Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Verjährte Hauptschuld verhindert Haftungsbescheid gegen Teilnehmerin

Redaktioneller Kernsatz

Der Bundesfinanzhof hat neun Haftungsbescheide gegen eine wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel verurteilte Frau aufgehoben. Zwar erfüllte sie grundsätzlich die Voraussetzungen einer steuerrechtlichen Haftung. Auch die Frist für die Festsetzung ihres Haftungsanspruchs war bei Erlass der Bescheide noch nicht abgelaufen. Entscheidend war jedoch, dass die Einfuhrabgaben gegenüber der eigentlichen Steuerschuldnerin bereits zahlungsverjährt waren. Die gesetzliche Ausnahme, die eine Haftung trotz verjährter Hauptschuld ermöglicht, gilt nur für Täter einer Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei. Eine bloße Teilnahme an der Tat reicht dafür nicht aus.

Redaktionelle Zusammenfassung · 820 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesfinanzhof hat neun Haftungsbescheide gegen eine wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel verurteilte Frau aufgehoben. Zwar erfüllte sie grundsätzlich die Voraussetzungen einer steuerrechtlichen Haftung. Auch die Frist für die Festsetzung ihres Haftungsanspruchs war bei Erlass der Bescheide noch nicht abgelaufen. Entscheidend war jedoch, dass die Einfuhrabgaben gegenüber der eigentlichen Steuerschuldnerin bereits zahlungsverjährt waren. Die gesetzliche Ausnahme, die eine Haftung trotz verjährter Hauptschuld ermöglicht, gilt nur für Täter einer Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei. Eine bloße Teilnahme an der Tat reicht dafür nicht aus.

Die zugrunde liegenden Einfuhren hatte eine GmbH im Jahr 2009 vorgenommen. Dabei waren unzutreffende Angaben zu Verkäufern und Zollwerten gemacht worden. Das zuständige Hauptzollamt erhob die Einfuhrabgaben durch mehrere Bescheide nach. Über das Vermögen der GmbH wurde 2010 ein Insolvenzverfahren eröffnet. Die Abgabenforderungen wurden dort angemeldet; das Verfahren endete bereits 2011. Die spätere Klägerin wurde 2017 wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel in 103 tateinheitlichen Fällen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. Deren Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Im Dezember 2019 nahm das Hauptzollamt die Frau mit sechs Bescheiden vom 10. Dezember und drei weiteren vom folgenden Tag für die Einfuhrabgaben in Haftung. Ihre Einsprüche und die anschließende Klage blieben zunächst erfolglos. Das Finanzgericht Hamburg hielt die Haftung auch trotz eingetretener Zahlungsverjährung für zulässig. Es verstand die Ausnahmevorschrift so, dass sie neben Tätern auch Teilnehmer einer Steuerstraftat erfasse. Der Bundesfinanzhof widersprach dieser Auslegung und hob sowohl die finanzgerichtliche Entscheidung als auch sämtliche angegriffenen Haftungsbescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidungen auf.

Der Senat stellte zunächst klar, dass die grundsätzliche Haftung nach der im Streitfall anzuwendenden Fassung des § 71 der Abgabenordnung gegeben war. Die Vorschrift erfasst ausdrücklich sowohl Personen, die eine Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begehen, als auch Teilnehmer einer solchen Tat. Gewerbsmäßiger Schmuggel ist ein qualifizierter Fall der Steuerhinterziehung. Beihilfe dazu kann daher eine entsprechende Haftung auslösen. Die tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils durfte das Finanzgericht übernehmen, weil die Klägerin ihnen nicht mit substantiierten Einwendungen und entsprechenden Beweisanträgen entgegengetreten war. Der Erfolg ihrer Revision beruhte somit nicht auf einer Widerlegung des Tatbeitrags.

Auch die besondere Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide war eingehalten. Bei einer Haftung nach § 71 der Abgabenordnung beträgt sie zehn Jahre. Sie begann hier mit Ablauf des Jahres 2009, in dem die haftungsbegründenden Handlungen stattgefunden hatten, und endete erst am 31. Dezember 2019. Die wenige Wochen zuvor erlassenen Bescheide lagen innerhalb dieser Frist. Ebenso wenig beanstandete der Senat die Ermessensausübung. Bei vorsätzlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist die Entscheidung über eine Haftungsinanspruchnahme grundsätzlich vorgeprägt. Außergewöhnliche Umstände, die insoweit eine andere Beurteilung erfordert hätten, waren nicht festgestellt.

