Vollbeendete GbR kann fehlerhaft gegen sie ergangenes Urteil mit Revision beseitigen

Redaktioneller Kernsatz

Der Bundesfinanzhof hat ein finanzgerichtliches Urteil aufgehoben, das gegen eine bereits während des Klageverfahrens vollbeendete Gesellschaft bürgerlichen Rechts ergangen war. Obwohl die Gesellschaft nicht mehr existierte, durfte sie Revision einlegen, um gerade dieses fehlerhaft gegen sie gerichtete Urteil beseitigen zu lassen. Über den steuerlichen Streit entschied der Senat noch nicht abschließend. Er verwies die Sache an das Finanzgericht zurück, weil die früheren Gesellschafter als richtige Kläger im Revisionsverfahren nicht beteiligt waren. Zusätzlich bestätigte er die Heilung einer zunächst im falschen elektronischen Dateiformat eingereichten Revisionsbegründung.

Redaktionelle Zusammenfassung · 823 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesfinanzhof hat ein finanzgerichtliches Urteil aufgehoben, das gegen eine bereits während des Klageverfahrens vollbeendete Gesellschaft bürgerlichen Rechts ergangen war. Obwohl die Gesellschaft nicht mehr existierte, durfte sie Revision einlegen, um gerade dieses fehlerhaft gegen sie gerichtete Urteil beseitigen zu lassen. Über den steuerlichen Streit entschied der Senat noch nicht abschließend. Er verwies die Sache an das Finanzgericht zurück, weil die früheren Gesellschafter als richtige Kläger im Revisionsverfahren nicht beteiligt waren. Zusätzlich bestätigte er die Heilung einer zunächst im falschen elektronischen Dateiformat eingereichten Revisionsbegründung.

Die GbR hatte eine Steuerberatungssozietät betrieben. Im Streitjahr 2018 waren zwei Steuerberater jeweils zur Hälfte beteiligt. Das Finanzamt erhöhte den festgestellten laufenden Gesamthandsgewinn um nach seiner Auffassung nicht abziehbare Schuldzinsen. Im Einspruchsverfahren nahm es nach vorherigem Hinweis eine weitere nachteilige Änderung vor: Es erhöhte sowohl den Gesamthandsgewinn als auch erstmals den Sonderbetriebsgewinn eines Gesellschafters wegen nicht abziehbarer Schuldzinsen. Diesen Gesellschafter zog es zum Einspruchsverfahren nicht notwendig hinzu. Anschließend erhob die GbR, vertreten durch ihre Gesellschafter, Klage.

Während des finanzgerichtlichen Verfahrens schied einer der beiden Gesellschafter aus. Der andere führte die Kanzlei als Einzelkanzlei weiter. Dadurch wurde die GbR zivilrechtlich vollbeendet. Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht erfuhren davon. Das Finanzgericht lud später den verbleibenden Steuerberater zum Verfahren bei und wies die Klage durch Gerichtsbescheid ab. Erst in der Revisionsbegründung wurde das Ausscheiden des Gesellschafters und die anschließende Einzelkanzlei mitgeteilt. Die Revision selbst war ausdrücklich im Namen der GbR eingelegt worden; die beiden Steuerberater waren dabei als Prozessbevollmächtigte bezeichnet.

Diese Gestaltung machte die Revision nicht unzulässig. Für das begrenzte Ziel, ein gegen sie gerichtetes Urteil aus der Welt zu schaffen, war die vollbeendete Gesellschaft weiterhin als beteiligten- und prozessfähig zu behandeln. Sonst könnte gerade der Fehler, eine nicht mehr bestehende Partei zum Urteilsadressaten zu machen, den Zugang zu dessen Korrektur verhindern. Ob das finanzgerichtliche Urteil wegen dieses Fehlers schon von Anfang an wirkungslos war, ließ der Senat offen. Jedenfalls konnte es durch ein Rechtsmittel der betroffenen Gesellschaft aufgehoben werden. Daraus folgt keine allgemeine Fortexistenz der GbR für sämtliche weiteren Prozesshandlungen.

