Abschiebungshaft: Beschleunigungsgebot wird anhand des tatsächlichen Ablaufs und der vermeidbaren Verzögerungen geprüft

Redaktioneller Kernsatz

Der Bundesgerichtshof hat eine Rechtsbeschwerde gegen eine Abschiebungshaftentscheidung zurückgewiesen, weil der konkrete Ablauf keinen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot erkennen ließ. Die Behörde durfte zunächst klären, welche Reisedokumente vorhanden waren und ob Passersatzpapiere benötigt wurden. Im entschiedenen Fall musste sie außerdem nicht schon vor Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen die Ablehnung eines Asylfolgeantrags Ersatzpapiere beschaffen und einen Rückflug buchen. Nach dessen Bestandskraft organisierte sie die Abschiebung innerhalb von 13 Tagen. Ob ein zunächst eingeplanter längerer Zeitraum angemessen gewesen wäre, ließ der Senat ausdrücklich offen.

Redaktionelle Zusammenfassung · 816 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesgerichtshof hat eine Rechtsbeschwerde gegen eine Abschiebungshaftentscheidung zurückgewiesen, weil der konkrete Ablauf keinen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot erkennen ließ. Die Behörde durfte zunächst klären, welche Reisedokumente vorhanden waren und ob Passersatzpapiere benötigt wurden. Im entschiedenen Fall musste sie außerdem nicht schon vor Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen die Ablehnung eines Asylfolgeantrags Ersatzpapiere beschaffen und einen Rückflug buchen. Nach dessen Bestandskraft organisierte sie die Abschiebung innerhalb von 13 Tagen. Ob ein zunächst eingeplanter längerer Zeitraum angemessen gewesen wäre, ließ der Senat ausdrücklich offen.

Die Betroffene war am 22. März 2023 festgenommen worden. Am folgenden Tag ordnete das Amtsgericht eine vorläufige Freiheitsentziehung an. Die zuständige Behörde meldete den Aufgriff am 24. März dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Noch am selben Tag teilte dieses mit, dass kein Dublin-Verfahren anhängig sei. Ebenfalls an diesem Tag wurde die Ausländerakte angefordert. Daraus ergab sich, dass ein abgelaufener Originalpass vorhanden war. Seine Übersendung wurde am 29. März erbeten; das Dokument ging zwei Tage später bei der Behörde ein.

Unmittelbar nach Eingang des Passes fragte die Behörde beim zuständigen Bundespolizeipräsidium nach den Voraussetzungen für die Beschaffung von Passersatzpapieren für Peru. Dieses wandte sich an das peruanische Generalkonsulat. Am 4. April teilte das Konsulat mit, ein 30 Tage gültiger Passersatz könne bei persönlicher Vorstellung der Betroffenen kurzfristig ausgestellt werden. Die Bundespolizei leitete diese Auskunft noch am selben Tag weiter. Der Bundesgerichtshof betrachtete diese einzelnen Schritte im Zusammenhang. Für die Prüfung kam es darauf an, ob sachlich erforderliche Vorbereitungen zügig vorgenommen oder vermeidbare Wartezeiten verursacht worden waren.

Die Rechtsbeschwerde meinte, die Anfrage an die Bundespolizei hätte bereits unmittelbar nach der Festnahme erfolgen können. Der Senat hielt dem entgegen, dass zunächst festzustellen war, ob überhaupt Ersatzpapiere erforderlich waren und welche Unterlagen für deren Beschaffung vorlagen. Die Beiziehung und Sichtung der Ausländerakte hatte damit einen konkreten Zweck. Aus der bloßen Möglichkeit, eine allgemeine Anfrage früher abzusenden, folgte noch keine pflichtwidrige Verlängerung der Freiheitsentziehung. Die organisatorischen Schritte waren nach ihrem tatsächlichen Informationsbedarf und ihrer Bedeutung für die weitere Durchführung zu beurteilen.

