Schätzung beim Imbiss: Betriebsinterne Daten dürfen zugunsten amtlicher Richtsätze nicht ungeprüft übergangen werden

Redaktioneller Kernsatz

Der Bundesfinanzhof hat ein Urteil aufgehoben, das eine steuerliche Hinzuschätzung bei einem Imbiss allein anhand der amtlichen Richtsatzsammlung bestätigte. Die Befugnis zur Schätzung bestand wegen erheblicher Aufzeichnungsmängel zwar grundsätzlich. Das Finanzgericht hätte jedoch erkennbar prüfen müssen, ob eine genauere Schätzung anhand betriebsinterner Daten möglich war. Die Methodenwahl ist nicht beliebig. Regelmäßig sind Verfahren vorzuziehen, die die individuellen betrieblichen Verhältnisse besser abbilden. Welche Besteuerungsgrundlagen im Ergebnis anzusetzen sind, muss das Finanzgericht nach erneuter Verhandlung entscheiden. Eine vollständige Aufhebung der Steueränderungen wurde noch nicht ausgesprochen.

Redaktionelle Zusammenfassung · 835 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesfinanzhof hat ein Urteil aufgehoben, das eine steuerliche Hinzuschätzung bei einem Imbiss allein anhand der amtlichen Richtsatzsammlung bestätigte. Die Befugnis zur Schätzung bestand wegen erheblicher Aufzeichnungsmängel zwar grundsätzlich. Das Finanzgericht hätte jedoch erkennbar prüfen müssen, ob eine genauere Schätzung anhand betriebsinterner Daten möglich war. Die Methodenwahl ist nicht beliebig. Regelmäßig sind Verfahren vorzuziehen, die die individuellen betrieblichen Verhältnisse besser abbilden. Welche Besteuerungsgrundlagen im Ergebnis anzusetzen sind, muss das Finanzgericht nach erneuter Verhandlung entscheiden. Eine vollständige Aufhebung der Steueränderungen wurde noch nicht ausgesprochen.

Der Kläger betrieb 2014 zunächst einen Imbisswagen und wechselte Anfang 2015 in gemietete Räume an einem anderen Ort mit etwa 30 Sitzplätzen. Vor Ort führten seine Mutter und eine Aushilfe den Betrieb. Angeboten wurden Speisen, Getränke und Zigaretten. Der Unternehmer ermittelte seine Gewinne durch Einnahmenüberschussrechnung und erklärte für die Jahre 2014 bis 2016 vergleichsweise geringe Überschüsse. Eine spätere Außenprüfung stellte erhebliche Mängel bei den Einnahmenaufzeichnungen fest. Insbesondere fehlten zunächst die zugrunde liegenden Strichlisten und weitere Belege für die im Kassenbuch eingetragenen Beträge.

Hinzu kamen nicht chronologische Buchungen und zahlreiche Bareinlagen ungeklärter Herkunft. Auch nach Anschaffung einer Registrierkasse im Oktober 2015 lagen nicht für sämtliche Öffnungstage die erforderlichen Tagesunterlagen vor. Die Umsätze waren zudem nicht nachvollziehbar nach Steuersätzen aufgeteilt. Der Prüfer kalkulierte ausgewählte Speisen nach und gelangte dabei zu einem durchschnittlichen Rohgewinnaufschlag von 228,63 Prozent. Seine anschließende Schätzung stützte er allerdings auf den unteren Rahmen der amtlichen Richtsatzsammlung und einen Aufschlag von 144 Prozent. Dadurch erhöhten sich die angesetzten Gewinne aller drei Jahre deutlich.

Der Kläger wandte ein, die Richtsätze berücksichtigten die ländlichen Standorte und die konkreten wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht ausreichend. Der erste Standort sei wegen schlechten Geschäftsverlaufs aufgegeben worden. Außerdem seien Waren wegen ungünstiger Lagerbedingungen und später wegen schwer kalkulierbaren Bedarfs verdorben. Zu den Privateinlagen verwies er auf Geldzuwendungen seiner Großmutter. Im Klageverfahren legte er nach eigener Darstellung wiedergefundene Strichlisten für 2014 vor. Das Finanzgericht hielt die Richtsatzschätzung dennoch für vertretbar und übernahm sie als eigene Schätzung. Die dagegen gerichtete Revision hatte Erfolg und führte zur Zurückverweisung.

