Offene Ladenkasse im Imbiss: Schätzung zulässig, Wechsel zur Richtsatzsammlung aber begründungsbedürftig

Redaktioneller Kernsatz

Der Bundesfinanzhof hat ein finanzgerichtliches Urteil zu Hinzuschätzungen bei einem Imbissbetrieb aufgehoben. Die erheblichen Mängel der offenen Ladenkasse rechtfertigten zwar grundsätzlich eine Schätzung. Das Finanzgericht hatte aber nicht ausreichend begründet, weshalb es eine zuvor zwischen den Beteiligten abgestimmte, betriebsbezogene Schätzung durch einen äußeren Betriebsvergleich anhand der amtlichen Richtsatzsammlung ersetzte. Auch die gewählten Aufschlagsätze waren nicht auf die Besonderheiten des konkreten Betriebs bezogen. Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Damit wurden weder sämtliche Zuschätzungen gestrichen noch bestimmte niedrigere Besteuerungsgrundlagen abschließend festgesetzt.

Redaktionelle Zusammenfassung · 884 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesfinanzhof hat ein finanzgerichtliches Urteil zu Hinzuschätzungen bei einem Imbissbetrieb aufgehoben. Die erheblichen Mängel der offenen Ladenkasse rechtfertigten zwar grundsätzlich eine Schätzung. Das Finanzgericht hatte aber nicht ausreichend begründet, weshalb es eine zuvor zwischen den Beteiligten abgestimmte, betriebsbezogene Schätzung durch einen äußeren Betriebsvergleich anhand der amtlichen Richtsatzsammlung ersetzte. Auch die gewählten Aufschlagsätze waren nicht auf die Besonderheiten des konkreten Betriebs bezogen. Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Damit wurden weder sämtliche Zuschätzungen gestrichen noch bestimmte niedrigere Besteuerungsgrundlagen abschließend festgesetzt.

Die Klägerin betrieb einen Imbiss und wickelte ihre Ausgangsumsätze ausschließlich bar ab. Sie verwendete eine offene Ladenkasse. Für 2011 ermittelte sie den Gewinn noch durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung, ab 2012 durch Betriebsvermögensvergleich. Bei einer Betriebsprüfung der Jahre 2011 bis 2013 beanstandete das Finanzamt insbesondere fehlende oder unzureichende tägliche Kassenaufzeichnungen. Die handschriftlichen monatlichen Einnahmelisten ließen nicht erkennen, wie die Tageswerte zustande gekommen waren. Außerdem fehlten nachvollziehbare Grundlagen für die Aufteilung der Umsätze auf unterschiedliche Umsatzsteuersätze. Die Prüferin nahm deshalb eine Ausbeutekalkulation vor, die unter anderem den Fleischeinsatz und die erzielbaren Verkaufserlöse berücksichtigte.

Die Klägerin wandte sich gegen die angenommenen Portionsgrößen, die Gewichtung verschiedener Gerichte und die Berechnung des Bratverlusts. Ferner verlangte sie die Berücksichtigung von Sachspenden, Nachlässen und Rabatten. Die Prüferin hielt die Einwendungen teilweise für nachvollziehbar, ihre genauen Auswirkungen aber nachträglich nicht mehr für bezifferbar. Sie nahm deshalb einen Abschlag von 25 Prozent auf das kalkulierte Mehrergebnis vor. Anfang 2016 erklärte die Klägerin ihr Einverständnis mit dieser Lösung. Das Finanzamt änderte die Bescheide entsprechend. Gleichwohl legte die Klägerin Einspruch ein und führte anschließend ein Klageverfahren.

Der gerichtliche Prüfungsdienst beanstandete später sowohl die Kassenführung als auch die Nachkalkulation des Finanzamts. Er schlug einen äußeren Betriebsvergleich anhand der Richtsatzsammlung vor. Für 2013 änderte das Finanzamt die Bescheide daraufhin zugunsten der Klägerin. Das Finanzgericht wies die verbleibende Klage ab und stützte seine eigene Schätzung auf Rohgewinnaufschlagsätze von 220 Prozent für 2011 und 2012 sowie 230 Prozent für 2013. Diese Werte hielt es im Ergebnis für angemessen. Der Bundesfinanzhof bestätigte zwar die grundsätzliche Schätzungsbefugnis, beanstandete aber die Auswahl und Begründung dieser Methode.

