Zwangsbehandlung: Freiwillige Tabletteneinnahme kann Depotspritze ausschließen

Amtlicher Leitsatz

1. Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich die Fähigkeit des Betreuten zur Entäußerung seines natürlichen Willens. Steht einer ärztlichen Maßnahme der natürliche Willen des Betreuten nicht entgegen, verbietet sich ein Vorratsbeschluss für den Fall, dass sich der Betreute zu einem späteren Zeitpunkt doch gegen die Maßnahme aussprechen sollte (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29. April 2026 - XII ZB 60/26, FamRZ 2026, 1125).

2. Ob der drohende erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere den Betreuten weniger belastende Maßnahme abgewendet werden kann (§ 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BGB), ist allein anhand der Eignung der Maßnahme zur Schadensabwendung zu beurteilen. Wenn ein Betreuter - gleich aus welchen Gründen - die intramuskuläre Verabreichung eines Depotpräparats ablehnt, aber zuverlässig zur oralen Einnahme eines Präparats mit demselben Wirkstoff bereit ist, besteht regelmäßig keine Veranlassung für eine zwangsweise Verabreichung des Depotpräparats, sofern die orale Darreichungsform des Wirkstoffs zur Behandlung der psychischen Erkrankung des Betreuten in ähnlicher Weise geeignet ist wie das Depotpräparat.

Redaktioneller Kernsatz

Der Bundesgerichtshof hat am 19. August 2026 im Verfahren XII ZB 149/26 die Rechtswidrigkeit zweier gerichtlicher Genehmigungen einer ärztlichen Zwangsbehandlung festgestellt. Die Vorinstanzen hatten eine Depotmedikation gegen den Willen einer betreuten Frau zugelassen, obwohl sie ein Medikament mit demselben Wirkstoff freiwillig als Tablette einnahm. Nach dem Beschluss reicht es nicht, die Spritze für die medizinisch bessere Behandlungsform zu halten. Entscheidend ist, ob eine weniger belastende, vom natürlichen Willen getragene Alternative den drohenden erheblichen Gesundheitsschaden in ähnlicher Weise abwenden kann.

Redaktionelle Zusammenfassung · 807 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesgerichtshof hat am 19. August 2026 im Verfahren XII ZB 149/26 die Rechtswidrigkeit zweier gerichtlicher Genehmigungen einer ärztlichen Zwangsbehandlung festgestellt. Die Vorinstanzen hatten eine Depotmedikation gegen den Willen einer betreuten Frau zugelassen, obwohl sie ein Medikament mit demselben Wirkstoff freiwillig als Tablette einnahm. Nach dem Beschluss reicht es nicht, die Spritze für die medizinisch bessere Behandlungsform zu halten. Entscheidend ist, ob eine weniger belastende, vom natürlichen Willen getragene Alternative den drohenden erheblichen Gesundheitsschaden in ähnlicher Weise abwenden kann.

Die Betroffene litt an einer chronifizierten Schizophrenie und befand sich in einem psychiatrischen Krankenhaus. Bereits in einem vorangegangenen Verfahren hatte der BGH eine Genehmigung ihrer Zwangsbehandlung beanstandet. Damals war sie mit der Depotgabe eines anderen Wirkstoffs einverstanden gewesen und hatte sich das Präparat mehrfach freiwillig verabreichen lassen. Der nun entschiedene Fall betraf weitere Beschlüsse des Amtsgerichts Dresden vom 24. Februar 2026 und des Landgerichts Dresden vom 30. März 2026. Die zeitlich begrenzte Genehmigung war inzwischen abgelaufen.

Das Amtsgericht hatte auf Antrag der Betreuerin ein Behandlungsschema genehmigt, das unter anderem Depotpräparate sowie eine überlappende orale Behandlung mit Flupentixol vorsah. Das Landgericht hielt eine weitere Zwangsbehandlung für erforderlich, um ein Fortbestehen der schweren Krankheitsphase zu vermeiden. Zwar nahm die Betroffene Flupentixol seit zwei Wochen kontinuierlich in der ärztlich vorgesehenen Dosierung ein und erklärte sich zur Fortsetzung bereit. Nach Auffassung des Landgerichts fehlte dieser Bereitschaft jedoch eine hinreichend verlässliche Grundlage.

Für die Depotbehandlung führte das Landgericht insbesondere einen gleichmäßigeren Wirkstoffspiegel, einen geringeren Dosierungsbedarf und weniger Nebenwirkungen an. Bei einem Absetzen der Tabletten könne sich die Erkrankung schneller wieder verschlechtern. Eine möglichst günstige medikamentöse Einstellung könne außerdem dazu beitragen, den stationären Aufenthalt zu verkürzen. Diese Überlegungen genügten dem BGH nicht. Er sah sowohl bei der Feststellung eines entgegenstehenden natürlichen Willens als auch beim Vergleich mit weniger belastenden Behandlungsmöglichkeiten rechtliche Fehler.

Eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Sinne des § 1832 BGB setzt voraus, dass die Behandlung dem natürlichen Willen der betreuten Person widerspricht. Dafür ist zwischen natürlichem Willen und rechtlicher Einwilligungsfähigkeit zu unterscheiden. Auch wer Bedeutung und Tragweite einer Behandlung nicht vollständig erfassen kann, kann bewusst Zustimmung oder Ablehnung äußern. Der natürliche Wille verlangt lediglich eine bewusste, nicht bloß reflexartige Willenskundgabe. Eine fehlende Krankheitseinsicht nimmt einer solchen Äußerung nicht schon ihre Bedeutung.

Diese Unterscheidung wirkt in beide Richtungen. Wer eine Behandlung nur erduldet, weil andernfalls die bereits genehmigte Anwendung von Zwang droht, stimmt ihr damit nicht notwendig zu. Körperlicher Widerstand ist für eine Ablehnung nicht erforderlich. Andererseits kann ein tatsächliches Einverständnis auch vorliegen, wenn die Person sich von der Einnahme eine baldige Entlassung verspricht. Solche Beweggründe machen aus der freiwilligen Einnahme nicht automatisch eine Behandlung gegen den natürlichen Willen. Maßgeblich bleiben die konkreten Umstände des jeweiligen Falles.

Hier hatte die Betroffene ihre Bereitschaft durch eine zweiwöchige regelmäßige Einnahme bestätigt. Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass ihre Erklärung lediglich vorgeschoben war, fehlten. Auch das Amtsgericht hatte sich nicht ausreichend mit ihrer Äußerung auseinandergesetzt, sie wolle keinen Zwangsbeschluss und nehme die Medikamente freiwillig ein. Eine pauschale Feststellung, sie sei mit der vorgesehenen ärztlichen Maßnahme nicht einverstanden, konnte die notwendige Prüfung der einzelnen Behandlungsformen nicht ersetzen. Insbesondere ließ sich daraus keine Ablehnung der oralen Gabe ableiten.

Solange die Behandlung dem natürlichen Willen nicht widerspricht, bedarf sie keiner Genehmigung als Zwangsmaßnahme nach § 1832 BGB. Wegen der Schwere des Eingriffs darf das Gericht auch keine vorsorgliche Zwangsgenehmigung für einen möglichen späteren Sinneswandel erteilen. Der Beschluss betrifft damit die Voraussetzungen gerade einer Zwangsbehandlung. Er setzt nicht sämtliche sonstigen rechtlichen Anforderungen an eine ärztliche Behandlung außer Kraft und erklärt eine betreute Person auch nicht allein wegen ihres natürlichen Einverständnisses für rechtlich einwilligungsfähig.

Zusätzlich verlangt § 1832 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 BGB, dass keine andere, weniger belastende Maßnahme den drohenden erheblichen Gesundheitsschaden abwenden kann. Ob eine Alternative weniger belastet, ist aus Sicht der betroffenen Person zu beurteilen. Die medizinische Optimierung von Dosierung, Nebenwirkungen und Wirkstoffspiegel bildet dafür nicht allein den Maßstab. Auch eine freiwillig akzeptierte Behandlung mit gewissen medizinischen Nachteilen kann eine zwangsweise verabreichte Behandlung ausschließen, wenn sie den drohenden Schaden in ähnlicher Weise verhindert.

Die Vorinstanzen hatten nicht ausreichend festgestellt, weshalb die freiwillige orale Gabe von Flupentixol hierfür ungeeignet gewesen sein sollte. Die bevorzugten Eigenschaften des Depotpräparats ersetzten diesen Vergleich nicht. Auch die Sorge vor einem späteren Absetzen trug die Genehmigung nicht: Im stationären Aufenthalt wäre eine Verweigerung der Tabletteneinnahme unmittelbar aufgefallen. Weshalb nicht erst dann eine gerichtliche Genehmigung eingeholt werden konnte, war nicht nachvollziehbar begründet. Ob eine Depotmedikation Voraussetzung einer späteren Entlassung sein könnte, gehörte nicht zum Gegenstand dieses Verfahrens.

Trotz Ablaufs der Genehmigung blieb eine gerichtliche Feststellung möglich. Der BGH bejahte das berechtigte Interesse wegen des schwerwiegenden Eingriffs in die körperliche Integrität und das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht. Er stellte die Rechtsverletzung durch beide Vorinstanzen fest. Das Rechtsbeschwerdeverfahren blieb gerichtskostenfrei; die außergerichtlichen Kosten der Betroffenen wurden der Staatskasse auferlegt. Eine Wertfestsetzung war nach Auffassung des Senats nicht veranlasst. Eine neue Behandlung wurde mit diesem Beschluss weder angeordnet noch medizinisch festgelegt.