Auch die Revisionsbegründungsfrist war im Ergebnis eingehalten. Der Bevollmächtigte hatte am letzten Tag der verlängerten Frist über sein besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach eine DOCX-Datei übermittelt. Nach dem damals maßgeblichen elektronischen Verfahrensrecht war jedoch die Übermittlung im PDF-Format vorgeschrieben. Die DOCX-Datei war daher nicht formgerecht eingegangen. Nach Hinweisen der Geschäftsstelle reichte der Bevollmächtigte drei Tage später die Begründung als PDF nach und bestätigte ihre inhaltliche Übereinstimmung mit der zuerst übermittelten Fassung. Dies geschah nach der Beurteilung des Senats unverzüglich und erfüllte die gesetzlichen Heilungsvoraussetzungen.

Die Folge war eine gesetzliche Rückwirkung des Eingangs auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Übermittlung. Damit galt die Revisionsbegründung als fristgerecht eingegangen. Die Entscheidung billigt folglich nicht die Einreichung beliebiger Dateiformate. Sie unterscheidet zwischen einem unwirksamen Ersteingang und dessen ordnungsgemäßer Heilung durch unverzügliche Nachreichung und glaubhaft gemachte Inhaltsgleichheit. Die Pflicht zum PDF-Format hielt der Senat auch für verfassungsgemäß. Auf dieser Grundlage konnte er die Revision inhaltlich prüfen und den Fehler bei der Beteiligtenstellung der Gesellschaft korrigieren.

Mit der Vollbeendigung war die Befugnis der GbR entfallen, als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter gegen den Gewinnfeststellungsbescheid vorzugehen. An ihre Stelle traten die im Streitjahr betroffenen Gesellschafter, soweit die angegriffenen Feststellungen ihre eigenen Rechte berühren konnten. Hinsichtlich der Höhe des laufenden Gesamthandsgewinns waren dies beide früheren Gesellschafter. Hinsichtlich des Sonderbetriebsgewinns war nur der davon betroffene Gesellschafter Rechtsnachfolger im Prozess. Der zivilrechtliche Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den allein verbleibenden Kanzleiinhaber bestimmte somit nicht allein die prozessuale Nachfolge im steuerlichen Feststellungsstreit.

Diese Unterscheidung ist deshalb bedeutsam, weil ein Gewinnfeststellungsbescheid mehrere verfahrensrechtlich selbständige Feststellungen enthalten kann. Der Gesamthandsgewinn und der Sonderbetriebsgewinn sind getrennte Streitgegenstände. Die Frage der nicht abziehbaren Schuldzinsen ist innerhalb dieser Feststellungen jeweils eine unselbständige Besteuerungsgrundlage. Das Revisionsgericht konnte über deren steuerliche Behandlung nicht entscheiden, weil die richtigen Kläger als prozessuale Rechtsnachfolger keine Revision eingelegt hatten. Ihre Tätigkeit als ausdrücklich benannte Bevollmächtigte der GbR ersetzte die eigene Beteiligung nicht. Die Sache war deshalb an die Tatsacheninstanz zurückzugeben.

Für das weitere Verfahren stellte der Senat außerdem fest, dass der Prozess bereits mit der Vollbeendigung unterbrochen worden war. Eine solche Unterbrechung bleibt zwar grundsätzlich aus, wenn ein Prozessbevollmächtigter bestellt ist. Vor dem Finanzgericht hatten die Steuerberater aber lediglich als Vertreter ihrer Gesellschaft gehandelt. In der Klageschrift war kein Prozessbevollmächtigter benannt, und auch später war keine entsprechende Vollmacht angezeigt worden. Das Finanzgericht muss nun klären, ob die früheren Gesellschafter das unterbrochene Verfahren aufnehmen wollen. Nimmt nur einer auf, ist eine notwendige Beiladung des anderen zu prüfen.

Die während der Unterbrechung bereits ausgesprochene Beiladung war wirkungslos. Sie hätte zudem den Fehler der unterlassenen Hinzuziehung im Einspruchsverfahren nicht ohne Weiteres geheilt, weil sich der Regelungsgehalt des Bescheids durch die nachteilige Einspruchsentscheidung geändert hatte. Heilung trat hier vielmehr dadurch ein, dass der betroffene Gesellschafter als prozessualer Rechtsnachfolger selbst Hauptbeteiligter wurde. Als Kläger besitzt er stärkere Einflussmöglichkeiten als ein lediglich Beigeladener. Das Finanzgericht muss den Steuerstreit unter Beachtung dieser Beteiligtenstellung fortführen. Ihm wurde auch die abschließende Kostenentscheidung übertragen. Eine Entscheidung über die Abziehbarkeit der streitigen Schuldzinsen liegt damit noch nicht vor.