Dienstunfallfürsorge: Aussagewürdigung gehört grundsätzlich zur Aufgabe des Tatsachengerichts

Redaktionelle Zusammenfassung · 809 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die Klägerin war eine wegen Dienstunfähigkeit pensionierte Realschullehrerin. Während ihrer Dienstzeit hatten sich mehrere Unfälle und weitere Zwischenfälle ereignet, von denen einige als Dienstunfälle anerkannt worden waren. Im Zusammenhang mit einem anerkannten Dienstwegeunfall machte sie später eine Vergewaltigung und daraus resultierende gesundheitliche Folgen geltend. Streitig waren die Anerkennung als weiteres Dienstunfallgeschehen sowie die Fortgewährung von Unfallausgleich und die Übernahme von Pflegekosten. Die Behörde verneinte den erforderlichen Zusammenhang zwischen den anerkannten Unfällen und den geltend gemachten psychischen Beschwerden und hob einen früheren Bewilligungsbescheid auf.

Die Klage blieb zunächst erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht gab der Berufung nur für einen begrenzten Zeitraum im Juli 2013 hinsichtlich des Unfallausgleichs statt. Im Übrigen hielt es die erforderliche Gewissheit für das zusätzlich geschilderte Geschehen nicht für erreicht. Es hatte die Klägerin hierzu als Beteiligte vernommen und ihre Angaben gewürdigt. Die Aussage, ein Geschehen sei nicht mit dem erforderlichen Beweismaß festgestellt, ist dabei von der Feststellung zu unterscheiden, eine Person habe bewusst unwahr vorgetragen. Eine solche weitergehende Feststellung enthält der hier behandelte Beschluss nicht.

Mit der Nichtzulassungsbeschwerde berief sich die Klägerin auf grundsätzliche Bedeutung, eine Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung und Verfahrensmängel. Die von ihr formulierte Grundsatzfrage betraf die rückwirkende Änderung von Unfallausgleich bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustands. Sie ging davon aus, das Berufungsgericht habe hierfür § 39 Absatz 3 Satz 1 des schleswig-holsteinischen Beamtenversorgungsgesetzes angewandt. Tatsächlich hatte es diese Vorschrift jedoch ausdrücklich für nicht einschlägig gehalten und die Rücknahme auf § 116 LVwG gestützt. Die Beschwerdefrage betraf deshalb nicht den rechtlichen Ansatz, der das angegriffene Urteil trug.

Eine solche Frage ist im angestrebten Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich und kann dessen Zulassung nicht rechtfertigen. Aus demselben Grund blieb auch die behauptete Abweichung erfolglos. Zusätzlich fehlte eine ordnungsgemäße Gegenüberstellung widersprechender Rechtssätze. Die bloße Benennung anderer Entscheidungen genügt dafür nicht. Die angeführten Entscheidungen betrafen nach der Beurteilung des Senats zudem andere Fragestellungen. Der Beschluss verdeutlicht insoweit, dass sich eine Nichtzulassungsbeschwerde an der tatsächlich angewandten Rechtsgrundlage orientieren muss und nicht an einer im Verlauf der Vorinstanzen vertretenen, später aber aufgegebenen Begründung.

Bei der Sachaufklärung rügte die Klägerin zunächst, kriminalpolizeiliche Ermittlungsakten seien nicht beigezogen worden. Ein umfangreicher Auszug einschließlich ihrer damaligen polizeilichen Vernehmung befand sich jedoch bereits im Verwaltungsvorgang und stand den Gerichten zur Verfügung. Diese hatten daraus wiederholt geschöpft und das Aussageverhalten erörtert. Ein behaupteter erstinstanzlicher Beweisantrag auf Beiziehung weiterer Ermittlungsakten war nach dem Sitzungsprotokoll nicht gestellt worden. Im Berufungsverfahren war die anwaltlich vertretene Klägerin darauf nicht zurückgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht sah auf dieser Grundlage keinen dargelegten Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht.

Auch die fehlende aussagepsychologische Begutachtung begründete keinen solchen Fehler. Die Beurteilung von Glaubwürdigkeit und Aussageglaubhaftigkeit ist grundsätzlich Sache des Tatsachengerichts. Dies gilt bei einer Beteiligtenvernehmung ebenso wie bei einer Zeugenvernehmung; der Senat verwies auf § 98 VwGO in Verbindung mit § 451 ZPO. Entscheidend ist nicht, ob eine Aussage für den Ausgang des Verfahrens besonders wichtig ist, sondern ob ihre sachgerechte Würdigung Fachkenntnisse verlangt, über die das Gericht nicht selbst verfügt. Besondere Anhaltspunkte hierfür müssen sich aus der konkreten Situation ergeben.

Als mögliche Ausnahme benannte der Senat Erkrankungen, deren Einfluss auf Wahrnehmung oder Aussagetüchtigkeit nur mit spezifischem Fachwissen beurteilt werden kann. Derartige besondere Umstände waren hier weder hinreichend aufgezeigt noch sonst erkennbar. Das Berufungsgericht hatte die Angaben zudem ausführlich gewürdigt und damit erkennen lassen, dass es zu ihrer Beurteilung in der Lage war. Daraus folgt kein genereller Ausschluss aussagepsychologischer Gutachten in beamtenrechtlichen Streitigkeiten. Der Beschluss bestätigt vielmehr einen Ausgangspunkt eigener gerichtlicher Sachkunde und verlangt eine konkrete Begründung, weshalb diese im jeweiligen Fall nicht ausreichen soll.

Weitere Einwände gegen die Auswahl und Verwertung eines neurologisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens blieben ebenfalls erfolglos. Der Senat sah keine tragfähigen Bedenken gegen dessen Heranziehung. Das Berufungsgericht hatte das Gutachten, die dagegen gerichteten Einwände sowie weitere ärztliche und amtsärztliche Unterlagen im Einzelnen ausgewertet. Dass es deren Bedeutung anders einschätzte als die Klägerin, belegte weder einen Gehörsverstoß noch eine unzureichende Urteilsbegründung. Auch die Unterschiede zwischen schwerbehindertenrechtlichem Grad der Behinderung und versorgungsrechtlichem Grad der Schädigungsfolgen waren im angegriffenen Urteil behandelt worden.

Die Revision wurde deshalb nicht eröffnet; die Klägerin trug die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschluss ist keine neue umfassende Tatsachenprüfung sämtlicher Unfälle und gesundheitlicher Folgen. Er kontrolliert, ob ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision schlüssig dargelegt war. Für die Aussagewürdigung bleibt wesentlich, konkrete besondere Umstände von einer bloßen abweichenden Bewertung des Beweisergebnisses zu unterscheiden. Ebenso müssen Aufklärungsrügen den vorhandenen Aktenbestand und den tatsächlichen Verlauf der Beweisaufnahme berücksichtigen. Auf dieser Grundlage hielt das Bundesverwaltungsgericht die geltend gemachten Mängel nicht für durchgreifend.