Wochenpendler in die Schweiz: Lange Arbeitstage und früher Dienstbeginn können tägliche Heimfahrten unzumutbar machen

Redaktioneller Kernsatz

Der Bundesfinanzhof hat die deutsche Freistellung des Schweizer Arbeitslohns eines Wochenpendlers bestätigt. Obwohl der Arbeitnehmer regelmäßig zu seiner Familie nach Deutschland zurückkehrte, war er für das Streitjahr kein Grenzgänger im Sinne der besonderen Abkommensregelung. Er hatte an mehr als sechzig Arbeitstagen aus beruflichen Gründen auswärts übernachtet. Für die Unzumutbarkeit der täglichen Heimfahrt waren seine konkreten Arbeitszeiten und Fahrbelastungen entscheidend. Eine starre Entfernungsgrenze durfte diese Gesamtbetrachtung nicht ersetzen. Das Finanzamt verlor seine Revision und musste die Kosten tragen. Der Arbeitslohn blieb in Deutschland lediglich für den Progressionsvorbehalt erheblich.

Redaktionelle Zusammenfassung · 938 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesfinanzhof hat die deutsche Freistellung des Schweizer Arbeitslohns eines Wochenpendlers bestätigt. Obwohl der Arbeitnehmer regelmäßig zu seiner Familie nach Deutschland zurückkehrte, war er für das Streitjahr kein Grenzgänger im Sinne der besonderen Abkommensregelung. Er hatte an mehr als sechzig Arbeitstagen aus beruflichen Gründen auswärts übernachtet. Für die Unzumutbarkeit der täglichen Heimfahrt waren seine konkreten Arbeitszeiten und Fahrbelastungen entscheidend. Eine starre Entfernungsgrenze durfte diese Gesamtbetrachtung nicht ersetzen. Das Finanzamt verlor seine Revision und musste die Kosten tragen. Der Arbeitslohn blieb in Deutschland lediglich für den Progressionsvorbehalt erheblich.

Der Kläger wohnte 2019 mit seiner Ehefrau und seinem Sohn in Deutschland, arbeitete aber in Vollzeit in der Schweiz. Sein Vertrag sah eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 45,5 Stunden vor, die als Vertrauensarbeitszeit erbracht wurde. Am Tätigkeitsort hatte er eine Einzimmerwohnung gemietet. Gewöhnlich kehrte er einmal pro Woche an den Familienwohnsitz zurück. Die im Verfahren ermittelten Fahrstrecken mit dem Auto lagen zwischen 87,3 und 129 Kilometern; die einfachen Fahrzeiten zwischen einer Stunde und einundzwanzig Minuten und einer Stunde und achtundvierzig Minuten. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln hätte die Fahrt erheblich länger gedauert.

Seine Arbeit begann regelmäßig zwischen sechs Uhr und halb sieben. Nach den vorgelegten Arbeitszeitlisten umfassten die täglichen Arbeitszeiten einschließlich Pausen etwa elf bis elfeinhalb Stunden. Eine tägliche Rückkehr hätte insgesamt rund drei zusätzliche Stunden Fahrt bedeutet. Wegen des frühen Arbeitsbeginns hätte er bei Übernachtung am deutschen Wohnsitz etwa um halb fünf aufstehen müssen. Vom Bruttolohn wurde in der Schweiz Quellensteuer einbehalten. In seiner deutschen Einkommensteuererklärung erklärte der Kläger die Einkünfte aus der dortigen Beschäftigung als steuerfrei. Das Finanzamt bezog sie dagegen in die deutsche Bemessungsgrundlage ein.

Nach erfolglosem Einspruch gab das Finanzgericht der Klage statt. Es prüfte die geltend gemachten Übernachtungen anhand der verfügbaren Unterlagen und der Angaben des Klägers und sah mehr als sechzig beruflich veranlasste Nichtrückkehrtage als erwiesen an. Das Finanzamt hielt diese Beurteilung für fehlerhaft und berief sich unter anderem auf eine deutsch-schweizerische Konsultationsvereinbarung mit Kriterien zu Entfernungen und Reisezeiten. Der Bundesfinanzhof folgte dem nicht. Er bestätigte sowohl den angewandten rechtlichen Maßstab als auch die im Revisionsverfahren nur begrenzt überprüfbare Würdigung der Tatsachen.

Zunächst blieb der Kläger wegen seines deutschen Wohnsitzes unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Auch nach dem Doppelbesteuerungsabkommen war er in Deutschland ansässig. Zwar besaß er zusätzlich eine ständige Wohnstätte in der Schweiz; der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen lag aber aufgrund der familiären Bindungen im Inland. Diese Ansässigkeit beantwortete die Besteuerung des Arbeitslohns noch nicht abschließend. Das Abkommen beschränkt das nach deutschem Recht grundsätzlich bestehende Besteuerungsrecht. Für Arbeit, die tatsächlich in der Schweiz ausgeübt und von einem dort ansässigen Arbeitgeber vergütet wird, steht der Schweiz grundsätzlich ein Besteuerungsrecht zu.