Hinzu kam ein eigenständiger Umstand: Die Betroffene hatte am 28. März 2023 einen Asylfolgeantrag gestellt. Dessen Behandlung und die anschließende Rechtsmittelfrist waren vor einer Abschiebung abzuwarten. Eine früher versandte Anfrage zu den Passersatzmodalitäten hätte deshalb nach der Beurteilung des Bundesgerichtshofs die Abschiebung tatsächlich nicht beschleunigt. Damit unterschied der Senat zwischen einer theoretisch früher möglichen Handlung und einer vermeidbaren Verzögerung, die den Haftvollzug verlängert. Für einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot war der tatsächliche Einfluss auf den notwendigen Ablauf entscheidend.

Der Folgeantrag wurde mit Bescheid vom 11. April 2023 als unzulässig abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde hielt es für geboten, bereits vor Bestandskraft dieser Entscheidung die Ersatzpapiere zu besorgen und den Rückflug zu organisieren. Auch dem folgte der Senat nicht. Waren Rechtsmittel noch möglich und lag kein Rechtsmittelverzicht vor, durfte die Behörde im Rahmen ihres organisatorischen Spielraums hier bis zum Fristablauf am 26. April warten. Erst danach stand für die weitere Planung fest, ob die betreffenden Papiere und der Rückflug benötigt wurden. Der Beschluss bewertet diese konkrete Planungssituation.

Am 26. April ordnete das Amtsgericht Haft bis zum 30. Mai 2023 an. Für die Beschaffung der Passersatzpapiere war dabei ein Zeitraum von drei Wochen angesetzt worden. Ob diese Planung noch angemessen war oder von vornherein eine kürzere Haftdauer hätte bestimmt werden müssen, entschied der Bundesgerichtshof nicht. Die Betroffene war bereits am 9. Mai abgeschoben worden. Schon das Beschwerdegericht hatte deshalb nur noch zu prüfen, ob die bis dahin tatsächlich vollzogene Haft sie in ihren Rechten verletzt hatte. Der ursprünglich vorgesehene spätere Endtermin war nicht mit einer entsprechend langen tatsächlichen Haft gleichzusetzen.

Die Ersatzpapierbeschaffung und Flugorganisation waren nach Bestandskraft innerhalb von 13 Tagen abgeschlossen. Darin erkannte der Senat keine vermeidbaren Verzögerungen. Seine Entscheidung billigt daher nicht pauschal jeden dreiwöchigen Ansatz für die Dokumentenbeschaffung und ebenso wenig eine Haft bis zum ursprünglich genannten Enddatum. Die ausdrücklich offengelassene Frage darf nicht als beantwortet dargestellt werden. Tragend war die Bewertung des realisierten Verlaufs bis zur Abschiebung. Diese Begrenzung des Prüfungsgegenstands war für den Ausgang des Rechtsbeschwerdeverfahrens wesentlich.

Das Beschleunigungsgebot selbst stellte der Bundesgerichtshof nicht in Frage. Die zuständige Behörde muss die Abschiebung ohne vermeidbare Verzögerung betreiben und die erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um den Freiheitsentzug möglichst kurz zu halten. Dieser Maßstab verlangt jedoch eine konkrete Betrachtung der aufeinander aufbauenden Schritte. Vorhandene Dokumente, notwendige Rückfragen, ein zwischenzeitlicher Asylantrag und die rechtlichen Möglichkeiten seiner Überprüfung können den Ablauf beeinflussen. Im entschiedenen Fall reichten die angeführten alternativen Planungsvorschläge nicht aus, um eine Verletzung dieses Gebots nachzuweisen.

Auch Verfahrenskostenhilfe wurde abgelehnt. Der Senat sah weder Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde noch zweifelhafte Rechts- oder Tatsachenfragen, die ausnahmsweise dennoch eine Bewilligung rechtfertigen konnten. Die Betroffene musste die Kosten tragen. Die Entscheidung zeigt, dass eine Beschleunigungsrüge sowohl den konkreten behördlichen Ablauf als auch dessen rechtliche Rahmenbedingungen erfassen muss. Maßgeblich sind tatsächlich vermeidbare Verzögerungen innerhalb des überprüften Haftzeitraums. Die bloße Gegenüberstellung eines theoretisch schnelleren Einzelvorgangs mit der realen Bearbeitung ersetzt diese Prüfung nicht, wenn andere notwendige Schritte oder rechtliche Zwischenentscheidungen den Zeitpunkt der Abschiebung ohnehin bestimmten.