Brandschutzanlage löst bei Bauarbeiten aus: Versicherungsausschluss für Reparaturschäden wirksam

Redaktioneller Kernsatz

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. September 2026 – IV ZR 259/25 – einen Risikoausschluss in der Gebäudeversicherung bestätigt. Versichert war die Leckage stationärer Brandschutzanlagen. Schäden infolge von Umbauten oder Reparaturarbeiten am Gebäude waren jedoch ausgeschlossen. Diese Klausel erfasste einen Wasserschaden, den eine Hochdruckvernebelungsanlage nach staubintensiven Trockenbauarbeiten verursachte. Der Ausschluss war nach Auffassung des Senats weder überraschend noch intransparent oder unangemessen benachteiligend. Der Eigentümer konnte die geltend gemachten Schadenbeseitigungskosten deshalb nicht von seinem Versicherer verlangen.

Redaktionelle Zusammenfassung · 806 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. September 2026 – IV ZR 259/25 – einen Risikoausschluss in der Gebäudeversicherung bestätigt. Versichert war die Leckage stationärer Brandschutzanlagen. Schäden infolge von Umbauten oder Reparaturarbeiten am Gebäude waren jedoch ausgeschlossen. Diese Klausel erfasste einen Wasserschaden, den eine Hochdruckvernebelungsanlage nach staubintensiven Trockenbauarbeiten verursachte. Der Ausschluss war nach Auffassung des Senats weder überraschend noch intransparent oder unangemessen benachteiligend. Der Eigentümer konnte die geltend gemachten Schadenbeseitigungskosten deshalb nicht von seinem Versicherer verlangen.

Der Kläger besaß eine Burganlage mit einem überwiegend als Hotel genutzten Turm. Für das Gebäude bestand eine Gebäude- und Inventarversicherung. Nach Einbau einer Hochdruckvernebelungsanlage vereinbarte er zusätzlich die Deckung für Leckagen stationärer Brandschutzanlagen und böswillige Beschädigungen. Die Anlage wurde durch Rauchmelder aktiviert, deren Fotozellen auch auf Staub und andere Lufttrübungen reagierten. Bei Auslösung versprühte sie im betroffenen Stockwerk und im gesamten Treppenhaus 120 Liter Wasser pro Minute. Die Versicherungsbedingungen enthielten besondere Bestimmungen zum versicherten Löschmittelaustritt und mehrere ausdrücklich bezeichnete Ausschlüsse.

Auf dem Dach befand sich eine Mobilfunkanlage. Für den Austausch ihrer im Gebäude verlaufenden Zuleitungen waren Wände geöffnet worden. Eine Subunternehmerin sollte diese anschließend in Trockenbauweise wieder verschließen. Am 7. Dezember 2020 wurden im ersten Obergeschoss Gipskartonplatten mit einem Trennschleifer zugeschnitten. Dabei entstand erheblicher Staub, der nach den maßgeblichen Feststellungen die Rauchmelder auslöste. Die Löschanlage lief ungefähr 15 Minuten. Wasser sammelte sich im ersten Obergeschoss und im Treppenhaus und breitete sich auch in andere Geschosse aus. Ein tatsächlicher Brand war nicht Ursache der Aktivierung.

Der Eigentümer verlangte 427.089,84 Euro an Schadenbeseitigungskosten, vorgerichtliche Anwaltskosten und die Feststellung einer Ersatzpflicht für weitere versicherte Schäden und Kosten. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab. Das Oberlandesgericht nahm bereits keinen Versicherungsfall an, weil die Anlage technisch ordnungsgemäß ausgelöst habe und keine undichte Stelle vorgelegen habe. Jedenfalls greife der Ausschluss für Reparaturarbeiten. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Ergebnis. Die Revision war zwar zulässig, blieb aber in der Sache erfolglos. Der Kläger trägt auch die Kosten der Streithelferin im Revisionsverfahren.

Ob der Begriff der Leckage zwingend eine technisch undichte Stelle voraussetzte, ließ der Senat ausdrücklich offen. Die Bedingungen definierten die Leckage sonstiger stationärer Brandschutzanlagen als bestimmungswidrigen Austritt von Löschmedien. Dieser Wortlaut war nicht eindeutig auf einen technischen Defekt beschränkt. Der Senat verwies auf frühere Rechtsprechung zur Leitungswasserversicherung, nach der auch die subjektive und wirtschaftliche Bestimmung durch einen berechtigten Nutzer Bedeutung haben kann. Eine Übertragung auf die vorliegenden Bedingungen musste jedoch nicht entschieden werden. Selbst bei angenommenem Versicherungsfall stand der wirksame Risikoausschluss dem Anspruch entgegen.

