Unterbringung: Anhörung ohne Beteiligungsmöglichkeit des Verfahrenspflegers verletzt Freiheitsgrundrecht

Redaktioneller Kernsatz

Der Bundesgerichtshof hat eine bereits beendete Unterbringung wegen schwerwiegender Verfahrensfehler als rechtsverletzend beanstandet. Das Amtsgericht hatte die Betroffene persönlich angehört, ohne dem Verfahrenspfleger Gelegenheit zur Teilnahme zu geben. Das Landgericht holte die erforderliche ordnungsgemäße Anhörung im Beschwerdeverfahren nicht nach. Nach dem Zwölften Zivilsenat verletzten deshalb beide Entscheidungen das Freiheitsgrundrecht der Betroffenen. Entscheidend war die fehlende verfahrensrechtliche Absicherung des Eingriffs. Ob die Unterbringung bei ordnungsgemäßem Verfahren materiell hätte genehmigt werden dürfen, musste der Senat nicht abschließend beurteilen. Das Ende der Maßnahme hinderte die gerichtliche Feststellung der Rechtsverletzung nicht.

Redaktionelle Zusammenfassung · 879 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesgerichtshof hat eine bereits beendete Unterbringung wegen schwerwiegender Verfahrensfehler als rechtsverletzend beanstandet. Das Amtsgericht hatte die Betroffene persönlich angehört, ohne dem Verfahrenspfleger Gelegenheit zur Teilnahme zu geben. Das Landgericht holte die erforderliche ordnungsgemäße Anhörung im Beschwerdeverfahren nicht nach. Nach dem Zwölften Zivilsenat verletzten deshalb beide Entscheidungen das Freiheitsgrundrecht der Betroffenen. Entscheidend war die fehlende verfahrensrechtliche Absicherung des Eingriffs. Ob die Unterbringung bei ordnungsgemäßem Verfahren materiell hätte genehmigt werden dürfen, musste der Senat nicht abschließend beurteilen. Das Ende der Maßnahme hinderte die gerichtliche Feststellung der Rechtsverletzung nicht.

Die 54-jährige, zuletzt obdachlose Betroffene litt nach den Feststellungen der Vorinstanzen an einer paranoiden Schizophrenie. Das Amtsgericht Braunschweig genehmigte am 9. Januar 2026 ihre Unterbringung bis längstens 12. März 2026. Bereits am Vortag hatte es sie unangekündigt in ihrer Unterkunft angehört. Dem Verfahrenspfleger wurde dabei keine Möglichkeit eingeräumt, an diesem Termin teilzunehmen. Die Betroffene legte Beschwerde ein. Das Landgericht Braunschweig wies diese am 2. März 2026 zurück, ohne selbst eine erneute persönliche Anhörung durchzuführen. Gegen diese Entscheidung wandte sie sich mit der Rechtsbeschwerde.

Während des weiteren Verfahrens erledigte sich die Unterbringung durch Zeitablauf. Die Betroffene verfolgte deshalb nicht mehr die Aufhebung einer laufenden Genehmigung, sondern die Feststellung, dass die Entscheidungen beider Vorinstanzen ihre Rechte verletzt hatten. Der BGH hielt die Rechtsbeschwerde nach § 70 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 FamFG auch in dieser Situation für statthaft. Die Feststellung konnte auf die in der Rechtsbeschwerde entsprechend anwendbare Regelung des § 62 Absatz 1 FamFG gestützt werden. Der Wechsel zum Feststellungsbegehren führte somit nicht dazu, dass die behaupteten Verfahrensfehler ungeprüft bleiben mussten.

Ausgangspunkt der Prüfung war § 319 Absatz 1 Satz 1 FamFG. Danach muss das Gericht die betroffene Person vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anhören und sich einen eigenen Eindruck verschaffen. Die Anhörung erfüllt nach dem BGH zwei miteinander verbundene Funktionen: Sie gewährleistet rechtliches Gehör nach Art. 103 Absatz 1 GG und ermöglicht dem Gericht eine eigenständige Wahrnehmung der betroffenen Person. Dieser Eindruck ist gerade für die kritische Würdigung eines Sachverständigengutachtens bedeutsam. Die Anhörung ist daher keine bloße Gelegenheit zur Abgabe einer Erklärung, die sich unabhängig von ihrem Ablauf als erledigter Verfahrensschritt behandeln ließe.

