Gewerbliche Tierhaltung: Beschränkung des Verlustausgleichs bleibt auch bei möglichem Verlustverfall wirksam

Redaktioneller Kernsatz

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11. Juni 2026 – VI R 29/24 – die besondere Verlustausgleichsbeschränkung für gewerbliche Tierzucht und Tierhaltung bestätigt. Solche Verluste dürfen grundsätzlich nur mit Gewinnen aus derselben gesetzlich bezeichneten Tätigkeit verrechnet werden. Andere gewerbliche oder sonstige positive Einkünfte stehen für den Ausgleich nicht zur Verfügung. Nach Auffassung des Senats ist die Beschränkung verfassungsgemäß, auch wenn ein Verlustvortrag später nicht vollständig genutzt werden kann. Die Revision der zusammen veranlagten Eheleute gegen ihre Einkommensteuerfestsetzung blieb erfolglos.

Redaktionelle Zusammenfassung · 815 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11. Juni 2026 – VI R 29/24 – die besondere Verlustausgleichsbeschränkung für gewerbliche Tierzucht und Tierhaltung bestätigt. Solche Verluste dürfen grundsätzlich nur mit Gewinnen aus derselben gesetzlich bezeichneten Tätigkeit verrechnet werden. Andere gewerbliche oder sonstige positive Einkünfte stehen für den Ausgleich nicht zur Verfügung. Nach Auffassung des Senats ist die Beschränkung verfassungsgemäß, auch wenn ein Verlustvortrag später nicht vollständig genutzt werden kann. Die Revision der zusammen veranlagten Eheleute gegen ihre Einkommensteuerfestsetzung blieb erfolglos.

Der Kläger war Kommanditist einer Gesellschaft, deren Tätigkeit wegen der Überschreitung der steuerrechtlichen Grenzen landwirtschaftlicher Tierhaltung als gewerbliche Tierzucht beziehungsweise Tierhaltung einzuordnen war. Im Streitjahr 2020 hielten oder züchteten weder die Gesellschaft noch der Kläger selbst Tiere. Der Kläger sah sich aus persönlichen Gründen auch künftig nicht in der Lage, eine solche Tätigkeit selbst auszuüben. Die Veröffentlichung enthält aus Gründen des Steuergeheimnisses nur einen begrenzten Sachverhalt und keine konkreten Verlustbeträge. Diese Einzelheiten lassen sich aus dem Urteil daher nicht ergänzen.

Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der unstreitigen übrigen Besteuerungsgrundlagen fest. Zugleich stellte es für den Kläger einen verbleibenden Verlustvortrag aus gewerblicher Tierzucht und Tierhaltung fest. Die Eheleute wollten die Verluste bereits im Streitjahr mit anderen positiven Einkünften verrechnen und dadurch ihre Einkommensteuer auf null herabsetzen. Das Finanzgericht lehnte dies ab. Im Revisionsverfahren griffen sie nur noch den Einkommensteuerbescheid an. Über die Ausgleichsfähigkeit war auf dieser persönlichen Veranlagungsebene zu entscheiden, nicht im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Gesellschaft.

§ 15 Absatz 4 Satz 1 EStG schließt den Ausgleich dieser Verluste sowohl mit anderen gewerblichen Einkünften als auch mit Einkünften anderer Arten aus. Ebenso ist ein allgemeiner Verlustabzug nach § 10d EStG ausgeschlossen. Satz 2 eröffnet jedoch innerhalb der gesetzlich abgegrenzten Tätigkeit einen periodenübergreifenden Ausgleich nach Maßgabe des § 10d EStG. Maßgeblich sind Gewinne aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung des betreffenden Steuerpflichtigen. Die Eheleute hatten im Streitjahr keine solchen ausgleichsfähigen positiven Einkünfte erzielt. Bereits nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut kam die verlangte Verrechnung deshalb nicht in Betracht.

Eine abweichende Auslegung gegen den Wortlaut hielt der Senat ebenfalls nicht für möglich. Sie kann nur ausnahmsweise erwogen werden, wenn die wörtliche Anwendung zu einem sinnwidrigen, vom Gesetzgeber ersichtlich nicht gewollten Ergebnis führt. Hier stimmten Wortlaut und Zweck überein. Die Regelung soll die traditionelle, mit der Bodenwirtschaft verbundene Landwirtschaft vor Wettbewerbswirkungen industriell betriebener Tierproduktion schützen. Landwirte verfügen typischerweise nicht über vergleichbar hohe außerlandwirtschaftliche Einkünfte, mit denen Verluste verrechnet werden könnten. Die Beschränkung nimmt daher gerade Fälle in den Blick, in denen ein Ausgleich mit anderen Einkünften begehrt wird.

