Verfassungsbeschwerde erledigt: Abhilfe durch Prozessgegner führt nicht automatisch zur Auslagenerstattung

Redaktionelle Zusammenfassung · 808 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Ausgangsverfahren betraf ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 12. Januar 2022, 1 U 26/21, sowie Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni und 24. August 2023, jeweils IX ZR 18/22. Der Beschwerdeführer hatte die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache für erledigt erklärt. Deshalb war über sie selbst nicht mehr zu entscheiden. Gegenstand blieben nur die Anträge auf Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung. Für diese Nebenentscheidungen war die Kammer zuständig. Der Beschluss enthält somit keine nachträgliche Hauptsacheentscheidung über die angegriffenen zivilgerichtlichen Entscheidungen. Der Beschwerdeführer erhielt weder eine Erstattungsanordnung noch die begehrte gesonderte Wertfestsetzung.

Nach § 34a Absatz 3 BVerfGG ist nach Erledigung über eine Erstattung anhand von Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Kammer ordnete dies in die besondere Kostenstruktur des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ein: Das Verfahren ist grundsätzlich kostenfrei, es besteht kein allgemeiner Anwaltszwang, und bei einem Unterliegen gibt es keinen erstattungsberechtigten Gegner wie in einem gewöhnlichen Parteiprozess. Ausgangspunkt ist daher der Selbstbehalt der eigenen Auslagen. Eine Erstattung stellt eine Ausnahme dar. Ihr Vorliegen muss aus den Umständen des Einzelfalls begründet werden und folgt nicht allein aus der Beendigung des Verfahrens.

Besondere Bedeutung kann dabei der Grund für die Erledigung haben. Beseitigt die öffentliche Gewalt von sich aus den angegriffenen Akt oder hilft sie der Beschwer auf andere Weise ab, kann dies für eine Erstattung sprechen. Soweit keine anderen Gründe erkennbar sind, kann darin zum Ausdruck kommen, dass sie das Begehren selbst für berechtigt hält. Der Beschluss beschreibt diese Fallgruppe als Billigkeitsgesichtspunkt. Er begründet keine automatische Erstattungspflicht bei jeder beliebigen Veränderung des Ausgangssachverhalts. Entscheidend bleibt, wer aus welchem Anlass die Beschwer beseitigt hat.

Hier hatte gerade nicht die öffentliche Gewalt abgeholfen, sondern der Gegner im fachgerichtlichen Verfahren. Deshalb sprach der konkrete Erledigungsgrund nicht für eine Erstattung durch die öffentliche Hand. Die private Reaktion konnte nicht ohne Weiteres als Anerkennung einer Verfassungsverletzung durch staatliche Stellen gedeutet werden. Der veröffentlichte Beschluss schildert die Einzelheiten dieser Reaktion nicht umfassend. Erforderlich für seine Begründung war allein die maßgebliche Unterscheidung zwischen staatlicher Abhilfe und einem Verhalten des fachgerichtlichen Prozessgegners. Eine weitergehende Bewertung dessen Motive wäre nicht durch die Veröffentlichung gedeckt.

Auch die möglichen Erfolgsaussichten rechtfertigten keine Erstattung. Wegen Funktion und Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen findet im Kostenverfahren grundsätzlich keine eigene überschlägige Prüfung der erledigten Beschwerde statt. Eine andere Behandlung kann möglich sein, wenn deren Erfolg unterstellt werden kann, etwa aufgrund einer bereits geklärten verfassungsrechtlichen Lage in einem gleichgelagerten Fall. Ebenso kann eine frühere Äußerung des Bundesverfassungsgerichts im zugehörigen Eilverfahren eine tragfähige Grundlage liefern. Solche Umstände lagen hier nicht vor. Die Kammer hatte weder einen entsprechenden Parallelfall entschieden noch sich zuvor einschlägig zu den Erfolgsaussichten geäußert.

Der Antrag auf Auslagenerstattung blieb deshalb erfolglos. Damit stand jedoch noch eine zweite Frage im Raum: die gerichtliche Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit. Nach § 37 Absatz 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren 5.000 Euro. In Fällen einer nicht angenommenen oder zurückgenommenen Beschwerde kommt regelmäßig kein höherer Wert in Betracht. Die Kammer sah auch im vorliegenden Fall keine Umstände, die ausnahmsweise eine Überschreitung rechtfertigten. Die Veröffentlichung enthält keine eigenständige höhere Bewertung wirtschaftlicher oder ideeller Interessen.

Wenn es damit beim gesetzlichen Mindestwert bleibt, besteht nach der herangezogenen Rechtsprechung kein Rechtsschutzbedürfnis für eine zusätzliche gerichtliche Festsetzung. Der Antrag wurde daher verworfen. Dies ist von der Ablehnung der Auslagenerstattung zu unterscheiden. Die erste Frage betrifft, ob eigene Aufwendungen ersetzt werden. Die zweite betrifft eine gebührenrechtliche Berechnungsgrundlage und die Notwendigkeit eines gerichtlichen Ausspruchs dazu. Ein Gegenstandswert ist weder ein zugesprochener Schadensersatzbetrag noch eine unmittelbar festgesetzte Anwaltsgebühr. Beide Nebenfragen folgten deshalb eigenen Voraussetzungen und erhielten getrennte Tenorentscheidungen.

Redaktionelle Einordnung für die Praxis: Nach einer Erledigung sollte ein Erstattungsantrag den konkreten Erledigungsgrund und dessen Billigkeitsbedeutung nachvollziehbar erläutern. Die bloße Behauptung, die Beschwerde wäre erfolgreich gewesen, eröffnet keine vollständige nachträgliche Hauptsacheprüfung. Bei einem zusätzlichen Wertantrag ist gesondert zu begründen, weshalb ein Wert über dem Mindestbetrag in Betracht kommt und deshalb überhaupt eine gerichtliche Festsetzung benötigt wird. Diese Arbeitsschritte sind voneinander unabhängig. Der Beschluss zeigt, dass weder ein günstiger tatsächlicher Verlauf noch das Ende der Belastung automatisch beide Anträge trägt.

Die Entscheidung ist unanfechtbar. Ihr Aussagegehalt bleibt auf die verbliebenen Nebenanträge begrenzt. Sie bestätigt nicht nachträglich die gesamte fachgerichtliche Argumentation und erklärt auch nicht jede erledigte Verfassungsbeschwerde für aussichtslos. Tragend waren die private Veranlassung der Abhilfe, das Fehlen einer Grundlage für eine unterstellte Erfolgsaussicht und das Fehlen besonderer Umstände für einen höheren Gegenstandswert. Diese drei Punkte sollten bei einer Übertragung auf andere Erledigungsfälle jeweils gesondert geprüft werden.