Hinzu tritt die Aufgabe des Verfahrenspflegers nach § 317 Absatz 1 Satz 1 FamFG. Er ist zu bestellen, wenn seine Mitwirkung zur Wahrnehmung der Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Bei dem besonders schweren Eingriff einer Unterbringung soll diese fachkundige Unterstützung erhalten und im Verfahren nicht allein stehen. Daraus folgt nach der Entscheidung eine Beteiligung an den Verfahrenshandlungen in demselben Umfang wie für die betroffene Person. Der Verfahrenspfleger besitzt außerdem ein eigenes Anhörungsrecht. Seine Bestellung ist deshalb nicht lediglich eine formale Aktenmaßnahme, deren tatsächliche Umsetzung im entscheidenden Termin unerheblich wäre.

Kann das Gericht die Notwendigkeit der Bestellung schon vor der abschließenden Anhörung erkennen, muss es rechtzeitig bestellen und über den Termin informieren. In Unterbringungssachen ist dies nach den vom Senat dargestellten Grundsätzen regelmäßig der Fall. Erforderlich ist jedenfalls eine reale Gelegenheit zur Teilnahme. Die Entscheidung verlangt nicht, jede Anhörung allein von der tatsächlichen Anwesenheit des Verfahrenspflegers abhängig zu machen. Beanstandet wurde vielmehr, dass das Gericht die Teilnahme von vornherein nicht ermöglicht hatte. Die unangekündigte Anhörung in der Unterkunft genügte unter diesen Umständen den verfahrensrechtlichen Anforderungen nicht.

Dieser Fehler hätte das Landgericht zu einer eigenen persönlichen Anhörung verpflichten müssen. Zwar erlaubt § 68 Absatz 3 Satz 2 FamFG unter bestimmten Voraussetzungen, bereits vorgenommene Verfahrenshandlungen nicht zu wiederholen. Diese Erleichterung greift jedoch nicht, wenn das Ausgangsgericht bei der betreffenden Handlung zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat. Dann muss das Beschwerdegericht den mangelhaften Teil nachholen. Die grundsätzliche Anhörungspflicht gilt nach § 68 Absatz 3 Satz 1 FamFG auch in der Beschwerdeinstanz. Das Landgericht konnte deshalb nicht auf den bloßen Umstand verweisen, dass bereits ein persönlicher Kontakt mit dem Amtsgericht stattgefunden hatte.

Für die nachträgliche Feststellung der Rechtsverletzung genügte nicht irgendein untergeordneter Verfahrensmangel. Der BGH stellte auf dessen grundrechtliches Gewicht ab. Fehlt eine ordnungsgemäße persönliche Anhörung, ist eine wesentliche Verfahrensgarantie des Unterbringungsverfahrens betroffen. Der dadurch entstandene Makel eines rechtswidrigen Eingriffs in Art. 2 Absatz 2 Satz 2 GG lässt sich nach Ende der Maßnahme nicht rückwirkend durch eine spätere Handlung beseitigen. Die Frage betrifft damit die Rechtmäßigkeit des bereits erfolgten Freiheitsentzugs selbst. Eine Prüfung, ob sich das gleiche Ergebnis möglicherweise auf anderem Weg hätte rechtfertigen lassen, ersetzte diese Garantie nicht.

Der Senat musste folglich nicht entscheiden, ob die Unterbringungsdauer materiell tragfähig bestimmt worden war. Das Amtsgericht hatte den vom Sachverständigen für erforderlich gehaltenen Zeitraum von zwei Monaten um einige Tage verlängert, weil die Maßnahme erst beginnen müsse. Diesen Punkt ließ der BGH ausdrücklich offen. Die Feststellung beruhte bereits auf den Anhörungsfehlern. Aus der Entscheidung lässt sich deshalb weder eine Billigung noch eine abschließende Verwerfung gerade dieser zeitlichen Verlängerung ableiten. Ebenso wenig ersetzt sie eine eigenständige Prüfung der medizinischen und rechtlichen Voraussetzungen in einem ordnungsgemäß geführten künftigen Verfahren.

Das erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung ergab sich aus dem schwerwiegenden Grundrechtseingriff im Sinne von § 62 Absatz 2 Nummer 1 FamFG. Der BGH stellte die Rechtsverletzung durch beide Beschlüsse fest, bewilligte ratenfreie Verfahrenskostenhilfe und ordnete an, dass die außergerichtlichen Kosten der Betroffenen von der Staatskasse zu tragen sind. Das Rechtsbeschwerdeverfahren blieb gerichtskostenfrei. Die Entscheidung unterstreicht damit die eigenständige Bedeutung ordnungsgemäßer Beteiligung: Die persönliche Anhörung und die Unterstützung durch einen Verfahrenspfleger sind Bestandteile wirksamen Grundrechtsschutzes, deren Fehler auch nach dem Ende der Unterbringung gerichtlich überprüft werden können.