Auch Artikel 3 Absatz 1 GG verlangte nach Auffassung des Bundesfinanzhofs keine Umqualifizierung in unbeschränkt ausgleichsfähige Verluste. Zwar werden Betroffene gegenüber Steuerpflichtigen mit allgemein verrechenbaren betrieblichen Verlusten ungleich behandelt. Die Begrenzung auf bestimmte Einkunftsbereiche ist jedoch nicht schon als solche verfassungswidrig. Der Senat sah im Schutz der bodengebundenen Landwirtschaft einen tragfähigen Sachgrund und bewertete die steuerliche Lenkung als geeignet, erforderlich und angemessen. Dass sich Produktionsstrukturen geändert haben, entkräftete diese Begründung nach seiner Prüfung nicht.

Eine steuerliche Lenkungsregelung muss ihr Ziel nicht in jedem Einzelfall vollständig erreichen. Dem Gesetzgeber verbleibt insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum. Ungeeignet wäre eine Maßnahme erst, wenn sie den Zweck überhaupt nicht fördern könnte oder ihm sogar entgegenwirkte. Dafür sah der Senat hier keine ausreichende Grundlage. Die von den Klägern angeführten Veränderungen der Lebensmittelproduktion führten deshalb nicht dazu, dass Gerichte den gesetzlich beschränkten Verlustausgleich durch eine allgemeinere Verrechnung ersetzen durften. Die Bewertung der Zweckmäßigkeit allein erlaubt keine Korrektur des eindeutigen gesetzlichen Befehls.

Den behaupteten endgültigen Verlustuntergang stellte der Senat bereits tatsächlich infrage. Für das Folgejahr 2021 war der Gesellschaft ein laufender Gewinn aus gewerblicher Tierzucht und Tierhaltung festgestellt und dem Kläger anteilig zugerechnet worden. Die von ihm behauptete vollständige Beendigung der Gesellschaft im Streitjahr entsprach daher nicht den bindenden Feststellungen. Zudem ist für die Einkommensteuer die Person des Steuerpflichtigen maßgeblich. Er kann einschlägige spätere Gewinne grundsätzlich sowohl durch eigene unternehmerische Tätigkeit als auch aus einer Beteiligung erzielen. Im Folgejahr hatte er die Verrechnungsmöglichkeit tatsächlich genutzt.

Darüber hinaus hielt der Bundesfinanzhof die Regelung selbst bei einem späteren tatsächlichen Definitiveffekt für verfassungsgemäß. Ihr Grundkonzept eröffnet einen sachlich beschränkten, aber periodenübergreifenden Verlustausgleich. Dass Verluste im Einzelfall nicht vollständig verbraucht werden, beruht nicht notwendig auf einer zusätzlichen sachwidrigen gesetzlichen Sperre. Die persönliche Steuerpflicht endet mit dem Tod; bis dahin ungenutzte Verlustvorträge können verfallen. Das Gericht ordnete solche Risiken dem System der Individualbesteuerung und der wirtschaftlichen Betätigung zu. Ein absolut gewährleistetes Mindestmaß der Verlustverrechnung leitete es aus dem Gleichheitssatz nicht ab.

Auch das in einem Verlustvortrag enthaltene Abzugspotenzial betrachtete der Senat für sich genommen nicht als eigentumsrechtlich geschützte Vermögensposition nach Artikel 14 Absatz 1 GG. Aus dem subjektiven Nettoprinzip folge ebenfalls kein Anspruch, die beschränkt ausgleichsfähigen Verluste entgegen der gesetzlichen Zuordnung mit anderen Einkünften zu verrechnen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht hielt der Senat deshalb nicht für veranlasst. Die Revision wurde als unbegründet zurückgewiesen; die Kläger tragen die Revisionskosten. Die Entscheidung bestätigt die spezielle gesetzliche Verlustbindung, ohne die tatsächlichen Beträge des Einzelfalls offenzulegen.