Formelle Aufzeichnungsmängel erlauben eine Schätzung nur, soweit sie Zweifel an der sachlichen Richtigkeit der Gewinnermittlung begründen. Bei einem Betrieb mit ausschließlich baren Einnahmen können gravierende Kassenmängel jedoch die gesamte Aufzeichnung der Erlöse erschüttern. Die Klägerin hatte die behaupteten täglichen Auszählungen nicht nachgewiesen und die zugrunde liegenden Ursprungsaufzeichnungen nicht vorgelegt. Dadurch blieb offen, wie aus einem gezählten Kassenbestand die tatsächlich erzielten Tageseinnahmen berechnet worden waren. Auch die bloße Berufung auf eine angeblich übliche Praxis anderer Betriebe ersetzte keine Darstellung und keinen Nachweis der eigenen Vorgehensweise. Die fehlende Kassensturzfähigkeit war deshalb ein erheblicher Mangel.

Für das Jahr der Einnahmen-Überschuss-Rechnung galt im Ergebnis nichts anderes. Zwar besteht bei dieser Gewinnermittlungsart nicht schon deshalb eine Pflicht, ein Kassenbuch zu führen. Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben müssen aber trotzdem durch geeignete Belege nachgewiesen werden. Die umsatzsteuerlichen Aufzeichnungspflichten wirken auch für die Ermittlung der einkommensteuerlichen Besteuerungsgrundlagen. Der Klägerin half daher nicht, dass sie 2011 noch nicht bilanzierte. Auch die Gesamtwürdigung mehrerer festgestellter Mängel war zulässig. Das Gericht durfte zunächst deren jeweiliges Gewicht prüfen und anschließend beurteilen, ob sie zusammen die Verlässlichkeit der Gewinnermittlung beeinträchtigten.

Aus der Schätzungsbefugnis folgt allerdings keine freie Wahl beliebiger Ergebnisse. Die Schätzung muss alle erheblichen Umstände berücksichtigen sowie schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Stehen mehrere Methoden zur Verfügung, ist die Auswahl nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Tendenziell ungenauere Verfahren treten grundsätzlich hinter genaueren zurück. Ein innerer Betriebsvergleich, der an konkrete Verhältnisse des geprüften Unternehmens anknüpft, ist regelmäßig zuverlässiger als ein Vergleich mit fremden Betrieben. Unsicherheiten in einer betriebsbezogenen Kalkulation rechtfertigen daher nicht automatisch den Wechsel zu allgemeinen Branchenwerten. Für eine solche Entscheidung bedarf es einer nachvollziehbaren Begründung.

Besonderes Gewicht hatte hier die zuvor erzielte Einigung. Die Beteiligten hatten zeitnah zur Prüfung ihre unterschiedlichen Erkenntnisse über Warenproben, Portionen und Verluste zusammengeführt. Die ursprüngliche Kalkulation bildete danach nur noch die rechnerische Grundlage eines pauschal bemessenen Sicherheitszuschlags mit Abschlag. Diese Lösung war keine förmlich bindende tatsächliche Verständigung, weil aufseiten des Finanzamts kein für die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger beteiligt gewesen war. Trotzdem durfte das Finanzgericht ihre tatsächliche Aussagekraft nicht übergehen. Es hätte erklären müssen, welche besseren Erkenntnisse es mehr als zehn Jahre später besaß, um die damals gemeinsam als vertretbar angesehenen Werte zu verwerfen.

Unabhängig davon fehlte eine ausreichende Begründung für die konkret gewählten Richtsätze. Das Finanzgericht hatte sich nicht erkennbar damit auseinandergesetzt, welche Aufschläge der Imbiss angesichts seiner Lage, Größe, personellen Ausstattung, Öffnungszeiten und Konkurrenzsituation überhaupt erreichen konnte. Ein statistischer Mittelwert sagt für sich genommen nicht, dass der einzelne Betrieb genau dieses Ergebnis erzielt hat. Auch bei grundsätzlich zulässigem äußerem Betriebsvergleich müssen die erkennbaren betrieblichen Besonderheiten deshalb einbezogen werden. Der Senat hielt zudem an seinen bereits andernorts geäußerten Zweifeln an der Repräsentativität der damaligen Richtsatzsammlung fest, ohne den Streit hier allein davon abhängig zu machen.

Die Besetzungsrüge der Klägerin blieb dagegen erfolglos. Die Einzelrichterin musste das Verfahren nicht zwingend an den Vollsenat zurückübertragen. Sie hatte die Beteiligten angehört und ihre Entscheidung unter anderem mit der langen Verfahrensdauer begründet; eine gesonderte ablehnende Beschlussfassung war nicht erforderlich. Der Bundesfinanzhof konnte als Rechtsinstanz nicht selbst neu schätzen. Für den zweiten Rechtsgang hielt er die frühere abgestimmte Lösung unter Berücksichtigung der bereits erfolgten günstigen Korrektur für naheliegend, allerdings ausdrücklich ohne bindende Vorgabe und vorbehaltlich besserer Erkenntnisse. Will die Klägerin diese Werte weiter angreifen, muss sie konkrete eigene Berechnungen vorlegen. Über Ergebnis und Kosten entscheidet erneut das Finanzgericht.