Steuerbescheid im Nachlass nicht auffindbar: Erben müssen konkrete Zugangszweifel belegen

Redaktioneller Kernsatz

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11. Juni 2026 – VI R 16/24 – entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Erbe die Bekanntgabe eines Steuerbescheids an den verstorbenen Steuerpflichtigen bestreiten kann. Das spätere Fehlen des Bescheids in den Nachlassunterlagen genügt regelmäßig nicht. Erforderlich sind belastbare Tatsachen, die Rückschlüsse auf das damalige Zugangsgeschehen erlauben. Der Senat hob deshalb ein stattgebendes Urteil des Finanzgerichts Münster auf und wies die Klage ab. Der streitige Einkommensteuerbescheid war nach seiner Beurteilung wirksam bekannt gegeben worden.

Redaktionelle Zusammenfassung · 815 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11. Juni 2026 – VI R 16/24 – entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Erbe die Bekanntgabe eines Steuerbescheids an den verstorbenen Steuerpflichtigen bestreiten kann. Das spätere Fehlen des Bescheids in den Nachlassunterlagen genügt regelmäßig nicht. Erforderlich sind belastbare Tatsachen, die Rückschlüsse auf das damalige Zugangsgeschehen erlauben. Der Senat hob deshalb ein stattgebendes Urteil des Finanzgerichts Münster auf und wies die Klage ab. Der streitige Einkommensteuerbescheid war nach seiner Beurteilung wirksam bekannt gegeben worden.

Die Klägerin war Erbin einer im Februar 2020 verstorbenen pensionierten Lehrerin. Diese hatte im Jahr 2016 eine Steuerberatungsgesellschaft umfassend bevollmächtigt, ausdrücklich auch zur Entgegennahme von Steuerbescheiden. Die Vollmacht war dem Finanzamt übersandt worden. In der später eingereichten Einkommensteuererklärung für 2016 gab die Beratungsgesellschaft jedoch im Feld für den abweichenden Bescheidempfänger den Namen und die Anschrift der Steuerpflichtigen selbst an. Der Einkommensteuerbescheid vom 23. Oktober 2017 wurde deshalb unmittelbar an sie adressiert und nach den Feststellungen ordnungsgemäß an diesem Tag zur Post gegeben.

Der Bescheid enthielt einen Übertragungsfehler. Kontoführungsgebühren und Steuerberatungskosten waren nicht als Werbungskosten berücksichtigt worden. Statt der von der Beratungsgesellschaft errechneten Erstattung von 281,67 Euro wurden nur 178,62 Euro ausgezahlt. Nach dem Tod der Steuerpflichtigen fanden Mitarbeiter der Testamentsvollstreckerin in ihrer Wohnung chronologisch geordnete Steuerunterlagen und die Berechnung des erwarteten Erstattungsbetrags. Der Bescheid für 2016 fehlte jedoch. Auch Unterlagen und Bescheide für die Jahre 2012 bis 2015 waren nicht auffindbar. Dagegen lagen die Einkommensteuerbescheide für 2017 und 2018 vor.

Im März 2020 meldete die Beratungsgesellschaft dem Finanzamt neu aufgefundene Belege für 2016. Das Finanzamt verwies auf die bereits erfolgte Bekanntgabe und übersandte eine Bescheidabschrift. Die Erbin legte Einspruch ein und bestritt, dass der ursprüngliche Bescheid die Erblasserin oder die Beratungsgesellschaft erreicht habe. Hilfsweise machte sie geltend, der Bescheid hätte an die Bevollmächtigte gesandt werden müssen. Weitere vorgelegte Unterlagen hätten zusammen mit den übergangenen Werbungskosten zu einer Steuerfestsetzung auf null Euro geführt. Das Finanzamt verwarf den Einspruch als unzulässig; das Finanzgericht gab zunächst der Klage statt.

