Corona-Pflege-Rettungsschirm: Antragsfrist durfte Anspruch nicht ausschließen

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 18. Juni 2026 im Verfahren B 3 P 1/25 R die Revision einer Pflegekasse zurückgewiesen. Ein Träger von vier stationären Pflegeeinrichtungen behielt seinen Anspruch auf Erstattung pandemiebedingter Aufwendungen von 150.045,96 Euro einschließlich Verzugszinsen. Die in den Kostenerstattungs-Festlegungen vorgesehene Antragsfrist durfte den gesetzlichen Anspruch nicht zum Erlöschen bringen. Für eine solche zusätzliche materielle Anspruchsvoraussetzung fehlte dem GKV-Spitzenverband die gesetzliche Ermächtigung. Das Urteil betraf Aufwendungen aus Oktober bis Dezember 2021 und die dafür maßgebliche damalige Rechtslage.

Redaktionelle Zusammenfassung · 837 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 18. Juni 2026 im Verfahren B 3 P 1/25 R die Revision einer Pflegekasse zurückgewiesen. Ein Träger von vier stationären Pflegeeinrichtungen behielt seinen Anspruch auf Erstattung pandemiebedingter Aufwendungen von 150.045,96 Euro einschließlich Verzugszinsen. Die in den Kostenerstattungs-Festlegungen vorgesehene Antragsfrist durfte den gesetzlichen Anspruch nicht zum Erlöschen bringen. Für eine solche zusätzliche materielle Anspruchsvoraussetzung fehlte dem GKV-Spitzenverband die gesetzliche Ermächtigung. Das Urteil betraf Aufwendungen aus Oktober bis Dezember 2021 und die dafür maßgebliche damalige Rechtslage.

Der Einrichtungsträger hatte die Erstattung am 6. Mai 2022 beantragt. Die Pflegekasse lehnte ab, weil die Forderungen nach ihrer Auffassung spätestens am 31. März 2022 hätten geltend gemacht werden müssen. Sie stützte sich auf die zum Corona-Pflege-Rettungsschirm erlassenen Kostenerstattungs-Festlegungen. Auch im Widerspruchsverfahren blieb sie bei dieser Ansicht. Die geltend gemachten Aufwendungen waren zwischen den Beteiligten dagegen sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unstreitig. Der Streit konzentrierte sich deshalb auf die vermeintlich anspruchsausschließende Versäumung der Antragsfrist.

Das Sozialgericht Freiburg verurteilte die Pflegekasse zur Zahlung samt Verzugszinsen. Es hielt die Frist für eine bloße Mitwirkungsobliegenheit zur Beschleunigung des Verfahrens und verneinte jedenfalls eine gesetzliche Grundlage für einen endgültigen Anspruchsausschluss. Mit der zugelassenen Sprungrevision gelangte die Sache unmittelbar zum BSG. Die Pflegekasse verteidigte die Frist als wirksame, bestimmte und verhältnismäßige Ausschlussregelung. Hilfsweise wandte sie sich gegen Verzugszinsen und wollte allenfalls Prozesszinsen zahlen. Ihre Revision blieb in beiden Punkten erfolglos.

Das BSG prüfte zunächst die Rechtsform der Ablehnungen. Pflegekassen waren bei der Abwicklung dieser Erstattungen nicht befugt, gegenüber den Einrichtungen durch Verwaltungsakt zu entscheiden. Das gesetzliche Sonderrecht knüpfte an die bestehenden vertraglichen Beziehungen zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen an. Die Beteiligten standen sich insoweit auf rechtlich gleicher Ebene gegenüber. Die Kasse prüfte und zahlte als Zahlstelle, traf aber keine hoheitliche Regelung. Die gleichwohl in Bescheidform ergangenen Ablehnungen und Widerspruchsentscheidungen waren deshalb als formale Verwaltungsakte aufzuheben.

Der Zahlungsanspruch folgte aus § 150 Absatz 2 des Elften Sozialgesetzbuchs in der damals einschlägigen Fassung. Danach waren zugelassenen Einrichtungen pandemiebedingt entstandene außerordentliche Aufwendungen und Mindereinnahmen zu erstatten, soweit keine andere Finanzierung vorlag. Der Anspruch konnte regelmäßig zum Monatsende geltend gemacht werden; die Auszahlung sollte innerhalb von 14 Kalendertagen erfolgen. Das Gesetz enthielt jedoch keine Frist, nach deren Ablauf der Anspruch wegen verspäteter Anmeldung verloren ging. Die Anmeldung war eine Voraussetzung für die praktische Abwicklung, keine zeitlich begrenzte zusätzliche Anspruchsbedingung.

