Außenprüfung trotz Verjährungseinwand: Offene Tatsachen können eine Prüfung rechtfertigen

Redaktioneller Kernsatz

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 24. Juni 2026 – IX B 127/25 – eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung zur steuerlichen Außenprüfung zurückgewiesen. Der Einwand einer bereits eingetretenen Festsetzungsverjährung schließt eine Prüfung nicht generell aus. Häufig lässt sich gerade erst durch die Sachverhaltsaufklärung zuverlässig beurteilen, ob die maßgebliche Frist abgelaufen ist. Anders kann es liegen, wenn Verjährung offensichtlich feststeht und keinerlei Anhaltspunkte für einen noch offenen Zeitraum bestehen. Im entschiedenen Verfahren fehlten sowohl ein weiterer grundsätzlicher Klärungsbedarf als auch eine ordnungsgemäß begründete Sachaufklärungsrüge.

Redaktionelle Zusammenfassung · 827 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 24. Juni 2026 – IX B 127/25 – eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung zur steuerlichen Außenprüfung zurückgewiesen. Der Einwand einer bereits eingetretenen Festsetzungsverjährung schließt eine Prüfung nicht generell aus. Häufig lässt sich gerade erst durch die Sachverhaltsaufklärung zuverlässig beurteilen, ob die maßgebliche Frist abgelaufen ist. Anders kann es liegen, wenn Verjährung offensichtlich feststeht und keinerlei Anhaltspunkte für einen noch offenen Zeitraum bestehen. Im entschiedenen Verfahren fehlten sowohl ein weiterer grundsätzlicher Klärungsbedarf als auch eine ordnungsgemäß begründete Sachaufklärungsrüge.

Die Klägerin hatte vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg gegen die steuerbehördliche Prüfung vorgebracht, die Festsetzungsverjährung stehe ihr entgegen. Nach dem Urteil vom 3. Juni 2025 im Verfahren 4 K 2308/24 begehrte sie die Zulassung der Revision. Sie berief sich auf grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung und einen Verfahrensmangel. Der veröffentlichte Beschluss beschreibt keine einzelnen Steuerbeträge oder konkret betroffenen Veranlagungsjahre. Im Mittelpunkt steht vielmehr, unter welchen Voraussetzungen die bereits geklärte Rechtslage eine Revision und die behauptete unzureichende Sachverhaltsaufklärung eine weitere gerichtliche Überprüfung eröffnen konnten.

Eine grundsätzliche Bedeutung nach § 115 Absatz 2 Nummer 1 FGO setzt eine bestimmte, abstrakt beantwortbare Rechtsfrage voraus. Sie muss klärungsbedürftig, im angestrebten Revisionsverfahren klärbar und für den Streit entscheidungserheblich sein. Der Beschwerdeführer muss vorhandene Rechtsprechung und einschlägige Literatur berücksichtigen und erläutern, warum die Frage weiterhin zweifelhaft oder umstritten ist. Diese Anforderungen erfüllte die Klägerin nicht. Die vom Finanzgericht zugrunde gelegten Maßstäbe waren nach Auffassung des Neunten Senats durch höchstrichterliche Rechtsprechung bereits geklärt und wurden im angeführten Schrifttum nicht grundsätzlich infrage gestellt.

Danach ist eine Außenprüfung für Zeiträume, hinsichtlich deren Verjährung geltend gemacht wird, nicht schon wegen dieses Einwands ausgeschlossen. Ob eine Festsetzungsfrist tatsächlich abgelaufen ist, kann von Umständen abhängen, die ohne Prüfung noch nicht ausreichend feststehen. Der Senat verwies unter anderem auf die Urteile vom 23. Juli 1985 – VIII R 48/85 –, vom 10. April 2003 – IV R 30/01 – und vom 18. August 2020 – VII R 34/18. Der rechtliche Ausgangspunkt ist damit keine neue Erweiterung der Prüfungsbefugnisse, sondern die Bestätigung einer gefestigten Rechtsprechungslinie.

