Überlanges Verfahren: Notwendige Anwaltskosten der außergerichtlichen Entschädigungsforderung ersatzfähig

Redaktionelle Zusammenfassung · 853 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ausgangspunkt war ein im September 2017 beim Landessozialgericht gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage aus dem Schwerbehindertenrecht. Über diesen isolierten PKH-Antrag wurde erst mit einem im August 2023 zugestellten Beschluss entschieden. Der Kläger hatte die Dauer bereits im Juni 2018 und im Dezember 2020 gerügt. Nach der Bewilligung erhob er die ursprünglich beabsichtigte Entschädigungsklage im bewilligten Umfang von 500 Euro; sie erledigte sich durch Anerkenntnis. Der neue Streit betraf die überlange Dauer des PKH-Verfahrens selbst und die Kosten der außergerichtlichen Verfolgung dieses weiteren Entschädigungsanspruchs.

Der anwaltlich vertretene Kläger verlangte im August 2023 vom Land eine Entschädigung und zusätzlich 527 Euro Anwaltskosten. Im späteren Verfahren erkannte das Land 4.200 Euro für den immateriellen Nachteil an, lehnte aber einen weitergehenden Ausgleich ab. Schließlich verfolgte der Kläger nur noch die Freistellung von den vorgerichtlichen Anwaltskosten. Das Landessozialgericht sprach ihm stattdessen eine Zahlung von 454,20 Euro zu. Dagegen wandte sich das Land: Es hielt anwaltliche Hilfe vor einer Entschädigungsklage für unnötig, beanstandete die Gebührenhöhe und rügte, das Gericht habe mehr als beantragt zugesprochen.

Der letzte Einwand traf zunächst zu. Bei noch nicht beglichenen Anwaltskosten richtet sich das Begehren grundsätzlich auf Befreiung von der Gebührenverbindlichkeit. Eine dem Mandanten bereits erteilte Rechnung ist dafür nicht zwingend erforderlich. Die Gebührenforderung muss aber dem Grunde nach bestehen können; insbesondere darf kein Gebührenverzicht vorliegen. Zugleich muss die anwaltliche Tätigkeit gegenüber dem Ersatzpflichtigen erforderlich und zweckmäßig gewesen sein. Das Landessozialgericht durfte den anwaltlich ausdrücklich gestellten Freistellungsantrag nicht ohne Weiteres als Zahlungsantrag behandeln. Auch die gesetzlich vorgesehene Auslegung des Begehrens erlaubt keine beliebige Erweiterung des Prozessziels.

Dieser Verfahrensfehler führte dennoch nicht zur Aufhebung. Der Kläger stellte seinen Antrag in der Revision wirksam auf Zahlung um. Zwar sind Klageänderungen im Revisionsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen. Nach § 99 Absatz 3 Nummer 2 SGG gilt die Erweiterung des Antrags bei unverändertem Klagegrund jedoch nicht als Klageänderung. Freistellung und Zahlung waren hier unterschiedliche Ausprägungen desselben Anspruchs wegen der Belastung mit den Anwaltsgebühren. Der zugrunde liegende Lebenssachverhalt blieb unverändert. Insbesondere hatte das Land bereits vor Klageerhebung den Ausgleich der vorgerichtlichen Kosten abgelehnt; neue tatsächliche Grundlagen waren nicht erforderlich.

Auch die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen lagen vor. Der Kläger hatte innerhalb von sechs Monaten nach Erledigung des Ausgangsverfahrens einen isolierten PKH-Antrag gestellt und nach dessen Bewilligung unverzüglich Klage erhoben. Im konkreten Ablauf erfolgte die Klageerhebung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der PKH-Entscheidung. Der zwischenzeitliche Ablauf der Klagefrist stand dem Anspruch deshalb nach den vom BSG angewandten Grundsätzen nicht entgegen. Die erforderliche Verzögerungsrüge war wirksam erhoben. Jedenfalls bei der zweiten Rüge hatte Anlass bestanden, einen nicht mehr angemessenen Verfahrensabschluss zu befürchten; eine Entscheidung war damals nicht absehbar.

In der Sache gehören notwendige Anwaltskosten zur vorprozessualen Verfolgung einer Entschädigung zu den grundsätzlich ausgleichsfähigen Vermögensnachteilen. Dafür sprach nach dem BSG auch die ausdrückliche Erwähnung in den Gesetzesmaterialien. Betroffene dürfen versuchen, den Anspruch zunächst außergerichtlich durchzusetzen. Dass dies keine Zulässigkeitsvoraussetzung für die spätere Klage ist, macht die dafür erforderlichen Kosten nicht von vornherein unnötig. Der Entschädigungsanspruch ist allerdings ein eigenständiger staatshaftungsrechtlicher Ausgleichsanspruch. Er ersetzt nicht unterschiedslos jede Aufwendung, die Betroffene im Zusammenhang mit einer verzögerten gerichtlichen Entscheidung veranlassen.

Das Land konnte sich nicht erfolgreich auf andere Fallgruppen berufen, in denen eine anwaltliche Erstbefassung entbehrlich sein kann. In den von ihm angeführten Konstellationen waren die Berechtigten bereits gesetzlich oder vertraglich ausreichend über ihre Ansprüche informiert. Vergleichbare Informationen erteilte das Land hier nicht. Auch lag kein bloßes Schreiben einfacher Art vor. Das anwaltliche Anspruchsschreiben enthielt Ausführungen zur Rechtsgrundlage und eine konkrete Berechnung der Entschädigung. Eine Beschränkung auf die geringere Gebühr für ein einfaches Schreiben war daher nicht gerechtfertigt. Anhaltspunkte für eine Überschreitung des anwaltlichen Auftrags bestanden ebenfalls nicht.

Die Höhe des Ersatzes richtete sich gleichwohl nur nach dem berechtigten Teil der Hauptforderung. Das Entschädigungsgericht hatte 42 Monate als entschädigungsrelevante Verzögerung zugrunde gelegt; dafür waren 4.200 Euro gezahlt worden. Auf dieser Grundlage ergaben sich nach den im Fall anwendbaren Gebührenvorschriften 434,20 Euro Geschäftsgebühr und 20 Euro Post- und Telekommunikationspauschale, zusammen 454,20 Euro. Umsatzsteuer wurde nicht verlangt. Kosten für die Verfolgung des darüber hinausgehenden unbegründeten Forderungsteils musste das Land nicht tragen. Die ursprünglich geltend gemachten 527 Euro waren deshalb nicht vollständig erstattungsfähig.

Schließlich war auch materiell ein Zahlungsanspruch entstanden. Ein zunächst auf Freistellung gerichteter Anspruch kann nach den herangezogenen zivilrechtlichen Grundsätzen in einen Geldanspruch übergehen, wenn der Schuldner die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert und der Berechtigte Geldersatz verlangt. Das grundsätzliche Bestreiten jeder Pflicht zum Ausgleich vorgerichtlicher Anwaltskosten erfüllte hier diese Voraussetzung. Nach der wirksamen Antragsumstellung blieb die Verurteilung zur Zahlung von 454,20 Euro daher bestehen. Das Land trägt die Kosten der Revision. Das Urteil anerkennt notwendige vorgerichtliche Rechtsverfolgung, bindet den Ersatz aber an einen tatsächlich begründeten Entschädigungsanspruch.