Auch aus den Gesetzesmaterialien ergab sich keine solche Ausschlusswirkung. Vielmehr sollten Einrichtungen mehrere Monate in einem Antrag zusammenfassen können. Andere pandemiebezogene Regelungen sahen ausdrücklich zeitlich begrenzte Antragsmöglichkeiten vor; eine vergleichbare Formulierung fehlte hier. Damit war die Geltendmachung gesetzlich grundsätzlich nicht durch eine besondere Antragsfrist begrenzt. Das BSG nannte allerdings ausdrücklich Verjährung und Verwirkung als weiterhin mögliche Grenzen. Das Urteil darf deshalb nicht als Aussage verstanden werden, dass sämtliche Ansprüche aus dem Rettungsschirm zeitlich unbegrenzt durchsetzbar wären.

Anders als das Sozialgericht verstand der Senat die konkrete Fristbestimmung in den Festlegungen durchaus als beabsichtigte materielle Ausschlussfrist. Wortlaut und Handhabung sollten verspätete Forderungen endgültig ausschließen. Gerade diese Wirkung war jedoch rechtlich nicht gedeckt. Die gesetzliche Ermächtigung erlaubte dem GKV-Spitzenverband, Einzelheiten des Verfahrens und der erforderlichen Nachweise für seine Mitgliedskassen zu bestimmen. Sie gestattete ihm nicht, den gesetzlich geregelten Anspruch gegenüber Pflegeeinrichtungen durch zusätzliche materielle Bedingungen einzuschränken. Eine Frist mit endgültigem Anspruchsverlust überschritt diesen Rahmen.

Die Festlegungen waren nach der Einordnung des BSG Verwaltungsvorschriften und keine eigenständigen untergesetzlichen Rechtsnormen. Sie konnten über den Gleichheitssatz eine Bedeutung auch im Verhältnis zu den Einrichtungen gewinnen, soweit sie das Gesetz zulässig konkretisierten. Voraussetzung blieb aber, dass die Grenzen der Ermächtigung eingehalten wurden. Das Gericht verwarf daher nicht die Befugnis zu Verfahrens- und Nachweisregeln insgesamt. Es beanstandete die bestimmte anspruchsvernichtende Frist, weil sie dem gesetzlichen Erstattungsanspruch eine zusätzliche Voraussetzung hinzufügte, die der Gesetzgeber selbst nicht vorgesehen hatte.

Hinzu kam der Zweck des Rettungsschirms. Er sollte die pflegerische Versorgung sichern und Einrichtungen rasch, pragmatisch und möglichst unbürokratisch von außergewöhnlichen Belastungen entlasten. Die Möglichkeit vorläufiger Zahlungen und späterer Nachweise zeigte, dass das Verfahren nicht auf einen kurzfristig endgültigen Abschluss angelegt war. Die von der Pflegekasse angeführte finanzielle Planungssicherheit rechtfertigte deshalb keine einseitig gesetzte Ausschlussfrist. Hinweise in Materialien zu späteren Gesetzesänderungen konnten für den hier streitigen Zeitraum ebenfalls keine fehlende gesetzliche Ermächtigung ersetzen.

Auch frühere Entscheidungen zu anderen sozialrechtlichen Ausschlussfristen ließen sich nicht übertragen. Die Honorarverteilung unter Vertragsärzten beruht auf anderen normativen Grundlagen und einer besonderen Verteilungsstruktur. Vertraglich vereinbarte Fristen in der Hilfsmittelversorgung sind wiederum von einer einseitigen Verwaltungsvorschrift zu unterscheiden. Dass der GKV-Spitzenverband seine Festlegungen im Benehmen mit Vereinigungen der Einrichtungsträger erlassen hatte, machte die streitige Frist nicht zu einer vertraglichen Vereinbarung. Die zur Begründung herangezogenen Vergleichsfälle trugen die Anspruchsbegrenzung somit nicht.

Der Antrag vom 6. Mai 2022 war folglich nicht anspruchsausschließend verspätet. Weil Grund und Höhe der Erstattung unstreitig feststanden, blieb es bei der Zahlungspflicht. Auch Verzugszinsen waren geschuldet: Der Anspruch erwuchs letztlich aus dem bestehenden Vertragsverhältnis, und das Gesetz bestimmte einen berechenbaren Leistungszeitpunkt nach seiner Geltendmachung. Es ging daher nicht lediglich um eine Verzinsung ab dem gerichtlichen Verfahren. Die Pflegekasse musste außerdem die Kosten der Revision tragen. Das Urteil bestätigt den konkreten Erstattungsanspruch, ohne andere Nachweisfragen oder spätere Anspruchszeiträume pauschal zu entscheiden.