Diese Linie enthält zugleich eine Grenze. Liegt der Eintritt der Verjährung auf der Hand und fehlen Anhaltspunkte, dass die Festsetzungs- oder Feststellungsfrist ausnahmsweise noch offen sein könnte, ist die Lage anders zu beurteilen. Der Beschluss stellt daher keine voraussetzungslose Prüfungsbefugnis für beliebig alte Zeiträume fest. Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob der Sachverhalt zur Frist bereits eindeutig geklärt ist. Welche Umstände im einzelnen Verfahren hierfür sprechen, muss das Finanzgericht feststellen und würdigen. Der allgemeine rechtliche Maßstab ersetzt diese konkrete Untersuchung nicht.

Dabei können insbesondere Tatsachen erheblich sein, die eine verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Absatz 2 Satz 2 AO rechtfertigen. Ob solche Tatsachen vorliegen und im Rahmen einer Außenprüfung näher untersucht werden dürfen, betrifft die tatsächliche Grundlage des Einzelfalls. Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren überprüft der Bundesfinanzhof diese Feststellungen grundsätzlich nicht nochmals frei. Dafür bedarf es gegebenenfalls einer zulässigen Verfahrensrüge. Der Versuch, eine ungünstige Tatsachenwürdigung als allgemein ungeklärte Rechtsfrage darzustellen, führt deshalb nicht ohne Weiteres zur Revisionszulassung. Aus denselben Gründen schied hier auch eine Zulassung zur Rechtsfortbildung aus.

Die Klägerin rügte außerdem eine Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht aus § 76 Absatz 1 Satz 1 FGO. Das Finanzgericht muss den Sachverhalt von Amts wegen erforschen und ernsthaft in Betracht kommende rechtliche Gesichtspunkte berücksichtigen. Fernliegenden Erwägungen braucht es nicht nachzugehen; aufdrängende Ermittlungen muss es dagegen auch ohne ausdrücklichen Hinweis der Beteiligten vornehmen. Eine hierauf gestützte Beschwerde muss konkret darlegen, welche Tatsachen aufklärungsbedürftig waren, welche Beweismittel zur Verfügung standen und welches Ergebnis von ihrer Erhebung zu erwarten gewesen wäre. Eine allgemeine Forderung nach weiterer Aufklärung genügt nicht.

Zusätzlich müssen die genauen Fundstellen benannter Beweismittel und die Bedeutung des erwarteten Ergebnisses nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Finanzgerichts erläutert werden. Soweit die Voraussetzungen des § 295 ZPO vorliegen, ist ferner darzustellen, dass die unterbliebene Beweiserhebung bei nächster Gelegenheit gerügt wurde. Alternativ muss erklärt werden, weshalb die Absicht des Gerichts, die Beweise nicht zu erheben, zuvor nicht erkennbar war. Diese Anforderungen dienen dazu, einen behaupteten Verfahrensfehler von bloßer Unzufriedenheit mit dem tatsächlichen Ergebnis des Prozesses abzugrenzen. Die Klägerin erfüllte sie im vorliegenden Fall nicht.

Nach dem Sitzungsprotokoll hatte die fachkundig vertretene Klägerin in der mündlichen Verhandlung keine Beweisanträge zu den Feststellungen der Betriebsprüfung gestellt. Die Annahmen des Finanzamts, die zur Erweiterung des Prüfungszeitraums geführt hatten, waren dort ausdrücklich erörtert worden. Auch die Beschwerdebegründung benannte weder konkrete Beweismittel noch zugehörige Beweisthemen oder erwartete Ergebnisse. Der Senat wertete den damaligen Verzicht auf Beweisaufnahme als Hinweis darauf, dass aus Sicht der Klägerin keine weitere Aufklärung erforderlich gewesen war. Eine tragfähige Rüge unterlassener Ermittlungen ließ sich aus ihrem späteren Vortrag nicht ableiten.

Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde als unbegründet zurückgewiesen; die Klägerin trägt die Kosten nach § 135 Absatz 2 FGO. Damit blieb das finanzgerichtliche Urteil bestehen. Der Beschluss trifft keine neue Sachentscheidung über eine bestimmte Steuerfestsetzung und stellt insbesondere nicht selbst eine verlängerte Frist für konkret bezeichnete Steuerjahre fest. Er verdeutlicht zwei getrennte Prüfungsebenen: Die Außenprüfung kann zur Klärung verjährungsrelevanter Tatsachen zulässig sein; wer die Tatsachenaufklärung des Finanzgerichts angreift, muss den behaupteten Verfahrensmangel mit konkretem und prozessual nachvollziehbarem Vortrag begründen.