Eine besondere Zuweisung an Deutschland hätte sich aus der Grenzgängerregelung ergeben können. Sie erfasst Personen, die im anderen Vertragsstaat arbeiten und von dort regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehren. Dafür ist keine festgelegte Mindestzahl an Grenzüberquerungen erforderlich. Auch die wöchentliche Heimkehr des Klägers war deshalb grundsätzlich regelmäßig. Bei einer Beschäftigung während des gesamten Kalenderjahres entfällt die Grenzgängereigenschaft jedoch, wenn mehr als sechzig Arbeitstage mit beruflich bedingter Nichtrückkehr vorliegen. Gerade diese zusätzliche Voraussetzung war erfüllt. Die Einordnung scheiterte somit nicht schon am Rhythmus seiner Heimfahrten, sondern an der nachgewiesenen Zahl beruflicher Übernachtungen.

Der Steuerpflichtige trägt die Beweislast dafür, dass er an den maßgeblichen Tagen tatsächlich nicht zurückgekehrt ist. Eine bloße Schätzung der Anzahl genügt nicht. Das Finanzgericht hatte hier die einzelnen geltend gemachten Übernachtungen überprüft und die Beweismittel sowie den Vortrag in der mündlichen Verhandlung umfassend gewürdigt. Dies war keine unzulässige Schätzung. Für die Revision kam es darauf an, ob die Schlussfolgerungen auf verfahrensfehlerfrei festgestellten Tatsachen beruhten und mit Denkgesetzen sowie allgemeinen Erfahrungssätzen vereinbar waren. Dass ein Sachverhalt möglicherweise auch eine andere Bewertung zulässt, begründet für sich genommen keinen Rechtsfehler.

Von diesem tatsächlichen Nachweis zu unterscheiden war die berufliche Veranlassung. Eine Übernachtung zählt nicht allein deshalb, weil sie stattgefunden hat oder eine Unterkunft am Arbeitsort verfügbar war. Die Rückkehr muss wegen der Arbeitsausübung unmöglich oder unzumutbar gewesen sein. Dabei können private und berufliche Motive zusammenwirken; die Prüfung bleibt dennoch auf die konkreten beruflichen Anforderungen bezogen. Fahrzeit ist ein berücksichtigungsfähiger Faktor, aber nicht der einzige. Arbeitsbeginn, Arbeitsende, Dauer der Tätigkeit und weitere Besonderheiten können die Zumutbarkeit maßgeblich beeinflussen. Der Abkommenswortlaut enthält hierfür keine pauschale geografische Grenze.

Im Streitfall durfte das Finanzgericht die langen Arbeitstage zusammen mit dem frühen Wiederbeginn und der zusätzlichen Fahrzeit als ausschlaggebend ansehen. Der Bundesfinanzhof setzte damit keinen allgemein verbindlichen Stundenwert fest, ab dem tägliches Pendeln immer unzumutbar wäre. Er bestätigte die konkrete Bewertung dieser Arbeitsorganisation. Ebenso wenig machte er aus einer bestimmten Kilometerzahl ein unwiderlegliches Kriterium. Die rechtliche Bedeutung der Entfernung erschöpfte sich darin, innerhalb der Gesamtbetrachtung die Belastung durch die Rückreise zu erklären. Entscheidend blieb, dass die anerkannten Übernachtungen aus der beruflichen Situation hervorgingen.

Die Konsultationsvereinbarung führte zu keinem engeren Maßstab. Ihre Formulierung nannte bestimmte Entfernungs- und Zeitwerte lediglich beispielhaft. Zudem darf eine zwischenstaatliche Verständigung bei der Abkommensauslegung den verbindlichen Vertragswortlaut nicht überschreiten. Dieser definiert Grenzgänger unabhängig von einer örtlichen Begrenzung. Praktische Vereinfachungserwägungen der Finanzverwaltung konnten die erforderliche Einzelfallprüfung daher nicht verdrängen. Auch die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen half dem Finanzamt nicht, weil die betreffende Vereinbarung nicht in die einschlägige Konsultationsvereinbarungsverordnung aufgenommen worden war. Ein unmittelbar verbindlicher zusätzlicher Ausschlussmaßstab ergab sich daraus nicht.

Die Schweizer Lohneinkünfte waren folglich in Deutschland freizustellen und bei der Bestimmung des Steuersatzes für andere steuerpflichtige Einkünfte zu berücksichtigen. Ein Rückfall des Besteuerungsrechts nach den dafür vorgesehenen deutschen Vorschriften kam nicht in Betracht, weil der gesamte Arbeitslohn der Schweizer Quellenbesteuerung unterlegen hatte. Über die rechnerische Steuerhöhe bestand kein weiterer Streit. Der Bundesfinanzhof wies die Revision insgesamt zurück. Das Ergebnis beruhte auf nachgewiesenen Übernachtungen und einer konkreten beruflichen Belastung; allein eine Wohnung in der Schweiz oder eine wöchentliche statt tägliche Heimfahrt hätte hierfür nicht genügt.