Davon zu unterscheiden war die Zahlungsverjährung der gegen die GmbH festgesetzten Hauptforderungen. Diese richtet sich auch bei den hier betroffenen Einfuhrabgaben nach nationalem Abgabenrecht. Nach der maßgeblichen älteren Gesetzesfassung betrug die Frist fünf Jahre. Die Anmeldung der Forderungen im Insolvenzverfahren unterbrach die Verjährung. Nach dessen Beendigung begann mit Ablauf des Jahres 2011 eine neue fünfjährige Frist. Sie endete am 31. Dezember 2016. Damit waren die Ansprüche gegen die GmbH bereits erloschen, als die Haftungsbescheide gegen die Klägerin ergingen.

Spätere gesetzliche Änderungen verlängerten diese bereits abgelaufene Frist nicht. Die im Jahr 2017 eingeführte zehnjährige Zahlungsverjährung für bestimmte Steuerstraftaten galt nach der Übergangsregelung nur für damals noch laufende Fristen. Das war hier nicht der Fall. Auch eine spätere gesetzliche Ablaufhemmung aus dem Jahr 2022 konnte die längst eingetretene Verjährung nicht rückgängig machen. Eine lange Festsetzungsfrist und eine kürzere Zahlungsverjährung waren nach dem hier anzuwendenden Recht daher getrennt zu beurteilen. Die noch offene Haftungsfestsetzungsfrist ließ die erloschene Hauptforderung nicht wieder entstehen.

Grundsätzlich hängt die steuerrechtliche Haftung vom Bestand der Hauptschuld ab. § 191 Absatz 5 Satz 1 der Abgabenordnung verbietet deshalb unter anderem den Erlass eines Haftungsbescheids, soweit die festgesetzte Steuer bereits verjährt ist. Satz 2 enthält eine Ausnahme, wenn der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat. Nach dem Bundesfinanzhof erfasst diese Formulierung die täterschaftliche Begehung. Anders als der allgemeine Haftungstatbestand nennt sie Teilnehmer nicht ausdrücklich. Als Ausnahme vom Grundsatz der Abhängigkeit der Haftung von der Hauptschuld ist sie zudem eng auszulegen.

Für dieses Verständnis spricht auch die unterschiedliche Systematik von Strafrecht und Haftungsrecht. Strafrechtliche Regeln über Anstiftung und Beihilfe gelten allgemein für Steuerstraftaten. Im steuerlichen Haftungsrecht existiert dagegen keine entsprechende allgemeine Gleichstellung. Ob Teilnehmer wie Täter behandelt werden, muss aus dem jeweiligen Tatbestand hervorgehen. Dass § 71 beide Gruppen ausdrücklich erfasst, erlaubt deshalb nicht, diese Gleichstellung auf jede weitere Haftungsregel zu übertragen. Eine vergleichbare Unterscheidung findet sich bei der gesetzlichen Ausnahme von der grundsätzlich nachrangigen Zahlungsinanspruchnahme eines Haftungsschuldners. Diese betrifft allerdings einen anderen Regelungsgegenstand als der Erlass des Haftungsbescheids.

Auch der Zweck der Ausnahme rechtfertigt keine Erweiterung auf Teilnehmer. Der besondere Unrechtsgehalt täterschaftlicher Steuerhinterziehung ist nicht automatisch mit jeder Beihilfe gleichzusetzen. Eine früher erwogene, letztlich aber nicht verabschiedete ausdrückliche Erweiterung der Vorschrift änderte dieses Ergebnis ebenfalls nicht. Aus dem historischen Gesetzgebungsverfahren ließen sich keine verbindlichen gegenteiligen Vorgaben ableiten. Die Klägerin konnte sich daher auf die Zahlungsverjährung der Hauptforderungen berufen, obwohl ihr Tatbeitrag die Haftung grundsätzlich begründete. Das Hauptzollamt trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.