Kommunales Krematorium: Erlöse aus Metallrückständen bleiben trotz karitativer Verwendung Betriebseinnahmen

Redaktioneller Kernsatz

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14. Juli 2026 – IX R 29/24 – entschieden, dass Erlöse aus der Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände eines kommunalen Krematoriums Betriebseinnahmen sein können. Die ausschließliche Verwendung für karitative Zwecke beseitigt den betrieblichen Zusammenhang nicht. Im entschiedenen Fall führte die Stadt das Krematorium als Betrieb gewerblicher Art. Die Vorentscheidung wurde aufgehoben. Über die Körperschaftsteuer muss das Finanzgericht erneut entscheiden, weil ein möglicher Spendenabzug noch zu prüfen ist. Hinsichtlich der gesonderten Verlustfeststellung wurde die Klage dagegen abgewiesen.

Redaktionelle Zusammenfassung · 816 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14. Juli 2026 – IX R 29/24 – entschieden, dass Erlöse aus der Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände eines kommunalen Krematoriums Betriebseinnahmen sein können. Die ausschließliche Verwendung für karitative Zwecke beseitigt den betrieblichen Zusammenhang nicht. Im entschiedenen Fall führte die Stadt das Krematorium als Betrieb gewerblicher Art. Die Vorentscheidung wurde aufgehoben. Über die Körperschaftsteuer muss das Finanzgericht erneut entscheiden, weil ein möglicher Spendenabzug noch zu prüfen ist. Hinsichtlich der gesonderten Verlustfeststellung wurde die Klage dagegen abgewiesen.

Die klagende Stadt betrieb im Streitjahr 2017 ein Krematorium. Bei den Einäscherungen blieben unterschiedliche Metallteile zurück, darunter medizinische Implantate wie Zahngold und Prothesen, aber auch Schmuck und Sargbestandteile. Die Stadt lieferte diese Rückstände an eine Metallscheideanstalt, die den Metallwert vergütete. Der Erlös wurde auf ein Konto der Stadt überwiesen. Die veröffentlichten Entscheidungsgründe nennen keine konkreten Beträge. Streitig war nicht die Höhe einzelner Verwertungserlöse, sondern deren steuerliche Zuordnung zum Krematorium oder zum außerhalb dieses Betriebs liegenden kommunalen Bereich.

Die Behandlung der Rückstände wurde bei der Beauftragung der Feuerbestattung mit den Totenfürsorgeberechtigten besprochen. Das Formular sah eine Herausgabe eingelieferter Wertgegenstände nach vorheriger Anmeldung und entsprechender Erklärung vor. Andernfalls sollten die nach der Kremation entnommenen metallhaltigen Rückstände verwertet und die Erlöse für soziale und karitative Zwecke eingesetzt werden, insbesondere für Hospizeinrichtungen sowie Bestattungen und Grabpflege mittelloser Verstorbener. Die Stadt verbuchte die Gelder getrennt vom übrigen Haushalt als Spenden, stellte dafür jedoch keine Spendenbescheinigungen aus. Zur Kostendeckung des Krematoriums verwendete sie die Mittel nicht.

Das Finanzamt behandelte die Erlöse als Betriebseinnahmen des Betriebs gewerblicher Art. Die Stadt erklärte sie zunächst entsprechend, wandte sich anschließend aber gegen die Körperschaftsteuerfestsetzung und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags. Das Finanzgericht gab ihr Recht. Es wertete die freigegebenen Rückstände als unentgeltliche Sachzuwendungen an den Hoheitsbereich der Stadt. Nach seiner Gesamtwürdigung fehlte deshalb der erforderliche betriebliche Veranlassungszusammenhang. Gegen diese rechtliche Einordnung legte das Finanzamt Revision ein und machte geltend, die Zuwendung überlagere den betrieblichen Vorgang der Einäscherung nicht.

Der Bundesfinanzhof stellte zunächst den allgemeinen Begriff der Betriebseinnahmen heraus. Erfasst werden Zugänge in Geld oder Geldeswert, die in einem sachlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb stehen. Dafür ist weder ein einklagbarer Anspruch auf die Zahlung noch zwingend ein unmittelbares Entgelt für eine bestimmte Leistung erforderlich. Ebenso wenig muss der Betrag auf einem betrieblich bezeichneten Konto eingehen oder anschließend dem Betrieb erhalten bleiben. Für einen Betrieb gewerblicher Art gelten insoweit grundsätzlich dieselben Zuordnungsmaßstäbe wie für andere betrieblich tätige Steuerpflichtige.

