler konkret benennen.

Diese Grenzen gelten nach dem Urteil unverändert für die Bundesfachplanung. Deren Trassenkorridor bindet die anschließende Planfeststellung, und Fehler können grundsätzlich auf die Zulassungsentscheidung durchschlagen. Die gesetzliche Verschiebung des Rechtsschutzes auf die spätere Planfeststellung erweitert aber nicht die Rechte möglicher Kläger. Großräumige Alternativen werden deshalb bei einer Gemeindeklage nicht umfassender geprüft als kleinräumige Varianten innerhalb des Korridors. Die Stadt konnte insbesondere nicht allein daraus ein Abwehrrecht herleiten, dass eine andere Korridorvariante ihr Gebiet verschont hätte. Das allgemeine Interesse an einer solchen Verschonung war kein eigener geschützter Belang.

Auch die Berufung auf Baugebiete und Ortsteilentwicklung blieb erfolglos. Die Stadt beschränkte sich teilweise auf Hinweise in einem Schreiben des Landkreises, ohne Lage, Größe und Verfahrensstand ihrer Planungen ausreichend darzustellen. Unabhängig davon berührte die festgestellte Trasse die genannten Bebauungsplangebiete nicht und vereitelte auch die angesprochenen Erweiterungsabsichten nicht. Detaillierte Einwände zur Umweltprüfung ersetzten diesen fehlenden Bezug zu eigenen Rechten nicht. Inhaltliche Kritik an Umweltgutachten wurde außerdem nicht allein dadurch zu einem relevanten Verfahrensfehler, dass die Stadt sie unter dem Gesichtspunkt einer unzureichenden Öffentlichkeitsbeteiligung vortrug.

Den Erörterungstermin durfte die Behörde auf mehrere Tage verteilen und nach Teilnehmergruppen gliedern. Entscheidend war, dass alle Beteiligten grundsätzlich an sämtlichen Teilen teilnehmen und ihre Einwendungen substanziell einbringen konnten. Eine gleichzeitige Anwesenheit aller Einwender bei jedem einzelnen Punkt verlangte das Gesetz nicht. Auch sonst waren die geltend gemachten Verfahrensmängel nicht festgestellt. Für die gerichtliche Prüfung war zudem der innerhalb der gesetzlichen zehnwöchigen Begründungsfrist eingeführte Prozessstoff maßgeblich. Der gesonderte Angriff gegen wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen kam zu spät. Pauschale Verweise auf frühere Einwände ersetzten keine Auseinandersetzung mit der konkreteren Prüfung im Planfeststellungsbeschluss.

Bei der Trinkwasserversorgung von Glashütte fehlte es an einer eigenen kommunalen Einrichtung. Die Brunnen wurden seit Langem privat betrieben; die Stadt hatte darauf keinen Einfluss. Nach der hier maßgeblichen örtlichen Versorgungslage bestand auch kein Anschlussanspruch, aus dem sich bei einer Beeinträchtigung eine Pflicht zur Ersatzversorgung auf städtische Kosten ergeben hätte. Die Betreiber hätten ihre eigenen Rechte geltend machen müssen. Der Löschwasserteich war ebenfalls privat. Darüber hinaus enthielt der Plan verbindliche Zusagen zur Ersatzwasserversorgung, Verlängerungsmöglichkeiten und eine begleitende Überwachung. Diese Regelungen sicherten nach Auffassung des Gerichts auch den Löschwasserbedarf ausreichend ab.

Schließlich fehlte ein konkreter Vortrag dazu, weshalb die Beanspruchung städtischer Wiesen, Wälder oder Wege fehlerhaft abgewogen worden sein sollte. Die Stadt konnte auch aus den besonderen energierechtlichen Vorschriften zur Behandlung von Umweltbelangen keine weitergehende Rügebefugnis ableiten. Der Senat wies deshalb Haupt- und Hilfsantrag ab und legte der Klägerin die Verfahrenskosten einschließlich der außergerichtlichen Kosten der beigeladenen Vorhabenträgerin auf. Die Entscheidung bestätigt die Planfeststellung gegenüber dieser Klägerin; sie beruht wesentlich auf der begrenzten kommunalen Rechtsposition und ist keine uneingeschränkte gerichtliche Bescheinigung zur Fehlerfreiheit sämtlicher Umweltprüfungen.