Der Bundesfinanzhof stellte auf § 122 Absatz 2 Nummer 1 AO in der für den damaligen Vorgang geltenden Fassung ab. Danach galt ein im Inland mit einfacher Post versandter Verwaltungsakt am dritten Tag nach der Postaufgabe als bekannt gegeben, sofern er nicht oder später zugegangen war. Im Zweifel musste die Behörde Zugang und Zeitpunkt nachweisen. Das Urteil behandelt damit ausdrücklich die damalige Dreitagevermutung. Sein Schwerpunkt liegt jedoch nicht auf der Länge des Zeitraums, sondern auf den Anforderungen an ein Bestreiten durch den Rechtsnachfolger.

Bestreitet der ursprüngliche Bescheidadressat selbst, einen Bescheid überhaupt erhalten zu haben, genügt dies nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig, um Zweifel am Zugang zu wecken. Von ihm kann grundsätzlich keine weitere Substantiierung einer negativen Tatsache aus seinem eigenen Wahrnehmungsbereich verlangt werden. Bei einfacher Briefübermittlung trägt die Behörde dann das Risiko, den Zugang nicht beweisen zu können. Diese Ausgangslage lässt sich nach dem Urteil jedoch nicht ohne Weiteres auf einen Erben übertragen. Er kann ohne eigene Erkenntnisse zunächst nur erklären, dass die damalige Zugangsfrage für ihn ungeklärt sei.

Deshalb muss der Rechtsnachfolger tatsächliche Umstände benennen, die gerade den konkreten Zugangsvorgang betreffen. Dazu können Hinweise in den Akten oder ein dokumentiertes Bestreiten des Zugangs durch den früheren Adressaten selbst gehören. Dagegen erlaubt das bloße Nichtauffinden eines Schriftstücks Jahre später regelmäßig keinen belastbaren Rückschluss darauf, ob es seinerzeit in den Machtbereich des Empfängers gelangt war. Die fehlende Aufbewahrung und der fehlende ursprüngliche Zugang sind unterschiedliche Tatsachen. Das Finanzgericht hatte diese Unterscheidung nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht ausreichend beachtet (Randnummern 17 bis 24).

Auch die Beschreibung eines geordneten Nachlasses änderte daran nichts. Sie erklärte lediglich, wo und unter welchen Umständen gesucht worden war. Hinzu kam, dass weitere ältere Steuerunterlagen fehlten und offenbar Dritte Zugang zu den Unterlagen gehabt hatten. Der Bescheid für 2018 war erst nach dem Tod der Steuerpflichtigen versandt worden, befand sich aber gleichwohl in ihren Unterlagen. Die Annahme des Finanzgerichts, nur die älteren Unterlagen aus der Zeit vor Beauftragung der Beratungsgesellschaft seien möglicherweise vernichtet worden, passte zudem nicht zu den festgestellten steuerlichen Vertretungsverhältnissen.

Keinen ausreichenden Zweifel begründete ferner der unterbliebene Einspruch trotz der geringeren Erstattung. Auch dieser Umstand betraf nicht unmittelbar den Zugang. Eine ausgezahlte Erstattung ohne anschließenden Hinweis des Steuerpflichtigen auf einen fehlenden Bescheid kann nach dem Urteil vielmehr für einen Zugang sprechen. Konkrete Angaben, dass die Erblasserin selbst den Erhalt bestritten hatte, fehlten. Der Senat konnte deshalb auf Grundlage der festgestellten Tatsachen abschließend entscheiden. Weitere Ermittlungen zu einem lediglich vermuteten Nichtzugang waren für die Entscheidung nicht erforderlich.

Die persönliche Adressierung war ebenfalls wirksam. Die ausdrückliche Empfängerangabe in der Steuererklärung hatte im konkreten Fall die zuvor erteilte Empfangsvollmacht und die Soll-Regelung des § 122 Absatz 1 Satz 4 AO überlagert. Dieser Punkt war zwischen den Beteiligten zuletzt nicht mehr streitig. Der Bundesfinanzhof wies die Klage ab und legte der Erbin die Kosten des gesamten Verfahrens auf. Die Entscheidung betrifft damit die verfahrensrechtliche Wirksamkeit der Bekanntgabe; die nachträglich vorgelegten steuerlichen Abzugsposten führten in diesem Verfahren nicht zu der begehrten Änderung.