Im Streitfall waren bereits die Herkunft der Metallrückstände und ihre tatsächliche Behandlung eng mit dem Krematorium verbunden. Die fest mit dem Körper verbundenen Implantate erlangten durch die Einäscherung und Trennung ihre Eigenschaft als Sachen. Nach den bindenden Feststellungen wurden die Rückstände anschließend dem Betrieb überlassen und dort tatsächlich beherrscht. Spätestens mit ihrer Trennung von der beizusetzenden Asche waren sie dem betrieblichen Bereich zugeordnet. Ihre Veräußerung an die Metallscheideanstalt führte deshalb zu betrieblich veranlassten Geldzugängen. Die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts waren im Revisionsverfahren nicht angegriffen worden; der Fehler lag in ihrer rechtlichen steuerlichen Bewertung.

Für diese steuerliche Beurteilung musste der Senat verschiedene zivilrechtliche Eigentumsfragen nicht abschließend entscheiden. Offenbleiben konnte insbesondere, ob zunächst herrenlose Sachen entstanden, wem ein Aneignungsrecht zustand oder ob bestimmte Gegenstände bereits kraft Erbfolge einem Eigentümer zuzuordnen waren. Auch die vom Finanzgericht angenommene Ausübung eines Aneignungsrechts zugunsten des Hoheitsbereichs änderte das Ergebnis nicht. Die zivilrechtliche Grundlage einer Zuwendung und die steuerliche Veranlassung sind nicht deckungsgleich. Der tatsächliche wirtschaftliche Zusammenhang mit dem Krematorium blieb nach den festgestellten Umständen bestehen.

Die spätere karitative Verwendung verlagerte die Einnahmen ebenfalls nicht nachträglich in einen außerbetrieblichen Bereich. Ein betrieblich veranlasster Ertrag bleibt grundsätzlich als solcher zu erfassen, selbst wenn er anschließend anderen Zwecken zugutekommt. Das gesonderte Konto und die getrennte Buchung bewirkten keine andere Zuordnung. Der Betrieb gewerblicher Art hatte zudem keine eigene Rechtspersönlichkeit. Selbst ein auf den Hoheitsbereich gerichteter Erklärungswille der Totenfürsorgeberechtigten änderte daher nichts daran, dass die Stadt Erlöse aus einem betrieblichen Verwertungsvorgang erzielte. Einnahmenerfassung und Mittelverwendung mussten getrennt beurteilt werden.

Auch die Behandlung als durchlaufende Posten lehnte der Bundesfinanzhof ab. Dafür müssen Vereinnahmung und Verausgabung zu einem einheitlichen Vorgang für fremde Rechnung verbunden sein. Eine bloße Zweckbindung zugunsten sozialer Aufgaben genügt nicht. Den Feststellungen ließ sich ein entsprechendes fremdnütziges Durchreichen gerade nicht entnehmen. Die Stadt hatte die Verträge mit der Metallscheideanstalt im eigenen Namen abgeschlossen. Damit fehlte die Grundlage, die Geldbewegungen schon bei der Einnahmenerfassung aus dem betrieblichen Ergebnis herauszunehmen. Die ausschließliche Weiterverwendung für soziale Zwecke ersetzte diese Voraussetzungen nicht.

Die Klage gegen die gesonderte Verlustfeststellung war unabhängig davon abzuweisen. Die für den Verlust maßgeblichen Besteuerungsgrundlagen sind nach der gesetzlichen Bindungswirkung im Körperschaftsteuerverfahren zu bestimmen und werden im Verlustfeststellungsverfahren nicht nochmals eigenständig geprüft. Hinsichtlich der Körperschaftsteuer blieb dagegen eine weitere Frage offen: Das Finanzgericht muss untersuchen, ob die im Streitjahr geleistete Zahlung an eine soziale Einrichtung die Voraussetzungen des Spendenabzugs nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 KStG erfüllt. Der Ansatz als Betriebseinnahme entscheidet noch nicht über diesen gesonderten Abzug. Die Kostenentscheidung wurde dem Finanzgericht übertragen.