Zunächst wies der Bundesfinanzhof den Einwand zurück, das Rechtsmittel sei nicht ausreichend begründet worden. Zwar war die Revisionsbegründung knapp. Sie griff aber zwei wesentliche Fragen auf: die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten und die Verwendbarkeit der Richtsätze bei wirtschaftlich schwachen Betrieben beziehungsweise Anlaufverlusten. Damit setzte sie sich hinreichend mit den tragenden Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Dass entsprechende Argumente bereits im Klageverfahren genannt worden waren, machte die Revision hier nicht unzulässig. Es kam auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Urteil an, nicht allein auf neue Formulierungen.

In der Sache bestätigte der Senat zunächst die grundsätzliche Schätzungsbefugnis. Formelle Aufzeichnungsmängel erlauben eine Schätzung nur, soweit sie Zweifel an der sachlichen Richtigkeit der Gewinnermittlung begründen. Bei überwiegenden Bargeschäften können erhebliche Mängel der Kassenführung aber die gesamte Verlässlichkeit der Aufzeichnungen infrage stellen. Hier waren weder Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben noch Bareinlagen und Entnahmen ausreichend dokumentiert. Eine Kontrolle des täglichen Bargeldbestands war nicht möglich. Das galt sowohl vor als auch nach Einführung der Registrierkasse. Diese grundsätzliche Berechtigung zur Schätzung griff der Kläger in der Revision auch nicht mehr an.

Für Unternehmer mit Einnahmenüberschussrechnung besteht zwar nicht allein deshalb eine Pflicht, ein förmliches Kassenbuch zu führen. Auch sie müssen Einnahmen und Ausgaben jedoch durch geeignete Belege nachvollziehbar machen. Umsatzsteuerliche Aufzeichnungspflichten wirken sich dabei auf die einkommensteuerliche Beurteilung aus. Die vorhandenen Unterlagen müssen einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Umsätze ermöglichen. Die vereinfachte Gewinnermittlung befreit daher nicht von jeder Dokumentation. Das Urteil unterscheidet insoweit zwischen einer bestimmten Buchführungsform und dem notwendigen Nachweis der tatsächlichen Geschäftsvorgänge.

Aus der Schätzungsbefugnis folgt allerdings kein uneingeschränktes Recht, irgendeine verfügbare Methode zu wählen. Finanzamt und Finanzgericht müssen sämtliche bedeutsamen Umstände berücksichtigen. Das Ergebnis muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Kommen mehrere Methoden in Betracht, gelten für die Auswahl die Grundsätze pflichtgemäßen Ermessens. Tendenziell ungenauere Verfahren sind gegenüber zuverlässigeren nachrangig. Ein innerer Betriebsvergleich bildet die individuellen Verhältnisse regelmäßig besser ab als ein äußerer Vergleich mit anderen Betrieben. Auch eine Geldverkehrsrechnung, Vermögenszuwachsrechnung oder Aufschlagskalkulation kann je nach Datenlage näher am tatsächlichen Betrieb liegen.

Das Finanzgericht hatte eine solche Prüfung nicht erkennbar vorgenommen. Es übernahm den äußeren Betriebsvergleich anhand der Richtsatzsammlung, ohne sich mit der Möglichkeit einer betriebsbezogenen Schätzung auseinanderzusetzen. Schon dieses Übergehen einer grundsätzlich vorrangigen Methode verletzte die gesetzlichen Anforderungen. Zusätzlich müssen Schätzung und Ergebnis nachvollziehbar begründet werden. Eine fehlende oder nicht verständliche Begründung kann einen materiellen Rechtsfehler darstellen, den das Revisionsgericht auch ohne besondere Verfahrensrüge beanstanden darf. Die bloße Wahl eines niedrigen Werts innerhalb einer Richtsatzspanne ersetzt deshalb nicht die erforderliche Prüfung der geeigneten Methode.

Für das weitere Verfahren gab der Senat zusätzliche Hinweise ohne Bindungswirkung. Zunächst muss geklärt werden, welcher Einkommensteuerbescheid für 2016 tatsächlich Gegenstand des Rechtsstreits ist, weil ein mehrfach genannter Änderungsbescheid in den vorgelegten Akten fehlte. Bei einer betriebsinternen Kalkulation ist außerdem der behauptete Warenverderb, insbesondere durch Frost, zu untersuchen. Die Mutter des Klägers kommt als vorrangige Auskunftsperson in Betracht, obwohl zuvor auf ihre Vernehmung verzichtet worden war; die gerichtliche Amtsermittlung bleibt bestehen. Schließlich hielt der Senat seine bereits geäußerten erheblichen Zweifel an der bisherigen Richtsatzsammlung aufrecht. Die Kostenentscheidung bleibt dem Finanzgericht vorbehalten.