Die Transparenzprüfung richtete sich nach § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB. Versicherungsbedingungen müssen den Umfang der Deckung und erkennbare wirtschaftliche Nachteile hinreichend klar darstellen. Dies war hier erfüllt. Der Ausschluss stand innerhalb der Gefahrengruppe für Leckagen von Brandschutzanlagen. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer konnte deshalb erkennen, dass er nicht unmittelbar durch Bauarbeiten verursachte Sachschäden allgemein regelte, sondern gerade solche Löschmittelschäden, die durch Umbauten oder Reparaturen ausgelöst wurden. Eine zusätzliche Abgrenzung gegenüber unmittelbar beschädigten Gebäudeteilen war nach der Begründung des Senats nicht erforderlich.

Auch der Ausdruck Reparaturarbeiten war ausreichend verständlich. Er erfasst die Wiederherstellung eines zuvor beeinträchtigten intakten Zustands. Die Beschränkung auf Arbeiten am Gebäude deutete zugleich auf eine notwendige Erheblichkeit hin. Der erkennbare Zweck bestand darin, besonders gefahrenträchtige Tätigkeiten auszunehmen, die durch Hitze oder Lufttrübung eine Brandschutzanlage auslösen können. Unerheblich war daher, weshalb die Reparatur notwendig geworden war. Die Klausel unterschied nicht danach, ob ein Gebäudeteil unfreiwillig beschädigt oder im Rahmen einer bewusst veranlassten Erneuerung zunächst geöffnet worden war.

Eine Gefährdung des Vertragszwecks nach § 307 Absatz 2 Nummer 2 BGB verneinte der Senat ebenfalls. Nicht jede Begrenzung des Leistungsversprechens macht einen Versicherungsvertrag zwecklos. Hier betraf der Ausschluss eine zeitlich begrenzte besondere Risikosituation; der gewöhnliche Betrieb der Brandschutzanlage blieb gedeckt. Das Interesse des Versicherers, ein besonders schadenträchtiges Verhalten auszusparen, war anerkennenswert. Auch § 305c Absatz 1 BGB griff nicht ein. Ein Versicherungsnehmer musste mit der Möglichkeit rechnen, dass Umbauten und Reparaturen wegen ihres erhöhten Beschädigungs- und Auslösungsrisikos einer besonderen Begrenzung unterliegen.

Im konkreten Fall sollte die geöffnete Innenwand wieder in ihren früheren Zustand versetzt werden. Das war eine Reparatur im Sinne der Klausel. Auch die erforderliche Erheblichkeit war beim Verschließen mit einer zunächst zuzuschneidenden Gipskartonplatte gegeben. Nach dem Vortrag in der Revision maß diese 30 mal 30 Zentimeter. Dass der betroffene Abstellraum weiterhin zum Lagern von Gegenständen nutzbar war, änderte nichts. Die Gebrauchsfähigkeit einer Wand umfasst auch optische Anforderungen und die vorgesehene Abdichtung zum angrenzenden Hotelzimmer. Ein Sachverständigengutachten zur fortbestehenden Raumnutzung war deshalb nicht erforderlich.

Ergänzend bestätigte der Senat die Zulässigkeit einer fristwahrenden Ersatzeinreichung der Berufungsbegründung per Telefax. Die vorübergehende technische Unmöglichkeit elektronischer Übermittlung war nach § 130d Satz 2 und 3 ZPO ausreichend und rechtzeitig glaubhaft gemacht worden. Dieser prozessuale Erfolg änderte jedoch nichts am fehlenden Versicherungsanspruch. Das Urteil betrifft die konkret vereinbarte Ausschlussklausel und den festgestellten Zusammenhang zwischen Reparaturarbeiten und Wasseraustritt. Es beantwortet nicht abschließend, wann jede technisch fehlerfreie Auslösung einer Brandschutzanlage als versicherte Leckage gilt. Gerade diese vorgelagerte Frage blieb offen.